In seiner Rede vor der Vertrauensfrage wies Kanzler Olaf Scholz Christian Lindners FDP zurecht. Scholz sprach von „Sabotage an der eigenen Regierung“.

Berlin – Die Ampel-Koalition ist krachend zu Bruch gegangen. Olaf Scholz stellt deshalb die Vertrauensfrage im Bundestag und nutzte in seiner Rede die Gelegenheit, sich ausführlich zu erklären und mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP abzurechnen.

„Politik ist kein Spiel“, stellte Scholz klar, und alle Augen richteten sich auf den geschassten Finanzminister Christian Lindner. Scholz weiter: „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“ Dieser Satz wurde von vielen der Bundestagsabgeordneten mit lautem Johlen beantwortet und auch mit viel Applaus.

Scholz rügt Linders FPD: „Verantwortung nicht nur fürs eigene Parteiprogramm“

„Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land“. Der trage Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm und die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgehe. Verantwortung für 84 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

+

Die Ampel-Koalition aus drei so unterschiedlichen Parteien sei „nicht einfach“ gewesen, aber sei „gelungen“. Er habe die Koalition über drei Jahre lang zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt. Dafür, wie für das Beenden der Koalition, habe es viel Kraft gebraucht, „weil es so nicht mehr weiterging.“

Scholz spricht von „wochenlanger Sabotage an der eigenen Regierung“

Er sprach die „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die freien Demokraten“ an und meinte damit den FDP-Plan zu „Tag X“. „Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen“, so Scholz. So etwas schade nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt. „Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat.“ Dies bedaure er zutiefst. Man schulde den Bürgern „Anstand und Ernsthaftigkeit“.

Lindner nahm Scholz‘ Worte und den donnernden Applaus des Saals mit stoischer, fast lächelnder Miene hin. Dennoch sei die Ursache für seine Entscheidung zum Auflösen der Ampel die Frage gewesen, wie und ob man in Deutschland investieren solle. „Kraftvoll und entschlossen oder kleinkrämerisch und verzagt.“ Ein weiterer Seitenhieb auf die FPD und die offensichtlichen Differenzen zu seiner SPD.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, warum die Koalition zu Bruch ging

Scholz rechtfertigte die Vertrauensfrage und den Weg für Neuwahlen mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien „so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden“ müssten. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb „an die Wählerinnen und Wähler“.

Die Union will in der Vertrauensfrage geschlossen gegen Scholz stimmen, die FDP ihm jedenfalls nicht das Vertrauen aussprechen – ebenso die AfD. Ihre Chefin Alice Weidel sagte allerdings, drei Abgeordnete wollten für Scholz stimmen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, um sich gegen einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz wegen dessen Unterstützung für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Die Grünen wollen sich enthalten. (cgsc mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa