Boris Pistorius tritt die Nachfolge von Verteidigungsministerin Lambrecht (beide SPD) an. Was zeichnet den niedersächsischen Innenminister aus? Und wer ist er?

Berlin – Am gestrigen Montag erst hatte die viel kritisierte SPD-Politikerin Christine Lambrecht ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin schriftlich verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach die rasche Ernennung eines Nachfolgers – und löste die Ankündigung bereits einen Tag später ein. Am Dienstag, um 10 Uhr, vermeldeten die ersten Agenturen, dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister wird. Das ist insofern überraschend, als dass Scholz stets die Bedeutung der Parität im Kabinett betont hatte.

Neuer Verteidigungsminister: Boris Pistorius aus Niedersachsen wird Nachfolger von Christine Lambrecht

Bislang waren mit Christine Lambrecht in der Ampel-Regierung acht Ministerposten mit Frauen besetzt und acht mit Männern. Hinzu kommt Kanzler Scholz. Nun liegt die Mehrheit mit 9 zu 7 bei den männlichen Ministern. Als heiße Kandidatin war die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, gehandelt worden, doch nun hat sich Genosse Pistorius, der im Vorfeld als Kandidat nicht diskutiert wurde, entgegen der Parität durchgesetzt.

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Der 62-jährige Boris Pistorius ist seit 2013 niedersächsischer Innenminister und wurde nach der Landtagswahl 2022 im Amt bestätigt. Der gebürtige Niedersachse, der bereits mit 16 in die SPD eintrat und durch seine sozialdemokratische Mutter geprägt sein dürfte, leistete zunächst den Wehrdienst ab, bevor er in Westfalen Jura studierte. Von 2006 bis 2013 war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius war verheiratet mit der SPD-Landtagsabgeordneten Ursula Pistorius und hat mit ihr zwei Töchter. Seine Frau starb 2015 an den Folgen von Krebs. Zuletzt war Pistorius mit der früheren Kanzlergattin von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, liiert. Doch das Paar trennte sich im vergangenen Herbst, wie die Politikerin bestätigte.

Von Niedersachsen in die Bundespolitik: Boris Pistorius gilt als durchsetzungsstark

Auf Bundesebene trat Pistorius politisch immer wieder in Erscheinung. 2017 zeichnete er im Bundestagswahlkampf für die Innenpolitik der SPD verantwortlich und erlangte dadurch große Aufmerksamkeit, als er eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene „islamistische Gefährder“ verhängte – obwohl diese noch gar keine Straftat begangen hatten.

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Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Aus Beobachterkreisen heißt es, der als pragmatisch und durchsetzungsstark geltende Pistorius habe sich bei den Innenministerkonferenzen gerne mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestritten. Ihm wird nachgesagt, schlagfertig, aber nie respektlos zu sein. An anderer Stelle vertrat er aber teils auch eine Politik, die ihm durchaus Applaus von der konservativen Gegenseite einbrachte.

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister: Der Posten gilt als Karrierekiller

Immer wieder wurden Pistorius Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, sollte Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten. Nun wurde der Posten des Verteidigungsministers früher vakant, und sicherlich spricht für Boris Pistorius auch sein Alter. Mit 62 Jahren kann ein Politiker schließlich entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als Schleudersitz und damit als potenzieller Karrierekiller gilt. (ktho/dpa)  

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