Parlamentswahlen

Bündnis gegen den Rechtsruck in den Niederlanden

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Jesse Klaver von der grünen Partei und die Sozialdemokratin Attje Kuiken feiern das Ergebnis der Mitgliederbefragung.
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Die Sozialdemokraten und die Grünen in den Niederlanden schließen sich für die Wahlen im November zusammen und kämpfen gegen den Rechtsruck.

Der Jubel war überaus gewaltig. Aber der laute Schrei mitten in den Applaus war dennoch nicht zu überhören. „Ja!“, rief Jesse Klaver, der Frontmann der niederländischen Grünen, und reckte seine Faust in die Luft. Dann gab es einen kurzen Klaps auf die Schulter von Attje Kuiken. Der Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Haager Parlament traten die Tränen in die Augen, und so war es Klaver, der die Stimmung in Worte fasste: „Wir werden Geschichte schreiben.“

Erstmals ziehen Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam in eine Wahl für das niederländische Parlament. Die Basis beider Parteien billigte das Wahlbündnis. Bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvDA) fand der Vorstoß knapp 88 Prozent Zustimmung, bei GroenLinks, wie sich die dezidiert linken Grünen im Land nennen, votierten 92 Prozent der Mitglieder dafür. „Der Wunsch und der Wille nach einer echten Veränderung im Land ist größer als gedacht“, fasste Kuiken die Stimmung zusammen.

Veränderung war denn auch das häufigste Wort an diesem Tag in Amsterdam. Dreizehn Jahre lang hatte der rechtsliberale Mark Rutte in den Niederlanden regiert. Und irgendwie war’s bei den Wahlen immer dasselbe. Am Anfang einer Kampagne lag mal der Grüne Jesse Klaver (2010), mal der Linke Emile Roemer (2012), mal Rechtsaußen Geert Wilders (2017) vorne. Aber am Ende gewann immer Rutte. Nun zieht sich der Liberale aus der Politik zurück und die Niederlande erleben einen Angela-Merkel-Moment. Nach mehr als einem Jahrzehnt öffnet sich eine Lücke und bei der Wahl am 22. November scheint vieles möglich.

„Wir nehmen Abschied von einer Ära“, sagte Klaver. Er sprach über Rutte, aber auch über die Grabenkämpfe zwischen Rot und Grün. „Wenn wir zusammenarbeiten, können wir viel erreichen“, so Klaver, 37. Der ewig Jugendliche erinnert ein wenig an Barack Obama, auch Klaver setzt auf Politik als Heilsversprechen. So gab er schon mal eine Richtung für ein progressives Bündnis vor. Er sprach von einer Politik für die Generation der „Klimakleber“, einem Bündnis für junge Familien und alle jene im öffentlichen Dienst, die täglich viel leisteten, sich am Ende aber fragten, wofür. Schon bei den Regionalwahlen im März waren beide Parteien gemeinsam angetreten. Angesichts des gewaltigen Erfolgs der Klimaprotestpartei Bauer-Bürger- Bewegung (BBB) blieb fast unbemerkt, dass Rot-Grün zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen war.

Timmermans hat Interesse an Spitzenkandidatur

Schon damals wurde ein Bündnis für die kommende Parlamentswahl angestrebt. Nun kommt sie schneller als gedacht. Bleibt eine Frage: Wer soll das Bündnis anführen?

Fragen waren nicht zugelassen nach Bekanntgabe der Basisabstimmung. Das war geschickt. So musste die lästige Kandidat:innenfrage nicht öffentlich erörtert werden. Stattdessen wurde zum kleinen Gespräch in die Pressebar gebeten. Dort ging es vornehmlich um die T-Frage, die Debatte, wer denn nun antreten soll für Rot-Grün im Kampf um das Torrentje, das Türmchen, wie der Dienstsitz des niederländischen Premiers heißt. Die pragmatische Sozialdemokratin Attje Kuiken, 45, oder das grüne Wunderkind Klaver? Am häufigsten fiel ein anderer Name: Frans Timmermans, 62, Vizepräsident der EU-Kommission. Der polyglotte Sozialdemokrat hatte öffentlich Interesse bekundet. Oder zumindest nicht dementiert.

In einem bemerkenswerten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hatte er zuletzt seinen Unmut über den Brüsseler Politbetrieb erkennen lassen, wo moralische Lautstärke gern mal mehr zählt als ein pragmatisches Ergebnis. Erstaunlich offen ließ Timmermans auch seine Enttäuschung darüber erkennen, das Amt des Chefs der EU-Kommission vor vier Jahren knapp verpasst zu haben.

Ganz ohne Risiko wäre Timmermans’ Kandidatur nicht. Er ist in Brüssel für den Grünen Deal zuständig, das ambitionierte Klimaprogramm der EU. Das schlägt im niederländischen Wahlkampf als emotionales Thema auf. Die Protestpartei BBB macht gegen Klimaauflagen für Landwirt:innen mobil, die aus Brüssel kommen. Jesse Klaver wollte sich damit aber nicht lange befassen. „Es geht um mehr als Kuh- oder Hafermilch“, so Klaver. Er sprach nicht über den kommenden Wahlkampf, sondern über kulturelle Distinktionslinien zwischen Rot und Grün. Ein bisschen Differenz bleibt dann doch beim neuen progressiven Bündnis in den Niederlanden.

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