Die Hessen-AfD bestätigt ihren Vorstand. Die Doppelspitze will eine „Beendigung der Masseneinwanderung“ – und hält Rechtsextremismusvorwürfe für haltlos.

Update vom 11. November, 16.45 Uhr: Andreas Lichert und Robert Lambrou bleiben an der Spitze der hessischen AfD. Bei einem Parteitag in Karben im Wetteraukreis wurden die beiden Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei in ihren Ämtern bestätigt. Dabei erhielt Lichert mit 175 von 204 abgegebenen Stimmen mehr Zustimmung als Co-Landeschef Lambrou: Für ihn votierten 155 Delegierte bei 202 abgegebenen Stimmen.

Gegenwärtig darf die hessische AfD nicht als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden in einem Beschluss entschieden, der bis zu einem Abschluss eines anhängigen Eilverfahrens gilt. Lichert sprach von „inflationären Rechtsextremismusvorwürfen“ gegen die Partei, die „hanebüchen“ und „substanzlos“ seien.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen sagte Lambrou: Dass nun voraussichtlich Schwarz-Rot in Hessen komme, „bedeutet aber nicht, dass nun alles viel besser wird als zuvor bei Schwarz-Grün“. Die AfD wolle für eine „Beendigung dieser identitätsgefährdenden Masseneinwanderung“ sorgen. Außerdem bekenne man sich zur „grundlastfähigen Energie“, niedrigen Strompreisen und zu einem Wiedereinstieg in die Kernenergie.

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Hessen-AfD wählt Landesvorstand – Lambrou und Lichert kandidieren

Erstmeldung vom 11. November: Karben – Die hessische AfD kommt an diesem Samstag, 11. November, in Karben im Wetteraukreis zu einem Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der bis zu 224 Delegierte erwartet werden, stehen die Landesvorstandswahlen. Die Rechtsaußenpartei war aus der Hessen-Wahl im Oktober als zweitstärkste Kraft hinter der CDU hervorgegangen. Ein Bündnis aus 19 Organisationen und Institutionen will gegen die Veranstaltung protestieren und hat zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen.

Mit Überraschungen an der Landesvorstandsspitze wird nicht gerechnet. Die beiden Co-Landeschefs Andreas Lichert und Robert Lambrou stellen sich zur Wiederwahl, Gegenkandidaten gab es zunächst nicht. Voraussichtlich würden einzelne Beisitzer neu bestimmt, sagte der Pressesprecher der hessischen AfD, Aljoscha Harmsen. Vor den Wahlen will AfD-Bundesvorstandsmitglied Maximilian Krah ein Grußwort sprechen. Er ist Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl in diesem Jahr. Ihn rechnet der Politikwissenschaftler Hajo Funke, dem offen rechtsextremen Lager in der AfD um den faschistischen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu.

Ungleiches Spitzenduo: Nach außen moderater Lambrou und radikaler Lichert

Robert Lambrou führte die AfD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der im Vergleich zu anderen AfD-Vertretern eher zurückhaltend auftretende Ex-Sozialdemokrat ist Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er gilt, nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau, als die eher gemäßigte Hälfte des alten und voraussichtlich neuen Spitzenduos.

Sein radikales Gegenstück ist Andreas Lichert. Dessen Kontakte in die „Identitäre Bewegung“ seien, laut einem Bericht der FR, gut dokumentiert. Die Identitäre Bewegung stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Der AfD-Co-Sprecher soll, laut dem Bericht, außerdem Kontakte zum sogenannten „Institut für Staatspolitik“ haben. Der Verein erzkonservativer bis rechtsextremer Akademiker wird vom Bundesverfassungsschutz seit April 2023 als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet.

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Lichert verwendete antisemitische Codes

Im Mai fiel Lichert in einer Debatte damit auf, dass er von der „internationalen Hochfinanz“ sprach. Der damalige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) warf ihm daraufhin vor, einen antisemitischen Code zu verwenden - eine Einschätzung, der sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau alle Parteien im Ältestenrat außer der AfD anschlossen. Die Auseinandersetzung zwischen den nun voraussichtlich ebenfalls oppositionellen Grünen und der Rechtsaußenpartei dürfte in der kommenden Legislatur an Schärfe zu legen. (kb mit dpa)

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