Drastische Warnung von Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen nach immer konkreter werdenden Korruptionsvorwürfe gegen die konservative Kanzlerpartei ÖVP.
Wien - «Das, was in den letzten Tagen zum Korruptionsthema wieder öffentlich wurde, ist kein kleiner Wasserfleck. Es ist ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht», sagte der ehemalige Grünen-Chef am Donnerstag vor Journalisten.
Van der Bellen reagierte auf umfassende Aussagen des ÖVP-Insiders Thomas Schmid gegenüber Korruptionsermittlern. Laut dem Protokoll der Staatsanwaltschaft, das diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte, bezeichnete Schmid Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Auftraggeber von steuerfinanzierten geschönten Meinungsumfragen. Außerdem warf er anderen ÖVP-Politikern und Unternehmern illegalen Postenschacher und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu.
«Wir brauchen eine Generalsanierung», sagte Van der Bellen und forderte von der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie von der Opposition einen Schulterschluss, um dringende Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Klüngelei auf den Weg zu bringen. Neuwahlen seien dazu nicht der richtige Schritt, sagte der Präsident und verwies dabei auch auf die verschiedenen aktuellen Krisen, die es zu bewältigen gelte. (dpa)