FDP-Rebell Nölke kämpft gegen Ampel-Koalition: „Als ob Sie ein Hemd falsch zuknöpfen“
VonNail Akkoyun
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FDP-Politiker Matthias Nölke und seine Mitstreiter wollen der Ampel-Koalition ein Ende bereiten. Ein Mitgliedervotum soll die Parteispitze unter Druck setzen.
Berlin – Als Matthias Nölke am Donnerstagnachmittag ans Telefon geht, ist der FDP-Politiker gerade in Berlin angekommen. In der Hauptstadt will er die gesammelten Unterschriften der Parteimitglieder abgeben, die sich gegen die Ampel-Koalition aussprechen und einen Austritt forcieren wollen. Ob das Unterfangen „Ampel beenden!“ aber gelingt, kann Nölke nicht sagen. Spannend sei für ihn, wie viele Mitglieder abstimmen werden. Eine hohe Anzahl an Stimmen gegen die Koalition würde die FDP-Spitze unter Druck setzen.
Nölke, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, kritisierte zuletzt häufig den Zustand der Koalition. Doch zunächst macht sich der Kasseler Kreisvorsitzende auf eine Weiterführung der Bundesregierung gefasst: „Mit einem Verbleib in der Ampel könnte ich leben, dann ist das so entschieden. Aber dann brauch sich keiner wundern, wenn die Wahlniederlagen weitergehen.“ Ein Erfolg für das Vorhaben sei es, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen „und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel“.
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Verbindlich ist das Ergebnis aber ohnehin nicht. Würden von den knapp 76.000 Mitgliedern etwa 50.000 für den Koalitionsbruch stimmen, könnte „das von der Parteiführung in Berlin jedoch nicht mehr ignoriert werden“, sagt Nölke. Ansonsten „würde man ja signalisieren, dass man auf das Votum der gesamten Mitgliedschaft pfeift“.
Die Initiatoren hatten in Berlin schließlich mehr als 600 Unterschriften für ihren Vorstoß übergeben. Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt wird, sagt Nölke. Zunächst entscheidet der FDP-Bundesvorstand über das weitere Vorgehen. Das Vorhaben folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“, und mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.
Der FDP droht im Falle von Neuwahlen sogar das Aus im Bundestag
So unwahrscheinlich Neuwahlen derzeit auch scheinen, muss den Initiatoren auch bewusst sein, dass die FDP in diesem Fall sogar aus dem Bundestag fliegen könnte – immerhin schwanken die Liberalen in Umfragen zuletzt zwischen vier und sechs Prozent. In den Augen von Matthias Nölke handelt es sich dabei allerdings um ein „Schreckgespenst“, er selbst sieht die Situation anders: würde man selbstkritisch erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Ampel „in eine Sackgasse führt“ und die Koalition „nicht gut für unser Land ist“, würde das von den Wählern am Ende auch honoriert werden.
„Das sind jedenfalls Rückmeldungen von Leuten, die uns immer gewählt haben und das aktuell eben nicht würden“, erzählt der Kasseler. Niemand könne bisher plausibel erklären, was man denn die verbleibende Legislaturperiode jetzt besser machen wolle. „Was soll da noch groß passieren?“
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FDP-Politiker übt Kritik an Parteifunktionären: „Wird als Majestätsbeleidigung empfunden“
Generell zeigt man sich an der Basis teils unzufrieden mit der Politik der Parteispitze. Die geplante Mitgliederbefragung sei vor allem von Parteifunktionären in Hessen kritisiert worden. „Gerade als wir nicht im Bundestag waren, hieß es immer, man sei jetzt eine ‚Mitmachpartei‘. Doch wenn die Mitglieder mal mitmachen wollen, wird das von denselben Leuten, die mittlerweile in Amt und Würden sind, als Majestätsbeleidigung empfunden“, erzählt Nölke mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag im hessischen Wetzlar.
Eine neue Parteiführung wünscht Nölke sich aber nicht. „Ich glaube, Lindner macht das Maximum, was er da irgendwie rausholen kann“, sagt der 43-Jährige. Die Unzufriedenheit basiere auf der Ampel, an deren Koalitionsvertrag FDP-Chef Christian Lindner „gefesselt“ sei. „Das ist, als ob Sie anfangen, ein Hemd oben falsch zuzuknöpfen. Nach unten hin lösen Sie das nicht mehr“, so Nölke. Nun sei es Zeit, Konsequenzen zu ziehen.
Also besser nicht regieren, anstatt falsch zu regieren? Eine Devise, die laut dem FDP-Rebellen „schon damals gestimmt hat und heute genauso aktuell ist“. Feststeht, dass die Parteispitze einen Plan für den möglichen Gegenwind aus der Basis haben muss, sonst hat die FDP ein großes Glaubwürdigkeitsproblem – und das bereits vor der nächsten Bundestagswahl. (nak)
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