Kompromiss beim Mindestlohn wirft Schatten auf SPD-Parteitag – Bas begrüßt Beschluss
VonNail Akkoyun
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Die Mindestlohn-Kommission legt ihre Empfehlung vor. Für die SPD könnte das Timing kaum schlechter sein. Auf dem anstehenden Parteitag droht Zoff.
Update, 15.35 Uhr: Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Yasmin Fahimi hat beim SPD-Parteitag den Kompromiss zum Mindestlohn verteidigt und bei den Sozialdemokraten um Akzeptanz geworben. „Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann euch sagen: Das ist ein verdammt hartes Ringen gewesen“, berichtete Fahimi aus den Verhandlungen. Manche Arbeitgeber hätten am liebsten eine Nullrunde gesehen. Letztlich habe man aber einen Einstieg in einen echten, armutsfesten Mindestlohn geschafft.
Update, 11.38 Uhr: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze „ausdrücklich“ begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei „eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land“, sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften „Respekt“ und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.
Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte der Bundesregierung kurz zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. In den vergangenen Wochen waren aus Bas‘ Partei Rufe gekommen, notfalls auch über einen politischen Beschluss eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro festzusetzen. Bas erklärte, es sei immer besser, wenn eine solche Festsetzung nicht über die Politik, sondern durch die Sozialpartner geschehe. Sie werde der Bundesregierung vorschlagen, die Empfehlung anzunehmen und diese durch eine Rechtsverordnung verbindlich zu machen.
Sie verwies darauf, dass es sich bei den zwei Erhöhungsschritten prozentual um eine „ordentliche“ Steigerung handele. Zugleich räumte die Ministerin „als Sozialdemokratin“ ein: „Natürlich haben wir uns mehr gewünscht für die Menschen im Land.“
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Linnemann lobt Entscheidung der Mindestlohnkommission: „gelebte Sozialpartnerschaft“
Update, 10.43 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Verständigung der zuständigen Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland begrüßt. „Es ist gut, dass die Mindestlohnkommission sich einvernehmlich geeinigt hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist gelebte Sozialpartnerschaft und zeigt, dass die Kommission funktioniert. Die Lohnfindung bleibt auch in Zukunft Sache der Tarifpartner.“
Update, 10.01: Die Mindestlohnkommission hat den Mindestlohn einstimmig auf 13,90 Euro zum 01. Januar 2026 erhöht. Eine weitere Anpassung des Mindestlohns auf 14,60 Euro soll am 1. Januar 2027 folgen. Für die SPD ist die Entscheidung so kurz vor dem Parteitag eine herbe Niederlage. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 versprochen. Daraus wird nun nichts.
Mindestlohn soll steigen – Entscheidung belastet SPD-Parteitag
Erstmeldung: Berlin – Für die SPD ist der Mindestlohn schon seit Jahren eines der wichtigsten Themen. So auch im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl, der den Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der BRD eingefahren hat. Hat man eigentlich schon genug zu diskutieren, könnte ausgerechnet das Lieblingsthema für Zündstoff auf dem anstehenden SPD-Parteitag sorgen.
Denn am heutigen Freitag will die Mindestlohn-Kommission ihre heikle Empfehlung für den neuen Betrag vorlegen – für die SPD kommt das zur Unzeit.
Ausgerechnet kurz vor SPD-Parteitag: Mindestlohn-Kommission legt Empfehlung vor
Im Hauptfokus dürften auf dem SPD-Parteitag statt des Mindestlohnes erst einmal tagesaktuelle politische Ereignisse stehen. Denn am Vormittag – kurz vor dem Parteitag – wird in Berlin ein Kernanliegen der SPD verhandelt. Die Mindestlohn-Kommission hat zur Verkündung ihres Verhandlungsergebnisses über die künftige Lohnuntergrenze eingeladen.
Die Bundespressekonferenz hatte den Termin der Mindestlohn-Kommission mit Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Stefan Körzell vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld auf 10 Uhr vorverlegt. Wenig später, laut offiziellem Programm um 14 Uhr, will die SPD ihren Parteitag starten.
Mindestlohn: Kommission scheint SPD-Forderung nicht nachzukommen
Wie aus Kommissionskreisen verlautete, hatte das für die Lohnuntergrenze in Deutschland verantwortliche Gremium seine Terminplanung längst abgeschlossen, als die SPD ihren Parteitag ansetzte. Gegen politischen Druck rund um den Mindestlohn verwahrte man sich in der Kommission.
Brisant ist das Thema Mindestlohn für die SPD, weil sie den Wählerinnen und Wählern eine Erhöhung auf 15 Euro versprochen hatte. Doch aus den gesetzlichen Grundlagen der Mindestlohn-Kommission und der Wirtschaftslage sind 15 Euro kaum herleitbar, wie es in mit den Debatten der Kommission vertrauten Kreisen heißt. Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund in dem Gremium waren sich bis zuletzt uneins.
SPD forder Mindestlohn von 15 Euro: Rufe nach politischem Beschluss drohen auf Parteitag
Beschließt die Kommission nicht den von der SPD geforderten Mindestlohn, droht beim Parteitag eine hitzige Debatte über einen neuen politischen Beschluss. Einen solchen gab es schon zu Zeiten der Ampel-Koalition; die jetzigen Koalitionspartner CDU und CSU lehnen dieses Vorgehen aber kategorisch ab.
Der Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,82 Euro. CDU/CSU und SPD halten ihrem Koalitionsvertrag zufolge einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für „erreichbar“. (nak/dpa)
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