VonStefan Brändleschließen
Frankreich will den Nahostkonflikt von seiner muslimischen Bevölkerung fernhalten. Deren miserable soziale Lage ist der Nährboden für Ausschreitungen und Antisemitismus.
Wie gespannt die Lage in den französischen Vorstädten ist, zeigt eine kleine Episode um ein Bild im Internet: die Fassade eines Banlieue-Wohnblocks, in dessen Fenstern Palästina-Flaggen hängen. Die „Libération“ ging der Sache nach und fand heraus, dass das Bild von einer früheren Solidaritätswelle stammt – als Migrantenjugendliche wieder einmal die Intifada ihrer palästinensischen „Brüder“ in ihr Wohnviertel übertragen hatten.
Auch wenn das Bild nicht aktuell ist, spricht die Aufregung darum Bände. Der Geheimdienst DGSI, die Polizei und die Regierung beobachten die Lage in den Banlieues wie die Milch auf dem Feuer. Sprich: Es kann jederzeit überkochen. Eine Woche nach dem Hamas-Angriff auf Israel ermordete ein junger Kaukasier in der nordfranzösischen Stadt Arras einen Lehrer. Bei der von der Regierung anberaumten Schweigeminute an Frankreichs Schulen gab es zahlreiche Störaktionen.
Antisemitische Akte grassieren. Innenminister Gérald Darmanin bezifferte ihre Zahl am Montag auf 819. Zwei Beispiele: Im 20. Stadtbezirk von Paris wurde ein jüdisches Rentnerpaar am frühen Morgen von Rauchschwaden geweckt, nachdem Feuer an ihre Wohnungstür gelegt worden war. Im Vorort Levallois wurde der koschere Sandwichladen „Mr. Schnitz“ mit Graffitis wie „Jude“ und „Dieb“ verschmiert.
Der Vorsteher der „Union jüdischer Studenten Frankreichs“ (UEJF), Samuel Lejoyeux, sagte, dass vor allem körperliche Attacken zunehmen. Das geschehe „als Antwort auf das, was Israel den Palästinensern in Gaza antue“, heiße es, so der Jurastudent. „Je länger der Konflikt in Gaza dauert, desto größer wird unsere Bedrohung. An der Uni trägt heute niemand mehr Kippa.“
Die Spannungen zwischen Juden und Muslimen – sie bilden in Frankreich die jeweils größten Gemeinschaften ihres Glaubens in Europa – waren 2012 offen zu Tage getreten, als ein Banlieue-Islamist drei jüdische Schulkinder und vier Erwachsene erschoss. Jetzt lässt Darmanin Synagogen und jüdische Institutionen erneut polizeilich schützen. Laut einer Umfrage glauben 72 Prozent in Frankreich, dass der Nahostkonflikt „importiert“ werden wird.
Das seit den Bataclan-Anschlägen von 2015 gültige Terrorwarnsystem „Vigipirate“ wurde vor zwei Wochen auf die höchste Stufe gesetzt. Außerdem legte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag einen eher prophylaktisch wirkenden Aktionsplan vor: Wer ein lokales Ausgehverbot verletzt, muss 750 Euro zahlen; bisher waren es 150 Euro. Eltern zahlen für ihre verurteilten Minderjährigen. Die kaum bewaffnete Gemeindepolizei für die „cités“, die Migrantenviertel, soll stärker in die Deliktbekämpfung eingegliedert werden.
Borne konzentriert sich aber auf die Schulen. Lehrkräfte sollen besser geschützt werden. Dafür sollen Mittelschüler:innen auch nach Unterrichtsende auf dem Areal bleiben können und beschäftigt werden.
Der Plan muss teils noch durchs Parlament. Schon jetzt wirft Innenminister Darmanin dem Linkenchef Jean-Luc Mélenchon vor, er heize als „äußerst zynische Wählerstrategie“ die Stimmung in den Banlieues an, indem er sich weigert, die Hamas als „terroristisch“ zu bezeichnen. Seine Abgeordneten nahmen am Samstag auch an der untersagten Palästina-Demo teil, bei der „Israel Mörder, Macron Komplize“ skandiert wurde.
