In den Niederlanden wird demnächst gewählt – grüne Politik bewegt aber nicht alle.

Den Haag – Klimakleben? Wirkt! Zumindest in den Niederlanden. Tag für Tag blockierte Extinction Rebellion die Einfallstraße A12 zum Parlament in Den Haag. Tag für Tag rückte die Polizei an, teils mit Wasserwerfern. Am Ende stand nach 27 Tagen Protest ein ungeahnter Erfolg: Vorigen Monat stimmte das Parlament dafür, die Subventionen für fossile Energien wie Öl und Gas abzuschaffen. Steuervorteile von bis zu 46 Milliarden Euro sollen fallen – zumeist für Unternehmen.

„Viele Menschen waren überrascht über die Höhe der Subventionen“, sagt Berthe van Soest von Extinction Rebellion Niederlande (XRNL). Und sie ergänzt mit Blick auf die Debatte über Klebeblockaden in anderen Ländern: „Es geht nicht allein um die Aktion. Es braucht auch ein konkretes Ziel, das von vielen unterstützt wird.“

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In den Niederlanden kommt für den Erfolg konkret noch etwas dazu: Premier Mark Rutte zieht sich nach 13 Jahren im Amt zurück, sein Kabinett amtiert nur noch geschäftsführend, die alte Koalition ist zerbrochen. Mehrheiten wechseln nun und das Parlament entdeckt neue Freiheiten – auch für das Klima.

Am 22. November wird in Holland gewählt

Am 22. November wird gewählt. Jüngst riefen Umweltgruppen zur Demo auf – wegen des Klimas und wegen der Wahl. „Klima ist ein Thema, spielt aber keine überragende Rolle“, klagt Aktivistin Berthe van Soest. Umfragen des Instituts I&O Research für das Blatt „Volkskrant“ belegen das: 44 Prozent der Befragten finden, die nächste Regierung müsse beim Klima mehr tun – das ist der niedrigste Wert seit 2015. „Die Wähler finden Wohnen, Gesundheit, Migration und Armutsbekämpfung wichtiger“, analysiert I&O. Die Zahlen bieten aber noch eine Besonderheit: Drei Viertel sehen das Thema Klima als wichtig an. Aber zahlen für den Klimaschutz sollen erst mal Unternehmen, sagt ein Drittel der Befragten. Weniger Treibhausgase? Ja! Mehr blechen? Dieses Klimaparadox kennt man auch in Deutschland.

Frans Timmermans setzt deshalb neue Akzente. Der Mann war als Vizechef der EU-Kommission zuständig für den Green Deal. Das Ziel: Klimaneutralität in Europa bis 2050.

Jetzt ist er Spitzenkandidat der neuen gemeinsamen Liste von Grünen und Sozialdemokraten. Im Land der Deiche und Kanäle lieben sie das Zirkeln und Planen. So setzten Timmermans und sein niederländischer Chef-Planer Diederik Samsom (Spitzname „Roter Ingenieur“) auch in Europa auf einen starken Staat und hohe Klimaziele. Das Missions-Modell von Barbara Mazzucato, einer Ökonomin, die auch Robert Habeck schätzt. Doch kaum hatte Timmermans die EU-Bühne verlassen, wurde sein Green Deal kleingekocht. Die Christdemokraten im EU-Parlament pochten auf weniger Klimalasten für die Landwirtschaft, die EU-Kommission definierte alles neu: der Green Deal firmiert nun als grüne Strategie zur Reindustrialisierung. Das alles lässt vermuten, dass die EU vor den Europawahlen im kommenden Jahr Unmut an der Basis verhindern will.

In Holland kennen sie das. Im Vorjahr revoltierte die Landwirtschaft gegen die Klimaziele der Regierung. Bis 2030 sollte der Stickstoffeintrag der Höfe halbiert werden. Es hagelte Protest. Caroline van der Plas kanalisierte den Unmut, so stieg ihre Bauern-Bürger-Bewegung auf zur ersten Anti-Klima-Protestpartei in Europa. Jetzt rückt van der Plas weiter nach rechts. Im TV-Duell glaubt sie in der Migration einen „Vulkan“ zu sehen, „der ausbricht“. Die Bauernführerin kombiniert vermeintliche Invasionen der heimischen Beschaulichkeit ganz im Stil anderer Akteurinnen und Akteure am rechten wie am linken Rand. Sahra Wagenknecht fällt einem da ein, auch Orban und Mélenchon ...

Justizministerin Dilan Yesilgöz ist Spitzenkandidatin von Ruttes rechtsliberaler Partei VVD. Und sie führt im Wahlkampf gerne an, dass sie auch mal Klima-Staatssekretärin war. Grün gehört jetzt in jeden politischen Lebenslauf. Auch wenn manches Zitat kritisch nachklingt: „Ich bin nicht so sehr für höhere Klimaziele, ohne zu wissen, wie man sie erreicht“, hatte Yesilgöz vor zwei Jahren gesagt. Ein sehr pragmatischer Satz. Technologieoffen wird das auch genannt.

Debatte über Atomstrom

In den Niederlanden zeigt sich dieser Pragmatismus an einer neuen Debatte über Atomstrom. Der Bau zweier Atommeiler ist bereits beschlossen. Yesilgöz hält an diesen Plänen auch fest. Timmermans ist dagegen. So emsig wird die Debatte geführt, dass sich an der Frage nach der Wahl sogar die schwierige Koalitionsdebatte entscheiden könnte. Die Atomkraft als Spalterthema ist zurück. Und lenkt ab von noch drängenderen Aufgaben beim Klimaschutz.

Die verortet Timmermans nicht nur bei der Emissionsminderung. „Bestaanszekerheid“ – Existenzsicherung – lautet eines seiner Schlüsselworte. Der rot-grüne Kandidat versucht, das Soziale mit dem Klima zu versöhnen. Zuschüsse für E-Autos in den Garagen der Besserverdienenden sollen fallen, staatliche Mittel sollen lieber für Solardächer im sozialen Wohnungsbau investiert werden. Auch ökologische Steueranreize und ein Klimabürgergeld sollen kommen. Timmermans rot-grünes Bündnis entwickelt ein Modell für den sozial-ökologischen Wohlfahrtsstaat – quasi die Fortsetzung seines EU-Green-Deals.

Das Geld dafür kann aus den Ex-Subventionen für Öl und Gas kommen. Doch noch handelt es sich bei dem Vorstoß nur um einen Entschließungsantrag des Parlaments. Das entsprechende Gesetz muss nach der Wahl folgen. Berthe van Soest droht notfalls wieder mit Blockaden. Eine erste Vorahnung auf den Protest gab es am Sonntag in Amsterdam. Van Soest sagte: „Ich bin dabei.“ Das klingt nach Kampfansage mit langer Halbwertszeit. (Peter Riesbeck)

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