Neue Daten, die BuzzFeed Deutschland vorliegen, zeigen zunächst einen erfreulichen Trend. Doch dahinter verbirgt sich eine unangenehme Wahrheit.

Die Tierschutzorganisation Peta hat neue Zahlen von Eurostat zu Rindertransporten in Drittländer ausgewertet, die BuzzFeed News Deutschland vorliegen. Auf den ersten Blick scheint es, als seien die Transporte stark rückläufig. Von 31.766 Transporten 2021 sank die Zahl 2022 auf 14.683. „Aber das ist fast komplett dem Russland-Wegfall geschuldet. 2021 wurden noch rund 14.931 Rinder von Deutschland nach Russland transportiert, 2022 nur noch 284 Rinder“, sagt Lisa Kainz BuzzFeed News Deutschland.

Langstreckentransporte in Drittländer – „quasi nichts an der Genehmigungspraxis geändert“

„Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr zeigen erneut, dass Tiere weiterhin eine bloße Ware darstellen, die aus Profitgründen teils tage- und wochenlang mit Lkw und Schiffen durch Europa und deren Grenzen hinaustransportiert werden“, kritisiert die Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie. „Trotz grüner Regierungsbeteiligung und grünem Landwirtschaftsministerium hat sich im Jahr 2022 quasi nichts an der Genehmigungspraxis geändert.“

Besonders kritisch sieht die Tierschutzorganisation, die „Ausstiegsprogramme für Landwirt:innen“ fordert, die Transporte nach Ägypten (4.816 Rinder) und Marokko (2.942). Beim Transport in solche „Hochrisikoländer“ seien Versorgungsstellen auf der Strecke nicht garantiert und „selbst marginale Tierschutzstandards“ würden „nicht eingehalten“.

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Peta fordert „sofortiges Verbot von Langstreckentransporten in Nicht-EU-Länder“

Deutschland nehme nur einen Bruchteil der EU-Drittland-Exporte ein, so Kainz. Laut Zahlen von Eurostat lagen diese 2022 EU-weit bei 950.284 Tieren. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir könne jedoch mit gutem Beispiel vorangehen, findet Peta. „Wir fordern von Herrn Özdemir ein sofortiges Verbot von Langstreckentransporten in Nicht-EU-Länder beziehungsweise Hochrisikoländer“, so Peta.

Dass ein solches bundesweites Verbot möglich sei, würden mehrere Rechtsgutachten und Expert:innenmeinungen wie beispielsweise der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 26. Mai 2021 zeigen. „Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Revision der EU-Tierschutzgesetzgebung, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein soll, wäre ein bundesweites Verbot dieser Qualtransporte ein wichtiges Zeichen“, so Kainz.

Rückzug von Veterinärbescheinigungen ist „kein Exportverbot“

Im November 2022 gab das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) bekannt, seine Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Rinder, Schafe und Ziegen zur Zucht in Drittländer mit Wirkung zum 1. Juli 2023 zurückzuziehen. Diese Entscheidung begrüßt die Tierschutzorganisation. „Jedoch ist dies kein Exportverbot, welches dringend benötigt wird. Es dient höchstens als Signal, welches de facto aber keine Transporte verhindert, da von anderer Stelle diese Bescheinigungen ausgestellt werden können.“

Die Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen sei nicht generell an eine zwischen dem BMEL und dem Veterinärdienst eines Drittstaates abgestimmte Veterinärbescheinigung gebunden, so Kainz. Es würden auch Veterinärbescheinigungen den Handelsbeteiligten unmittelbar durch Drittstaaten zur Verfügung gestellt oder zwischen den Handelspartnern direkt vereinbart, wenn die zuständigen Behörden des Drittstaates mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden sind.

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