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© Pavel Byrkin/dpa

In Russland stehen Präsidentschaftswahlen ohne echte Auswahl an, echte Oppositionelle dürfen nicht antreten, die einzige Frage ist, welche Prozentzahl für die Wiederwahl von Wladimir Putin vermeldet werden wird.

Bei den im März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland wird große Langeweile erwartet. Erst recht, weil der Kreml angeblich keine junge Gegenkandidat:innen für Wladimir Putin zulässt.

Der Duma-Abgeordnete Wladislaw Dawankow ist so als Putins Gegenkandidat nicht erwünscht. Und das, obwohl er ohnehin fast keine Chance hätte: Kaum jemand in Russland kennt seinen Namen. Und selbst sein Fraktionschef Alexej Netschajew hätte Mühe, mehr als einen Prozentpunkt zu holen. Dem Exilportal „meduzia.io“ zufolge hat er seinen jungen Gefolgsmann Dawankow als Putin-Spoiler vorgeschlagen, um sich die Peinlichkeit dieses Abschneidens zu ersparen.

Im März 2024 geben die Russ:innen ihre Stimme ab. Experten halten Wladimir Putins Teilnahme für genauso sicher wie seinen Sieg. Nach einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM vertrauten ihm Mitte August 77,2%. Laut Meduza möchte der Kreml Putins Rekordergebnis von 2018, 76,69%, noch toppen. Auch deshalb wolle die politische Abteilung der Präsidialverwaltung unter Sergej Kirijenko verhindern, dass Kandidaten unter 50 teilnehmen: Sie könnten das Wahlvolk daran erinnern, dass der „Opa“, wie Putin in politischen Kreisen inzwischen genannt wird, im Oktober 72 Jahre alt wird. Dawankow ist erst 39.

Als Gegenkandidaten für Putin werden so ergebene Duma-Politiker erwartet: Kommunistenführer Gennadij Sjuganow, 79, oder Leonid Sluzkij, 55, Chef der rechtspopulistischen Liberaldemokraten. Unberechenbare Außenseiter, wie der Agrarunternehmer Pawel Grudinin, der 2018 auf Anhieb 11,77% für die Kommunisten holte, sollen nicht antreten dürfen.

Erklärte Putin-Gegner stehen ohnehin nicht zu Debatte: Der Demokrat Alexei Nawalny sitzt seit zweieinhalb Jahren im Gefängnis, der Kriegsnationalist Igor Strelkow wurde Ende Juli als Extremist verhaftet. Und selbst Wahlbeobachter werden unter Druck gesetzt: Grigorij Melkonjanz, Vorsitzender der Wahlrechtsbewegung „Stimme“, landete wegen angeblicher Kooperation mit einer „unerwünschten Organisation“ in U-Haft.

Ella Pamfilowa, Chefin der Zentralen Wahlkommission, redet von zwar von „Schicksalswahlen“. Die dürften aber eine Formalität werden. Die New York Times zitierte Kremlsprecher Dmitrij Peskow mit der Aussage, Putin werde über 90% der Stimmen erhalten: „Unsere Präsidentschaftswahlen sind keine völlige Demokratie, sie sind teure Bürokratie.“ Peskow sagte später, man habe seine Worte verdreht, er habe gemeint, dass das Volk geschlossen hinter Putin stehe und die Wahl insofern überflüssig sei, als ihr Ergebnis offensichtlich ist. Die Wählenden sehen das vielleicht wirklich ähnlich: 51% von ihnen stünden laut Russian Fields einem Wegfall der kommenden Präsidentschaftswahlen neutral oder positiv gegenüber.