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Österreich unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland, will aber offenbar keine dauerhaften Schäden an den lukrativen Geschäftsbeziehungen mit Moskau anrichten.

Wien – Österreich steht im Ukraine-Krieg an der Seite Kiews, kritisiert die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich und unterstützt die EU-Sanktionen gegen Moskau. Trotzdem bleibt Russland der zweitgrößte Investor in der Alpenrepublik. Wien will sich die lukrativen Geschäftsbeziehungen mit Moskau offenbar nicht dauerhaft verscherzen, das hat auch historische Gründe.

Lukrative Geschäftsbeziehungen: Russland bleibt wichtiger Investor in Österreich

Österreich eine Schaukelpolitik zu unterstellen, wäre zu weit gegriffen. In wirtschaftlicher Hinsicht versucht das Land jedoch offenbar, den lukrativen Handelspartner Russland nicht dauerhaft zu verprellen. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sind weiterhin intakt, insbesondere im Finanz- und Energiebereich fließt das Geld weitgehend wie vor dem Krieg.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs, auf Platz zwei der größten ausländischen Investoren liegt bereits Russland. Zwei Drittel der 65 österreichischen Firmen auf dem russischen Markt planen dort trotz des Krieges ihre Geschäfte weiterzuführen, wie eine Umfrage der Kyiv School of Economics im Januar ergab. Darunter das Unternehmen Rotax, dessen Motoren auf iranischen Drohnen gefunden wurden, aber auch der berühmte Energydrink-Hersteller Red Bull.

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) ist das wichtigste westliche Geldinstitut in Russland. Die russische Tochter der RBI hat seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine wichtige Rolle im internationalen Zahlungsverkehr eingenommen, denn infolge der Sanktionen gegen Moskau waren zahlreiche russische Banken aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen worden. Das Russland-Geschäft der RBI ist weiterhin der größte Ertragsbringer des Geldinstituts, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Es geht um milliardenschwere Gewinne. Die Ukraine wirft der Bank vor, Putins Krieg mitzufinanzieren.

Österreichischer Kanzler reiste nach Russland: Putins Gas fließt weiter

Nur wenige Wochen nachdem Russland im Jahr 2014 die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hatte, war Kreml-Chef Putin für einen Staatsbesuch in Wien. Im Ukraine-Krieg reiste der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer als erstes europäisches Staatsoberhaupt seit Beginn des russischen Überfalls in nach Moskau. Österreich als neutrales Land könne als „Brückenbauer“ auftreten, erklärte Nehammer, der zuvor auch in die Ukraine gereist war. Im Anschluss an das Treffen mit Putin sprach der österreichische Kanzler von einem „harten und offenen Gespräch“, doch das russische Gas floss weiter in die Alpenrepublik.

Die Haltung der Regierung in Wien gegenüber Russland hat auch historische Wurzeln, die bis ins Jahr 1955 zurückreichen. Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verpflichtete sich das Land „immerwährend neutral“ zu sein und keine militärischen Bündnisse einzugehen. Schnell entdeckte Österreich die wirtschaftlichen Vorteile seines neutralen Status, denn so ließen sich auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs Geschäftsbeziehungen knüpfen.

Als erstes westeuropäisches Land unterschrieb die Regierung in Wien im Jahr 1968 einen Vertrag mit der Sowjetunion über die langfristige Lieferung von Erdgas. Österreich war auch eines der wenigen EU-Länder, das nach dem Giftanschlag an Ex-Spion Sergej Skripal in England keine russischen Diplomaten nach Hause schickte. Österreich ist wegen seiner Neutralität zudem kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO, unterhält jedoch eine ständige diplomatische Vertretung in der Allianz.

EU-Kommission rügt Österreich: Anteil an russischem Gas weiterhin hoch

Russisches Gas hatte im Jahr 2021 einen Marktanteil von 80 Prozent – der höchste Wert in der EU, wie das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) mitteilte. Auch im März 2023 lag der Anteil noch bei 78 Prozent. Bis 2027 plant das Land den Ausstieg aus russischem Gas, wie genau ist indes unklar. Die EU-Kommission rügte Österreich im Mai, dass das Land keinen klar definierten Plan zur Reduktion russischer Gasimporte habe.

Ein bis 2040 geltender Langfristvertrag des teilstaatlichen österreichischen Energiekonzerns OMV mit dem russischen Staatskonzern Gazprom erschwert den Ausstieg zumal. Den Vertrag mit Gazprom hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Jahr 2018 geschlossen, der als Putins „letzter Freund“ unter den westeuropäischen Ländern galt.

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Zahlreiche Bundespolitiker und Minister aus verschiedenen Parteien nahmen nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in russischen Konzernen an. Die ehemalige Außenministerin und FPÖ-Politikerin Karin Kneissl lud Wladimir Putin im Jahr 2018 gar zu ihrer Hochzeit ein. Der Kreml-Chef kam tatsächlich vorbei und brachte einen großen Blumenstrauß mit. Erst drei Monate nach Kriegsbeginn verließ Kneissl unter großem internationalen Druck ihren Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft.

International schlug auch der sogenannte Ibiza-Skandal Wellen. In einem heimlich gefilmten Video zeigte sich der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereit, einer angeblichen russischen Oligarchin illegale politische Absprachen für Geld anzubieten. Nach Bekanntwerden des Materials kam es zu Neuwahlen, zeigte es doch die Russlandnähe und Bestechlichkeit in höchsten Politikkreisen.

Eurobarometer-Umfrage: Ein Viertel der Österreicher gegen EU-Sanktionen gegen Russland

Die österreichische Bevölkerung steht im Vergleich zu anderen EU-Ländern zögerlicher hinter den Solidaritätsmaßnahmen für die Ukraine. 41 Prozent stimmten den EU-Sanktionen gegen Russland voll und ganz zu, wie eine Eurobarometer-Umfrage ergab. Im EU-Schnitt waren es 55 Prozent. Teilweise oder völlig dagegen sprachen sich indes ein Viertel der Österreicher und Österreicherinnen (25 Prozent) aus, EU-weit waren es 16 Prozent. In der EU sieht man die ambivalente Haltung Österreichs kritisch und befürchtet, dass sich mit Ungarn und Österreich politisch eine „Russland-tolerante“ Zone herausbilden könnte, wie die US-Zeitung Politico berichtete.