+

© AFP

Donald Trumps Drohung, die USA sollten wieder die Kontrolle über den Panama-Kanal übernehmen, wirken bizarr, weisen aber auf einen echten Handelskonflikt hin.

Donald Trumps Drohungen kurz vor Weihnachten und zu Jahresbeginn, den Panama-Kanal übernehmen oder die Hoheit gar mit militärischer Macht wieder für die USA an sich reißen zu wollen, hat in dem zentralamerikanischen Land Panik, Wut und harsche Ablehnung hervorgerufen. Politik, Wirtschaft, die Kanalbehörde ACP und vor allem die Bevölkerung haben scharf und in ungewohnter Einmütigkeit reagiert und protestiert.

Am ersten Weihnachtsfeiertag zogen Demonstrant:innen vor die US-Botschaft in Panama-Stadt und verbrannten Bilder des künftigen US-Präsidenten sowie die Flagge der USA und skandierten: „Dieses Land verteidigt sich“.

Panama-Kanal: Hohe Gebühren für US-Schiffe

Trump attackiert Panama wegen der angeblich hohen Durchfahrtsgebühren für US-Schiffe und behauptet zudem, der Kanal stünde unter der Kontrolle Chinas, dem strategischen Gegenspieler Washingtons. Den ersten Vorwurf muss man in die Kategorie der alternativen Fakten einordnen. Die zweite Anschuldigung hat zumindest einen wahren Kern.

Am Mittwoch wies Panamas Außenminister Javier Martínez-Acha bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz alle Ansprüche und Gewaltandrohungen aus den USA erbost zurück. „Die einzigen Hände, die den Kanal kontrollieren, sind panamaisch, und das wird auch so bleiben.“ Die Souveränität des Kanals sei nicht verhandelbar. „Die Wasserstraße dient der Menschheit und dem Welthandel und wird weiterhin von Panama verwaltet.“

Erst 1999 erhielt das mittelamerikanische Land von den USA die Rechte, die Wasserstraße zu verwalten. Die Vereinigten Staaten hatten den Bau des Kanals übernommen und ihn 1914 eröffnet.

Für das kleine Land, das seine Existenz überhaupt nur dem Bau des Kanals zwischen Atlantik und Pazifik verdankt, ist die 80 Kilometer lange Passage die Lebensader. Im vergangenen Jahr überwies die Kanalbehörde zwei Milliarden Dollar in die Staatskasse als deren Anteil der Durchfahrtsgebühren. Insgesamt trägt der Logistiksektor zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Aber auch für die Metropolen der US-Ostküste ist der Panamakanal von extremer strategischer Bedeutung und eine elementare Versorgungsader. Über den Panamakanal werden etwa sechs Prozent des Welthandels, aber 58 Prozent der in Containerschiffen von Asien zur Ostküste der Vereinigten Staaten transportierten Fracht befördert. Und auch daher stößt Trump auf, dass China inzwischen ein wichtiger Player am Land des Kanals und bei der Verwaltung der Häfen geworden ist.

Trump bezeichnete die von US-Schiffen für die Durchfahrt durch den Kanal gezahlten Gebühren als „Betrug“ und die Behandlung der US-Marine als „unfair und rücksichtslos“. In Wahrheit ist es so, dass US-Kriegsschiffe die Wasserstraße ohne Reservierungsgebühren durchfahren dürfen und auch nicht warten müssen, sondern immer Priorität genießen.

In den vergangenen neun Jahren hätten die USA für diese Vorzugsbehandlung gerade einmal „17 Millionen Dollar an Mautgebühren bezahlt“, heißt es bei der Kanalbehörde ACP. Und die US-Handelsflotte zahlt keine höheren Gebühren als andere Schiffe, allerdings ist die Maut im vergangenen Jahr vor allem infolge der Dürre und folgender Wasserknappheit gestiegen, weil weniger Frachter die Passage passieren konnten.

Die Oberhoheit über die Wasserstraße liegt in Hand der Kanalverwaltung ACP, die vertraglich zur Neutralität verpflichtet ist. Allerdings verwaltet China inzwischen mit Balboa am Pazifik und Colón an der Karibik zwei der fünf Häfen, die an den Kanal grenzen. Zudem hat ein chinesisches Unternehmen die Lizenz für den Bau einer vierten Brücke über den Kanal. Es ist also durchaus vorstellbar, dass Peking im Krisen- oder Konfliktfall versuchen könnte, den Transport von Gütern an die US-Küste zu erschweren und die Passage für US-Kriegsschiffe unmöglich zu machen.

Hypothetisch könnte es dazu kommen, wenn Peking beispielsweise Taiwan angreifen sollte und Washington dem Land zur Hilfe kommen will.

„China hat Panama zu einem strategischen Knotenpunkt für seinen politischen, kommerziellen und militärischen Vormarsch in der Region gemacht“, kritisiert deshalb Euclides Tapia, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Universität Panama.

Die chinesisch-panamaischen Beziehungen im kommerziellen Bereich reichen weit zurück, doch erst seit 2017, als die beiden Nationen ihre diplomatischen Beziehungen aufnahmen, wurde der Einfluss des asiatischen Landes spürbar. „Panamas Unabhängigkeit ist beeinträchtigt, seit die Regierung die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die zu Peking aufgenommen hat,“ sagt Experte Tapia.

Schon lange versucht China, in ganz Lateinamerika seinen Einfluss zu stärken, um Zugang zu Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu bekommen. Das asiatische Land ist heute der zweitgrößte Handelspartner der Region. Nach Angaben des Weltwirtschaftsforums ist das chinesisch-lateinamerikanische Handelsvolumen in nur zwei Jahrzehnten von zwölf Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 315 Milliarden USD im Jahr 2020 förmlich explodiert.

+