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© Michael Brochstein/dpa (Archivbild)

Peinlich für die Bundesregierung ist es, dass zwischen der Darstellung der Amerikaner und ihrer eigenen über das Zustandekommen des Panzerdeals eine Lücke klafft. Die Regierung von Biden lässt ihren Ärger ausgerechnet kurz vor Scholz‘ Besuch erkennen. Der Kommentar.

Die Nachricht, die US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag hochgehen ließ, ist für die Bundesregierung äußerst unangenehm. Der Vertraute des US-Präsidenten ließ wissen, dass Washington in der Panzerfrage geradezu von Deutschland erpresst worden sei. Kanzler Olaf Scholz habe nur unter der Bedingung einer Lieferung der Leopard-2-Panzer zustimmen wollen, dass die USA bereit seien, ihrerseits das vergleichbare Modell Abrams in die Ukraine zu schicken. Das ist ein unerhörter Vorgang.

Es überrascht nicht, dass die Entscheidung so zustande gekommen ist – der Kanzler hatte sich von vornherein von der Entscheidung Washingtons abhängig gemacht. Allerdings hätten die Europäer mit Billigung der USA eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine organisieren können. Scholz aber wollte mehr: Er bestand darauf – so stellen es die USA dar –, dass die Amerikaner gleichziehen und die Abrams liefern.

Mit seinem Wunsch, die Allianz der Ukraine-Verbündeten eng beieinander zu halten, hat der Kanzler offensichtlich das Gegenteil erreicht. Die US-Regierung bis hinauf zu Präsident Joe Biden sind über den von Deutschland aufgebauten Druck verärgert. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Nationale Sicherheitsberater die Umstände des Deals wenige Tage vor Scholz‘ Besuch in Washington bekannt macht.

Der Kanzler hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sein Mantra seit Kriegsbeginn lautet, dass alle Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten abgestimmt sein müssten. Wegen dieser Haltung handelte er sich im Kreis der Ukraine-Unterstützer:innen den Ruf des Zauderers ein.

Es sind ganz offensichtlich zwei Gründe, die Scholz bewegen. Der Kanzler will die westliche Allianz gegenüber Russland wie einen Granitblock aufstellen. Vor dem Hintergrund, dass 2024 wieder Wahlen in den USA sind und niemand weiß, ob sich ein Nachfolger Bidens auch als Anführer der freien Welt sieht und seinen Nato-Verpflichtungen nachkommen wird, entspricht das den Sicherheitsinteressen Europas.

Zugleich ist für die Bundesregierung die innenpolitische Argumentation leichter, wenn sie auf den Schulterschluss der Nato-Staaten und der EU verweisen kann. Diese Strategie bedarf in ihrer Umsetzung aber eines diplomatischeren Vorgehens.

Peinlich für die Bundesregierung ist es, dass zwischen der Darstellung der USA und ihrer eigenen über das Zustandekommen des Panzerdeals eine Lücke klafft: Die Amerikaner heben die von Deutschland vorgegebenen Bedingungen hervor. Der deutsche Regierungssprecher hatte hingegen betont, es habe „kein Junktim“ gegeben. Wenn man nun nicht behaupten möchte, eine Seite sage die Unwahrheit, dann muss man doch mindestens festhalten, dass da unter Verbündeten kräftig aneinander vorbeigeredet wurde.