Die Linke formiert sich für die Parlamentswahlen in Frankreich neu: Linke und grüne Parteien bilden das Bündnis NUPES. Das Ziel: Den neuen Premier stellen.

Paris – In Frankreich formiert sich starke Konkurrenz von links. Jean-Luc Mélenchon kam in der Präsidentschaftswahl in Frankeich 2022 mit seiner Partei „La France insoumise“ auf den dritten Platz hinter Marine Le Pen vom Rassemblement National. Nun gründete er ein neues Linksbündnis namens NUPES, mit dem er die Parlamentswahl in Frankreich am 12. und 19. Juni gewinnen möchte.

NUPES-Gründer Jean-Luc Mélenchon

Jean-Luc Mélenchon wurde 1951 als Sohn einer Grundschullehrerin und eines Angestellten in Tanger geboren. 1962 verließ die Familie Marokko und kam nach Frankreich. Sein Interesse für Politik entdeckte Mélenchon schon als Schüler, als Student engagierte er sich in der trotzkistischen „Organisation communiste internationaliste“.

Nach seinem Studium trat er 1977 der sozialistischen Partei unter François Mitterand bei und wurde Berufspolitiker. Im Lauf der Jahre rückte die sozialistische Partei seiner Meinung nach allerdings zu weit in die politische Mitte – daher entschloss sich Mélenchon 2008 zum Austritt und gründete den „Parti de Gauche“. 2016 rief er schließlich die Partei, „La France insoumise“ ins Leben.

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Seit Juni 2017 ist Mélenchon Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. Sein erklärtes Ziel ist der Bruch mit dem System. Entsprechend liest sich sein Wahlprogramm: antikapitalistisch und radikal-ökolgisch. Er propagiert das Ende jeder Austeritätspolitik und will die „präsidentielle Monarchie“ in Frankreich durch eine Sechste Republik beenden.

Dabei soll ihm das neu gegründete Linksbündnis NUPES helfen. Wenn NUPES die Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreicht, wäre Präsident Emmanuel Macron quasi gezwungen, den Anführer des Bündnisses – Jean-Luc Mélenchon – zum Premier zu ernennen.

NUPES: Die Anfänge der neuen linken Koalition um Jean-Luc Mélenchon

Die Gründung der „Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale“ („Neue ökologische und soziale Volksunion“) hat viele in Erstaunen versetzt. Denn hier versammeln sich Kommunisten, Sozialisten und Grüne unter einem Dach und geben sich ein gemeinsames Programm. NUPES traten am 1. Mai 2022 die Parteien „La France Insoumise“ (LFI), „Parti Socialiste“ (PS), „Parti communiste français“ (PSF), „Europe Écologie – Les Verts“ (EELV), „Ensemble!“ (E!), „Génération.s“ (G.s) und weitere kleinere Parteien bei. Damit hat sich eine breite Linksallianz gebildet, die Emmanuel Macron gefährlich werden könnte.

Vollständige Liste aller derzeitigen Mitglieder der NUPES (Stand: 27.5.2022):

NUPES: Das Programm der Linksbündnisses

Das Programm der neuen linken Koalition in Frankreich beinhaltet unter anderem:

Auch wenn NUPES viele Parteien zusammenbringt – zum Thema EU gehen die Meinungen weit auseinander. Das Minimalziel der Koalition lautet daher, die Europäische Union zu einem Projekt „im Dienste von Ökologie und Solidarität“ zu machen.

Aber nicht jeder freut sich über den neuen Akteur in der französischen Politik. Einige Parteien des linken Spektrums treten dem Bündnis bewusst nicht bei. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel melden sich aus den Reihen der Sozialisten Kritiker zu Wort, die der Partei Verrat an den eigenen Idealen vorwerfen. Der ehemalige Innenminister Bernard Cazeneuve hat die Partei unter Protest verlassen. Andere kritisieren die teils radikalen Positionen von NUPES und werfen Mélenchon vor, er sei ein Ideologe, der bei der Umsetzung seiner Ideen deutlich schwächele.

NUPES: Die Ziele von Jean-Luc Mélenchon, La France insoumise und Co.

Mélenchon plant schon für seine Zeit als Premierminister: Frankreich soll in diesem Fall schrittweise aus der Nato austreten. Auch den europäischen Stabilitätspakt möchte Mélenchon nicht mehr respektieren und die Gehälter von Geringverdienern anheben. Laut aktuellen Umfragen kann Mélenchon sich allerdings nicht allzu große Hoffnungen auf den Premierposten machen.

Bleibt zudem die Frage, wie das Programm von NUPES und Mélenchon finanziert werden soll. Die Kosten für Mélenchons Ideen belaufen sich auf 250 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr, schätzt Ökonom Jean Pisani-Ferry laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Zudem hätte Mélenchon selbst als Premier gar nicht die Befugnisse, alle Versprechen durchzusetzen, mit denen er seine potenziellen Wähler und Wählerinnen lockt. So ist das französische Budget für die EU bereits abgestimmt und auch der europäische Stabilitätspakt lässt sich nicht einfach so ignorieren.

„La France insoumise“ – Tonangeber bei NUPES?

Jean-Luc Mélenchon hat sowohl NUPES als auch „La France insoumise“ ins Leben gerufen. Zu den Zielen der FI gehören unter anderem eine grundlegende Verfassungsänderung, eine stärkere Besteuerung der Reichen, ein Umbau hin zu erneuerbaren Energien, die Festlegung eines Höchstgehalts und eine kürzere Arbeitswoche.

Die FI ist linkspopulistisch und EU-skeptisch und wird von der „Parti de Gauche“ unterstützt. Sie versteht sich mehr als Bewegung denn als Partei – Machtkonzentration und Kungelei sollen vermieden werden. Vorbilder sind die spanische Partei „Podemos“ und der Aufstieg von Bernie Sanders in den USA. 2017 trat Mélenchon bei der französischen Parlamentswahl als Spitzenkandidat von „La France insoumise“ an. Die Partei gewann 17 Wahlkreise und konnte so eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung bilden. (cm)

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