VonMaria Sterklschließen
Die israelische Regierung forciert ein „jüdisches Erbe“ im Westjordanland - unter dem Deckmantel der Wissenschaft.
Jerusalem – Es klingt nach einer guten Nachricht: Knapp 27 Millionen Euro will die israelische Regierung in archäologische Projekte stecken. Ein Blick in die Details zeigt jedoch, dass sich diese Projekte im Westjordanland befinden – und damit auf Gebiet, das Israel militärisch besetzt hält. Mehr als 600 Ausgrabungsstätten, die der Regierungsplan anführt, befinden sich gar in jenen Zonen, die der Kontrolle der Palästinenserbehörde unterstehen. Wenn israelische Archäologen dort graben, müssten sie also erst eine Lizenz der Behörde in Ramallah einholen.
In der Vergangenheit haben israelische Archäolog:innen, die in der Westbank niedergelassen sind, gegen diese Pflicht häufig verstoßen. Indem Israels Regierung diese illegalen Projekte nun in den Budgetunterlagen auflistet, werden sie quasi mit einem offiziellen Staatsstempel versehen.
Archäologische Projekte münden in neue Siedlungen
Es ist der Moment, auf den Siedlerorganisationen lange gewartet haben. Sie drängten darauf, Tausende Ausgrabungsstellen, die sich teilweise in palästinensischem Privatbesitz befinden, „unter israelischen Schutz“ zu stellen, wie sie es nennen. Indem dieses Gebiet zum Ausgrabungsgebiet erklärt wird, kann es den Eigentümer:innen entzogen werden – und zwar ohne einen internationalen Aufschrei zu bewirken, wie man ihn bei der Gründung einer neuen Siedlung zu befürchten hätte.
Wie vergangene Projekte zeigen, münden die archäologischen Projekte aber oft in neue Siedlungen: Aus der Ausgrabungsstätte wird dann ein archäologischer Themenpark, der Tourist:innen anlockt, die dann wiederum nach touristischer Infrastruktur verlangen, also Herbergen und Gastronomie. Nach und nach bilden sich rundherum auch neue Siedlerwohnungen. Die palästinensischen Grundbesitzer:innen werden sukzessive verdrängt.
Emek Shaveh, eine israelische Organisation, die sich für gerechte archäologische Praxis einsetzt, sieht darin eine „schleichende Annexion“. Diese Entwicklung ist zwar schon seit längerem im Gange, auch Vorgängerregierungen engagierten sich im Westjordanland. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu macht aus ihrem Ansinnen erst gar keinen Hehl.
Politische Strategie: Israel will Geld in archäologische Projekte stecken
Ziel der Investition in die Archäologie sei es, „langfristig wirtschaftlich nachhaltige“ Tourismusprojekte zu lancieren, heißt es im Regierungsplan. Die Aufsicht über diese Pläne liegt ausgerechnet bei der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit von Itamar Ben Gvir. Sie hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen zusichern lassen, dass sie die Kontrolle über die israelische Archäologiebehörde erhält. So kam es, dass nun der Hardliner Amichai Eliyahu „Minister für kulturelles Erbe“ und damit oberster Ausgrabungswächter Israels ist. Eliyahu möchte laut eigenen Angaben „das jüdische Erbe auf beiden Seiten der Grünen Linie bewahren“, also auch im besetzten Westjordanland. Was nach einer kulturellen Mission klingt, ist auch politische Strategie. Man gewinnt nicht nur neues Land, sondern holt sich auch eine quasi akademisch besiegelte Lizenz für weitere Gebietsansprüche: Je mehr Ausgrabungsfunde darauf hinweisen, dass hier vor langer Zeit Jüdinnen und Juden gelebt haben, desto klarer ergibt sich daraus Israels Recht, dieses Territorium für sich zu nutzen, so die Logik.
Am Montag sollen die neuen Investitionen in der Regierungssitzung in Jerusalem beschlossen werden und damit einen Tag später als ursprünglich geplant. Der Grund: Benjamin Netanjahu hatte die Nacht auf Sonntag im Krankenhaus verbracht. Dass er dies mit einem längeren Aufenthalt unter praller Sonne „ohne Hut und ohne Wasser“ begründete, sorgte für Staunen, zumal Netanjahu von der kardiologischen Fachabteilung versorgt wurde. Der Leiter dieser Abteilung betonte, das Herz des Regierungschefs schlage durch und durch rhythmisch und der Gesundheitszustand des 73-Jährigen sei insgesamt „hervorragend“.
Der Vorfall kam inmitten einer der schwersten Krisen der israelischen Demokratie: Die Koalition hält weiter an der umstrittenen Justizreform fest. Für Dienstag sind im ganzen Land erneut Massenproteste geplant.
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