Zu Beginn seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den unter dem Krieg leidenden Landwirten Unterstützung zugesichert.
Kiew in der Ukraine - "Wir wollen darüber sprechen, wie wir der ukrainischen Landwirtschaft helfen können, aber es geht natürlich auch um ein Zeichen der Solidarität", sagte Özdemir, der sich am Freitag in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj treffen wollte.
"Der Kampf, den die Menschen der Ukraine austragen, den tragen sie stellvertretend aus für all die Menschen, die in der Welt an Demokratie, an Menschenrechte glauben und nicht daran glauben, dass die Zukunft von autoritären Herrschern wie Herrn Putin bestimmt wird", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Und dann geht es natürlich auch darum zu zeigen, die Ukraine lebt, die Ukraine wird leben."
Özdemir werde mit seinem ukrainischen Kollegen auch über die globale Ernährungssicherheit sprechen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. "Dafür suchen wir nach sicheren Wegen für Agrarexporte."
In ukrainischen Häfen liegen infolge des Ukraine-Kriegs derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Erschwert wird die Ausfuhr zudem durch Seeminen im Schwarzen Meer.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegen derzeit bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide auf Halde. Im Herbst könnte die Zahl auf 75 Millionen Tonnen steigen. bfi/ju
EU-Staaten einigen sich laut Frankreich auf freiwillige Flüchtlings-Umverteilung
Die EU-Staaten haben sich nach französischen Angaben grundsätzlich auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine "große Mehrheit" der Mitgliedsländer habe dem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Zugleich soll demnach der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden.
Darmanin hatte den in Luxemburg tagenden Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" vorgelegt. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll einen "finanziellen Beitrag" an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres ist laut EU-Diplomaten so die Umverteilung von rund 10.000 Menschen vorgesehen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
Darmanin sprach von einer "historischen Einigung" in dem seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit. In den kommenden Tagen will der französische Ratsvorsitz demnach gemeinsam mit der EU-Kommission eine "Solidaritäts-Plattform" organisieren. Dabei geht es darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Gut zehn der 27 EU-Länder hatten sich laut Darmanin aufnahmebereit gezeigt.
"Deutschland ist auf jeden Fall dabei", hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Luxemburg versprochen. Auf eine konkrete Flüchtlingszahl legte sie sich nicht fest. lob/ju