In weiten Teilen Europas sind Rechtsradikale und -populisten auf dem Vormarsch. Weil die Wähler neue Präferenzen entwickelt haben? Ein Forscher bezweifelt das.

Lange galt Deutschland als weitgehend immun gegen Rechtsradikalismus – jedenfalls, was seine Parlamente angeht. Mittlerweile ist die AfD eine stabile Größe. Mit bis zu 30 Prozent bei Ost-Landtagswahlen. Und auch, fast scheint es vergessen, mit knapp 15 Prozent in Bayern, wo die CSU eigentlich keine Partei rechts von sich dulden wollte. Wie konnte es so weit kommen?

Eine neue Antwort auf diese Frage liefert Politikwissenschaftler Vicente Valentim in seinem Buch „The Normalization of the Radical Right“. Er identifiziert ähnliche Muster in mehreren europäischen Ländern – und stützt seine These auch auf Deutschland und die AfD. Seine Erkenntnisse sind unbequem.

AfD und die radikale Rechte in Europa auf dem Vormarsch – weil „Normen“ bröckeln

Der Aufstieg der radikalen Rechten ist nicht hauptsächlich auf eine Veränderung der Einstellungen oder Präferenzen der Menschen zurückzuführen, lautet die These. Dagegen spreche schon das rasante Tempo des Erstarkens. Vielmehr liege der Grund – jedenfalls teilweise – im Zerfall von „Normen“, die Menschen davon abhielten, rechtsradikale Einstellungen an der Wahlurne oder auf der Straße zu äußern.

Anders gefasst: Es gab schon immer einen spürbaren Anteil an rechtsradikalen Einstellungen – allerdings unter der Oberfläche. Bekannt sei, dass Menschen in autoritären Regimen aus Angst vor Strafe Unterstützung vortäuschen, schreibt Valentim. Ein ähnliches Phänomen existiere jedoch auch in Demokratien: Hier könnten es „soziale Normen kostspielig machen, als unerwünscht geltende Ansichten zu äußern, auch wenn politische Ansichten üblicherweise nicht rechtlich sanktioniert werden“. Informelle Normen gibt es in jeder Gesellschaft.

Valentim zeigt anhand mehrerer Beispiele, wie eine stabile Situation kippen kann: Ein „Trigger“ wie ein islamistischer Terroranschlag schaffe ein Momentum, in dem kurzzeitig das Unsagbare, insbesondere gegenüber externen Gruppen und „Sündenböcken“, ausgesprochen werden kann. Politiker, die besser vernetzt und ausgebildet sind, erkennen ein Wählerpotenzial und machen ein passendes politisches „Angebot“.

Schließlich können sich neue radikale Kräfte etablieren und durch ihre Äußerungen und Präsenz im Parlament bestehende Normen erodieren: Sie lassen rechtsradikale Einstellungen und Äußerungen akzeptabel erscheinen. Das sei keine zwangsläufige Abfolge; der Prozess könne an mehreren Punkten des Prozesses abbrechen. Allerdings sei er zuletzt in mehreren Ländern in vollem Umfang zu beobachten gewesen.

Scharf Rechte „normalisiert“: Politologe identifiziert Prozess – und sieht nun „neues Gleichgewicht“

Auch im Beispielfall Deutschland. Parteien wie DVU, Republikaner oder NPD hätten wenig qualifiziertes Personal und geringe Erfolgsaussichten gehabt – und Umfragen zeigten, dass selbst Menschen, die rechtsradikale Einstellungen offen zugaben, diese Parteien nicht wählten, notiert Valentim. Mit der Migrationskrise 2015/16 und der Kölner Silvesternacht änderte sich die Situation. Es gab offene Übergriffe gegen Geflüchtete, die islam- und fremdenfeindliche Pegida hielt Massenkundgebungen ab. Und die ursprünglich vor allem euroskeptische AfD – mit erfahrenen Politikern wie Alexander Gauland aus der CDU – veränderte ihr Gesicht und nutzte als „politische Unternehmerin“ die Stimmung.

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Bei der Bundestagswahl 2017 gingen Menschen mit radikal-rechten Einstellungen verstärkt zur Wahl. Auch in den Nachwahlbefragungen gaben mehr Menschen ihr Wahlverhalten zu. Zuvor waren Abweichungen von AfD-Umfragewerten und -Wahlergebnissen üblich, gerade wenn ein menschlicher Interviewer die Frage stellte. Für Valentim ist dieser Wandel ein Zeichen dafür, dass es akzeptabler geworden ist, öffentlich radikal-rechte Einstellungen zu äußern.

Seine Schlussfolgerung: Letztendlich ist es ein Wandel der Normen, nicht der Haltungen, der die politische Landschaft nun verändert – von einem stabilen Zustand, in dem die radikale Rechte stigmatisiert ist, „zu einem genauso stabilen, neu zu Tage tretenden Gleichgewicht, in dem sie normalisiert und in Wahlen stark ist“.

Es bleiben offene Fragen: Valentim schreibt, dass „politische Eliten“ Wähler beeinflussen können, indem sie suggerieren, dass sich die Normen geändert haben. In seiner Analyse konzentriert er sich auf Politiker der radikalen Rechten. Aber haben auch Äußerungen und Schwerpunktsetzungen anderer Parteien Einfluss? Und schließlich: Dass Wählerwünsche den Weg ins Parlament finden, ist Teil der repräsentativen Demokratie – was, wenn sie gegen die Grundfesten demokratischer Gesellschaften verstoßen? Eine Frage auch für die Verbots-Debatte um die AfD.

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