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Nach NRW-Wahl 2022: Die Wendehälse der SPD zeigen wenig Anstand

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Die SPD offenbart eine erstaunliche Flexibilität: Trotz vergeigter NRW-Wahl faseln die Genossen vom Mitregieren – und lassen Anstand vermissen. Ein Kommentar.

Berlin – Es war eine volle Klatsche: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte eingefahren. Und trotzdem war sich Generalsekretär Kevin Kühnert nicht zu schade, gleich mal einen Führungsanspruch anzumelden. Auch als Zweitplatzierter könne man eine Koalition bilden, eine Ampel liege im Bereich des Möglichen, ließ der kampferprobte Genosse in einer ersten Stellungnahme zur NRW-Wahl wissen. Danach stießen auch noch SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ins gleiche Horn – und gaben die altehrwürdige Partei der Lächerlichkeit preis.

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Anscheinend leiden ein paar der Führungsfiguren an Gedächtnisschwund. Es ist noch keine acht Monate her, da stand die SPD bei der Bundestagswahl als strahlender Sieger da – und die CDU meldete mit ihrem gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet einen Anspruch auf das Kanzleramt an. Die Sozialdemokraten waren empört. Das sei dreist, schallte es aus dem Willy-Brandt-Haus. Dem Wahlsieger gebühre die Ehre der Koalitionsbildung. Aber leider lasse die Union „Anstand und Würde“ vermissen. Wer das gesagt hat? Es war: Lars Klingbeil, aber eben lange vor der NRW-Wahl 2022.

Wollen trotz Niederlage bei der NRW-Wahl gerne mitregieren: Generalsekretär Kevin Kühnert und Parteichef Lars Klingbeil (beide SPD).

So können sich die Zeiten ändern. Sicher, ein Parteichef muss seinen Laden in möglichst viele Regierungen hieven. Es gilt oftmals, nicht vorschnell irgendwelche Koalitionen auszuschließen und Machtoptionen auf dem Tisch zu opfern. Doch bei der NRW-Wahl liegen die Dinge ein wenig anders. Es gab kein hauchdünnes Ergebnis. Die SPD ist in ihrem einstigen Stammland deutlich abgestraft worden.

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Der Abstand von SPD-Mann Thomas Kutschaty zum Wahlsieger, dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner CDU, ist viel zu deutlich, um daraus ernsthaft den Willen des Wählers nach einer SPD-geführten Regierung abzuleiten. Es gehört auch zu den Aufgaben eines Parteichefs und eines Generalsekretärs, genau das zu erkennen.

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Das Vorgehen zeigt, wie sehr die SPD plötzlich unter Druck steht. Die deutlichen Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen spiegeln auch den bundesweiten Abwärtstrend wider. Durch die ungelöste Russland-Frage und das lange Zaudern und Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage nach Waffenlieferungen für die Ukraine haben die Genossen massiv an Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern eingebüßt. Das hat auch auf die Wahlkämpfe in den beiden Bundesländern abgefärbt.

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Deshalb sollten sich die Genossen lieber auf ihre ungelösten Probleme konzentrieren und Führung da übernehmen, wo sie bereits die Macht erobert haben. Das Geschrei um mögliche Dreierkonstellationen, um einen Wahlsieger auszubremsen, wirkt wie peinliches Geklammer an die Macht.

Und nichts verursacht bei den Deutschen mehr Abscheu als das.

Insofern sollte sich die SPD um Kanzler Olaf Scholz auf den von ihr vor wenigen Monaten eingeforderten Anstand besinnen. Und dazu zählt: Eine Niederlage einräumen, wenn es eine Niederlage ist. Das wäre ein Anfang, um das Vertrauen schnell zurückzugewinnen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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