Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die USA zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert.
Betlehem - «Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit in unserer Region beginnt mit der Anerkennung des Staates Palästina», sagte Abbas am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Bethlehem. Das palästinensische Volk müsste in die Lage versetzt werden, seine legitimen Rechte zu erlangen. Alle Fragen des dauerhaften Status, einschließlich der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, müssten gelöst werden. Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht einen unabhängigen, demokratischen und entmilitarisierten Staat Palästina vor, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt jedoch seit 2014 brach. Echte Fortschritte gab es bei Bidens erstem Nahost-Besuch als US-Präsident nicht.
Die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen gehört mit dem Streit über den künftigen Status Jerusalems sowie die Grenzen zu den kompliziertesten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während die Palästinenserführung ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge verlangt, lehnt Israel dies ab.
Ein Streitpunkt ist auch der israelische Siedlungsbau im Westjordanland, das Israel während des Sechs-Tage-Krieges 1967 erobert hatte. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts. Für Biden ist es sein erster Besuch im Nahen Osten seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Er reist noch an diesem Freitag weiter nach Saudi-Arabien.
Abbas: PLO soll nicht mehr als Terrororganisation gelten
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die USA aufgefordert, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen. «Wir sind keine Terroristen», sagte er bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Betlehem. Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen. Abbas forderte zudem die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.
Die säkular ausgerichtete Partei des Palästinenserpräsidenten ist die größte Fraktion der PLO. Das Ziel der Fatah ist ein unabhängiger Palästinenserstaat. In der Vergangenheit setzte die Fatah auch auf gewaltsamen Kampf. Nach der Anerkennung Israels 1988 änderte sie ihre Charta und strebt nun eigenen Angaben zufolge mit friedlichen Mitteln eine Staatsgründung an.
Ex-US-Präsident Donald Trump hatte 2019 das für die Palästinenser zuständige Konsulat in Jerusalem geschlossen und in die US-Botschaft in Israel integriert. Er verlegte die US-Botschaft zudem von Tel Aviv nach Jerusalem, was Proteste bei den Palästinensern auslöste. Israel ist gegen die Wiedereröffnung des Konsulats. Biden ist derzeit auf seiner ersten Reise im Nahen Osten als US-Präsident. Er wollte noch am Freitag nach Saudi-Arabien weiterfliegen. (dpa)