Wien hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter abgeschoben. Deutschland bleibt bei Rückführungen zögerlich.

Wien – Während man in Berlin noch diskutiert, handelt Wien. Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen syrischen Staatsbürger nach Damaskus abgeschoben, so unter anderem die Nachrichtenagentur dpa. Laut Innenministerium wurde der Mann am Donnerstag an Bord eines Linienflugs über Istanbul in die syrische Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Der 32-Jährige sei bereits 2018 zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Folge wurde ihm auch der Asylstatus aberkannt.

Österreich macht ernst: Erster Syrer seit 15 Jahren abgeschoben

Dem Innenministerium zufolge hatte der Mann Propaganda für die Terrororganisation IS betrieben. Im vergangenen Jahr wurde er zunächst aus der Haft entlassen, jedoch später erneut verurteilt und in Abschiebungshaft genommen. Dort befand er sich laut Berichten seit Mitte Mai.

Laut APA war die Abschiebung bereits vergangene Woche geplant, musste jedoch wegen der Schließung des syrischen Luftraums infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran verschoben werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreich einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge vorgelegt.

+

Harte Asylpolitik in Österreich: Syrer abgeschoben

Wie Der Standard berichtet, trat Innenminister Gerhard Karner nach der Rückführung in der Nähe des Flughafens vor die Presse. „Die heute durchgeführte Abschiebung ist Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik“, sagte der ÖVP-Politiker. Österreich werde den Kurs, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen „mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen“ und arbeite bereits an weiteren Maßnahmen.

+

Rückführungen nach Syrien: Deutschland ringt noch mit Lösungen

Österreich verfolgt damit eine klare Linie: Wer in Österreich als Gefährder oder Straftäter gilt, verliert sein Aufenthaltsrecht – und kann nach Syrien abgeschoben werden. In Berlin hingegen dominiert weiter das Abwägen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Focus, es gebe zwar „Kontakte zu einer Vereinbarung“ mit Syrien, konkrete Ergebnisse lägen aber noch nicht vor. (dadj mit dpa)

Rubriklistenbild: © Erwin Scheriau/APA/dpa