VonKathrin Reikowskischließen
Der Minister will die Landwirtschaft grüner machen: mit neuen Direktzahlungen und strengeren Öko-Regelungen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand.
Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant Agrarförderung in der Agrarförderung, um Klima- und Umweltschutz zu intensivieren: Direktzahlungen an Landwirte sollen künftig an neue Kriterien gebunden sein. Man fördere „den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft stärker“ und unterstütze zudem eine ökologisch-nachhaltige Agrarwirtschaft. „Wir müssen unsere natürlichen Ressourcen schützen, um so auch in Zukunft unsere Ernährung zu sichern“, erklärte Özdemir seine Absichten. Die Zahlungen aus der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) sollen strengeren Umweltauflagen unterliegen.
Die Zeitschrift Agrarheute hat ein Dokument des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten. Es enthält Maßnahmen, die beim Bauernverband auf Widerstand stoßen könnten. Özdemir hatte laut dem Portal Proplanta bereits im Januar 2023 bekräftigt, schrittweise aus Zahlungen aussteigen zu wollen, die lediglich an Flächen gekoppelt sind.
Direktzahlungen an Landwirte: Özdemirs (Grüne) genaue Pläne
Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums plant Özdemir „mehr EU-Mittel für Öko-Regelungen bereitzustellen sowie 2026 noch über die bereits beschlossenen 15 Prozent hinaus Direktzahlungen in die sogenannte ‚Zweite Säule‘ umzuschichten“. Damit sind anpassungsfähige, mehrjährige Programme zur generellen Entwicklung des ländlichen Raums gemeint.
Laut Agrarheute sollen die flächenbezogenen Direktzahlungen ab 2025 um 13 Euro pro Hektar auf etwa 139 Euro pro Hektar reduziert werden. Statt 23 Prozent der Direktzahlungen an Umweltauflagen zu knüpfen, sollen zukünftig 28 Prozent der Direktzahlungen an Umweltauflagen gebunden sein, um diese attraktiver zu gestalten. Insbesondere sollen zwei neue Regelungen eingeführt werden: die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger und die Nutzung von Grünland, das nur noch zweimal jährlich gemäht wird.
Direktzahlungen an Landwirte: Özdemir verunsichert die Agrarbranche
„Mit diesen Vorschlägen verlieren allmählich auch die letzte Landwirtin und der letzte Landwirt den Glauben an die Politik, was Verlässlichkeit und Planbarkeit anbelangt“, äußerte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, gegenüber Agrarheute. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber forderte eine Zusammenkunft der Agrarministerkonferenz: „Die noch von der Vorgängerregierung unter Julia Klöckner gefassten Beschlüsse zur Umsetzung der GAP-Reform 2023 bis 2027 waren ein sehr dickes Brett, das für eine einstimmige Beschlussfassung allen Seiten politische Zugeständnisse abgerungen hatte.“ Sie argumentierte, dass Özdemir keine einseitigen Änderungen vornehmen könne.
Rukwied warnte bei Agrarheute, dass die neuen Umweltauflagen zwar in die richtige Richtung gingen, aber nicht ausreichend seien. Um von den Landwirten akzeptiert zu werden, müssten sie attraktiver und umfangreicher gestaltet werden. Eine Reduzierung der Basisprämie hält er ebenfalls für kontraproduktiv und verweist auf Frankreich, wo die Umweltauflagen breiter akzeptiert werden. „Bereits jetzt haben wir in Deutschland einen signifikanten Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Berufskollegen in anderen EU-Ländern. Das muss sich ändern, anstatt die Kluft noch weiter zu vergrößern“, warnte er. Bauern in der Region sind besorgt um ihre Zukunft. (kat)
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