Die rumänische Staatsanwaltschaft prüft Internet-Methoden des rechtsextremen Kandidaten Georgescu.
Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht des Landes entschieden. Eine Begründung will das Gericht nachreichen, hieß es am Freitag. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest.
Das Gericht in Bukarest ordnete Neuwahlen zum Präsidentenamt an. Der erste Durchgang, bei dem der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu als Sieger hervorging, sei für ungültig erklärt worden, hieß es am Freitag in rumänischen Medienberichten. Die Regierung müsse ein Datum für die Neuwahl vorschlagen. Einen Tag zuvor war der in der nun für ungültig erklärten Wahlrunde siegreiche, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Vier Institutionen, darunter eine Universität und ein proeuropäisches Onlinemagazin, hatten den Wahlausgang vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Die oberste Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen dazu aufgenommen. Sie bezieht sich auf Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die auch öffentlich gemacht worden waren. Rumäniens Auslandsgeheimdienst geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beitrugen.
Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November völlig überraschend die meisten Stimmen auf sich vereint. Auf Platz zwei kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Am Sonntag sollte die Stichwahl zwischen Georgescu und Elena Lasconi stattfinden. Bei den rumänischen Gemeinden im Ausland habe die Abstimmung an diesem Freitag bereits begonnen, hieß es. Die Stichwahl findet nun aber nicht mehr statt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wählerinnen und Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei Tiktok „null“ Finanzmittel aufgewendet.
Die Wiederholung des Wahlprozesses bedeutet auch, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen.
Georgescus Sieg hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Ultranationalist hatte es trotz geringer Zustimmung in Umfragen offenbar mithilfe einer Tiktok-Kampagne auf den ersten Platz geschafft. Am Mittwoch gab Präsident Klaus Johannis Berichte der rumänischen Geheimdienste an den nationalen Verteidigungsrat frei. Darin ist die Rede von Cyberangriffen und ausländischer Einflussnahme, mutmaßlich durch Russland. dpa/kna