Opferberatungsstellen befürchten nach den Wahlen einen „Flächenbrand rechter Gewalt“
VonPitt von Bebenburg
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Beraterinnen und Berater berichten über Anstieg von Angriffen. Die Verbindungen der AfD zur militanten Neonaziszene seien vielfach nachgewiesen.
Frankfurt a. M. – Einschüchterung, Beschimpfungen, Gewalt – für migrantische Menschen, Angehörige der queeren Szene, Linke sowie Jüdinnen und Juden in etlichen ostdeutschen Regionen gehören solche Bedrohungen zum Alltag. Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen befürchten Beratungsstellen für diese Opfergruppen eine Enthemmung und einen „Flächenbrand rechter Gewalt“. Das schilderten sie bei einer Online-Pressekonferenz ihres Bundesverbandes VBRG am Mittwoch.
Schon jetzt sehe man einen Höchststand an extrem rechten Angriffen, berichteten Berater:innen aus Thüringen, Sachsen sowie aus Brandenburg, wo am 22. September noch gewählt wird. Beispiele seien die Attacke auf einen 16-jährigen Syrer mit einer Eisenstange in Cottbus, den Überfall kampfsporterfahrener Rechtsextremer auf einen Jugendtreff in Bautzen und Zusammenrottungen von Hunderten Neonazis gegen CSD-Paraden.
Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen – Angst vor rechter Gewalt steigt
„Mit Wahlerfolgen der zutiefst menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden AfD werden sich rechte Gruppen zunehmend legitimiert sehen und zur Tat schreiten“, befürchtet etwa Franz Zobel von der thüringischen Beratungsstelle Ezra.
Die Verbindungen der AfD zur militanten Neonaziszene seien vielfach nachgewiesen, fügte er hinzu – und erinnerte an die Abschlusskundgebung der AfD zum Wahlkampf in Erfurt, wo Neonazis ihre Symbole offen zur Schau gestellt hatten. Dort sei die militante Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout-51“ willkommen gewesen. Zobel warnte davor, „dass hier eine parteigebundene Schlägertruppe aufgebaut wird“.
„Existenziell bedroht“ – Zustimmung für AfD stärkt die rechte Szene in Deutschland
Viele von den Opferberatungsstellen unterstützte Menschen fühlten sich in Landkreisen mit mehr als 40 bis 50 Prozent Zustimmung für die AfD „existenziell bedroht“, sagte die Geschäftsführerin der Opferberatung „Support“ der RAA Sachsen, Andrea Hübler. Sie verwies auch auf eine „selbstbewusste rechte Szene“, die an Schulen auftrete, „teilweise ab der siebten Klasse“. Hübler appellierte an die Politik, „die vielen Betroffenen nicht länger zu ignorieren und ihre berechtigten Ängste und Sorgen ernst zu nehmen“. Berater Joschka Fröschner von der Opferperspektive Brandenburg berichtete, dass Gewalttäter:innen sich immer wieder auf die AfD beriefen – etwa mit der Drohung: „Wenn die AfD erst mal an der Macht ist, werdet Ihr schon sehen!“
Die Fachleute fordern klare Signale zum Schutz bedrohter Menschen durch Landes- und Bundespolitik, aber auch von Unternehmen und Zivilgesellschaft. Zugleich verlangen sie einen „Rettungsschirm“ für ihre eigene Beratungsarbeit. Hübler betonte, dass die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt jährliche Zuweisungen erhalten, so dass ihre Arbeit nur bis Ende 2024 gesichert sei. Bund und Länder machten es zur Voraussetzung für die Finanzierung, dass beide Ebenen sich beteiligten. Auch Asyl- und Migrationsberatung sowie zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte müssten weiter bezahlt werden.
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Weniger Mittel für Beratungsstelle rechter Gewalt – AfD will weniger Geld für „Ideologieprojekte“
Zobel warnte, falls die AfD Haushaltsberatungen beeinflussen könne, stünden die Zuwendungen auf dem Spiel. Die rechte Partei habe angekündigt, alle Mittel für Stellen streichen zu wollen, die nach ihrer Ansicht „Ideologieprojekte“ seien. „Wir haben die große Befürchtung, dass auch die CDU in Thüringen die Mittel kürzen will“, fügte der Ezra-Berater hinzu.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Ähnlich hatten sich bereits Vertreter:innen der Mobilen Beratungsteams und der Bundeskonferenz der Migranten-Organisationen geäußert. „Die Wahlergebnisse bestätigen, dass Thüringen und Sachsen keine sicheren Orte für Menschen mit Migrationsgeschichte beziehungsweise Rassismuserfahrung sind“, konstatierte deren Vorsitzender Mamad Mohamad. „Wir fürchten um unsere psychische und körperliche Unversehrtheit und die unserer Familien und Freunde.“
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