Grünen-Chef Omid Nouripour will das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hinblick auf den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 akzeptieren.
Berlin in Deutschland - Seine Partei halte zwar nichts davon, auch das Akw Emsland weiter laufen zu lassen, sagte er am Dienstag im rbb24 Inforadio. „Unter dem Strich“ sei dies aber „nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen“.
Das Akw Emsland sei „kein Beitrag“ zur Energieversorgung in Deutschland, sagte Nouripour. Das Atomkraftwerk liege im Energieüberschuss-Land Niedersachsen, wo die erneuerbaren Energien gut ausgebaut seien.
Die Grünen würden mit den Koalitionspartnern weiter über das Thema sprechen, sagte Nouripour. Er glaube, dass das Ergebnis auch aus „Respekt vor der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers dann entsprechend so sein wird“.
Scholz hatte am Montag erstmals seit Bestehen der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht, um den wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen in der Atomfrage zu beenden. Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen demnach bis Mitte April 2023 laufen können. Die Grünen wollten nur zwei der drei Kraftwerke bis dahin in einer Einsatzreserve halten. FDP-Chef Christian Lindner hatte dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Akw bis mindestens 2024 verlangt. mt/pe
Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Führungsstil des Kanzlers
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im koalitionsinternen Atomstreit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz kritisiert. „In der Vergangenheit war nicht klar, wie sich der Kanzler in der Atomfrage eigentlich positioniert“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Jetzt spreche er plötzlich ein Machtwort. „Das zeugt nicht von großer Führungsstärke. Das muss künftig anders werden.“
Dies gelte nicht zuletzt auch deshalb, weil Scholz in der Vergangenheit schon häufiger einsame Entscheidungen getroffen habe, sagte Mihalic. Sie verwies dabei auf das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Das dürfe nicht zur Regel werden.
In der Sache habe die Grünen-Fraktion weiter Beratungsbedarf, erklärte die Fraktionsgeschäftsführerin. Sie hob aber hervor, mit der Entscheidung des Kanzlers sei „der Atomausstieg zum 15. April 2023 besiegelt“. mt/pe