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© Norbert Fellechner/imago

Die Nord-Stream-Affäre bringt Ministerpräsidentin Schwesig weiter in Erklärungsnot. Ihre Landesregierung soll Einfluss auf Ermittlungen genommen haben.

Berlin – Neue Erkenntnisse beim Nord-Stream-2-Skandal setzen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter unter Druck. Von einer „Kamin-Gate-Affäre“ ist bereits die Rede: Eine Finanzbeamtin soll Steuerunterlagen von Schwesigs Umweltstiftung „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ verbrannt haben. Über ein mögliches Motiv herrscht Ungewissheit.

Eine These: Möglicherweise stand die Beamtin unter politischem Druck. Die Ministerpräsidentin und auch ihr Finanzminister Heiko Geue (SPD) weisen eine Einflussnahme der Landesregierung zurück. Bei einer Pressekonferenz hat sich Geue nun nochmals zur Steuer-Affäre geäußert.

Nord-Stream-Skandal: Schwesigs Finanzminister nimmt Ministerpräsidentin in Schutz

Ihm zufolge wusste Schwesigs nichts über die Aktenverbrennung. Er selbst sei bereits Ende April 2022 über den Vorgang informiert gewesen, erklärte der Finanzminister. Vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses habe er auch der Öffentlichkeit oder dem Finanzausschuss des Landtags nichts über den Fall berichten dürfen. Es sei zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Ermittlungen genommen worden, betonte Geue bei dem Termin am Dienstag (28. Februar).

In der Politik gibt es allerdings Zweifel an der Darstellung. Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, geht davon aus, dass Schwesig von der verbrannten Steuerakte wusste.

„Ganz Deutschland hat sich im vergangenen Jahr gefragt, wohin die Steuererklärungen von Manuela Schwesigs Klimastiftung verschwunden sind. Der Finanzminister und seine Kabinettskollegin Jacqueline Bernhardt wissen seit fast einem Jahr von den vernichteten Akten“, sagte auch die rechtspolitische Sprecherin der Schweriner Landtags-Grünen, Constanze Oehlrich. Geue halte an der Schutzbehauptung fest, dass es damals kein öffentliches Interesse gegeben habe, um wichtige Antworten schuldig bleiben zu können.

Nord Stream-Skandal: Mysteriöse Vernichtung von Steuerakten wirft Fragen auf

Worum genau geht es bei der Steuer-Affäre? Schwesigs landeseigene Klima-Stiftung hatte 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG erhalten. Üblicherweise hätte die Nord Stream-Stiftung unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) knapp die Hälfte der Zahlung als Schenkungssteuer abführen müssen. Doch das scheint nicht geschehen zu sein.

Das Magazin Cicero griff das kleine Steuermysterium in einem Artikel auf - eine Finanzbeamtin fand schließlich verschollen geglaubte Steuererklärungen. Diese seien falsch abgelegt und nicht bearbeitet worden. In Panik hat die Finanzbeamtin laut eigener Aussage die Akte im Kamin ihrer Mutter verbrannt. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wurde eingeschaltet, stellte das Verfahren gegen die Frau aber bereits im September 2022 gegen eine Geldauflage von 2250 Euro ein. Warum, ist bisher noch unklar.

Nord-Stream-Skandal bringt Schweswig unter Druck – Opposition sieht „Tiefpunkt“

Inzwischen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss, initiiert von den Landtags-Oppositionsparteien Grüne, FDP und CDU, mit dem Anliegen. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Staatsanwaltschaft vor der Einstellung des Verfahrens weder bei der beschuldigten Finanzbeamtin, noch bei ihrer Behörde oder der Klimastiftung Durchsuchungen vornehmen ließ.

Mit den verbrannten Steuerakten ist aus Sicht des CDU-Fraktionschefs Franz-Robert Liskow „ein politischer Tiefpunkt erreicht. Zunächst müssen sich Herr Geue, Frau Bernhardt, und wenn es nach mir geht auch Frau Schwesig, zeitnah in den zuständigen Ausschüssen für den Vorgang verantworten.“ Für Liskow steht fest, „dass ein solcher Vorgang nicht ohne Folgen bleiben kann.“ Die Landesregierung mache sich „zum Gespött der Leute.“

Nord-Stream-Skandal: Welche Absicht verfolgt die Stiftung wirklich?

Kritiker werfen Schwesig vor, die landeseigene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ Anfang 2021 hauptsächlich deshalb gegründet zu haben, damit die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertiggestellt werden kann. Schwesig hingegen hatte die Gründung der Landesstiftung damit begründet, heimische Firmen, die an der Fertigstellung der Pipeline beteiligt waren, vor US-Sanktionen zu schützen. 

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestand Schwesig Fehler ein und bemüht sich seitdem auch, die Stiftung aufzulösen – was sich jedoch schwierig gestaltet. Größter Geldgeber der Stiftung war die Nord Stream 2 AG. Das Unternehmen mit Firmensitz in der schweizerischen Stadt Zug gehört zu 100 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom. Mittlerweile hat die Nord Stream 2 AG alle Mitarbeitenden entlassen und gilt als zahlungsunfähig. (bohy)