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© IMAGO / Metodi Popow

Olaf Scholz überrascht mit der Personalie Boris Pistorius. Der neue Verteidigungsminister ist eigentlich für ein anderes Amt qualifiziert. Ein strategischer Fehler des Kanzlers?

Berlin – Olaf Scholz musste sein Bundeskabinett bereits zum zweiten Mal umstellen. Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) im April trat nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ab. Ihr Nachfolger wird der SPD-Politiker Boris Pistorius. Doch wäre der neue Mann an anderer Stelle nicht besser aufgehoben?

Pistorius als neuer Verteidigungsminister: Pro und Contra für die Besetzung

Während die Ampel die Personalie begrüßt, gibt es Kritik aus der Opposition. Laut Unionsfraktionsvize Johann Wadephul handelt es sich bei Pistorius um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“. CSU-Chef Markus Söder schwärmte im Nachgang offen von der Wehrbeauftragten Eva Högl für den Posten. Dr. Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität Bonn, rügte im Gespräch mit unserer Redaktion zudem, dass Pistorius „mit Sicherheitspolitik schlichtweg nicht vertraut“ sei. Das zeigten seine ersten Aussagen als Minister, als er von einer „indirekten“ Kriegsbeteiligung Deutschlands sprach. „Jeder, der seinen Lebenslauf liest, weiß, dass er bisher mit internationalen Sicherheitsfragen nichts zu tun hatte.“ Auch Pistorius‘ früherer Russlandkurs steht in der Kritik.

Dennoch gibt es Argumente für Pistorius. Die Grenzen der Innen- zur Sicherheitspolitik sind zuweilen fließend, Berührungspunkte vorhanden. In Niedersachsen liegen ein Stützpunkt der Deutschen Marine und der größte Heeresstandort. Pistorius hat zudem gedient, übrigens als einziger im aktuellen Kabinett. Sein durchsetzungsstarker, zuweilen rigider Politikstil dürfte bei der Bundeswehr begrüßt werden. Für das Amt des SPD-Chefs reichte das zwar nicht, wie Scholz bewarb sich Pistorius 2019 vergeblich um den Posten. Dennoch punktet Pistorius vor allem mit einem ministrablen Kriterium: er hat Erfahrung.

Seit 2013 leitete er das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Eine ziemlich lange Zeit. Von den aktuellen Innenministerinnen- und Innenministern sind nur Bayerns Joachim Herrmann (CSU) und Bremens Ulrich Mäurer (SPD) länger im Amt. Pistorius ist womöglich der profilierteste Landesminister der SPD. Zumal das zweitgrößte Bundesland Niedersachsen als politische Bewährungsprobe für größere Aufgaben gilt, siehe etwa Altkanzler Gerhard Schröder. Dass der 62-Jährige für einen Bundesposten infrage kommt, war daher absehbar. Dass es das Verteidigungsministerium wurde, überraschte allerdings. Sein Name kursierte zuvor nicht. Weil er an anderer Stelle besser aufgehoben wäre?

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Wegen Faeser: Scholz könnte die Patrone Pistorius zu früh verschossen haben

Mit seiner Vita gilt Pistorius eigentlich als idealer Kandidat für das Bundesinnenministerium. Das hat derzeit die SPD-Politikerin Nancy Faeser inne. Die 52-Jährige aus dem Main-Taunus-Kreis könnte das Ressort jedoch alsbald zur Verfügung stellen. Sie gilt als Topfavoritin auf das Amt der Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl im Oktober. Seit 1999 ist Hessen in CDU-Hand, doch nun ergibt sich für die SPD eine Chance zum Wandel. Nach dem Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier scheint sein Nachfolger Boris Rhein noch zu unbekannt. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten nur knapp hinter der CDU.

Faeser könnte dem Wahlkampf als Spitzenkandidatin neuen Schwung geben, seit Wochen kursieren entsprechende Überlegungen. Zumal Faeser als Chefin der Hessen-SPD die Gerüchte befeuert: „Mein Herz liegt in Hessen“, meinte sie auf dem jüngsten Parteitag. Am 3. Februar beim Hessen-Gipfel der SPD wird sich Faeser öffentlich bekennen. Entscheidet sie sich für die Spitzenkandidatur, war es das mit Bundespolitik. Der Tanz auf zwei Hochzeiten wäre eine zu große Belastung, durch die sich Faeser zudem gleich doppelt angreifbar machen würde. Dann muss Scholz womöglich den nächsten Ministerposten neu besetzen. Mit Boris Pistorius hat er sich einen möglichen Kandidaten selbst verbaut. Der Kanzler könnte die Patrone Pistorius zu früh verschossen haben. (as)