Boris Pistorius tritt am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers an und sieht sich hohen Erwartungen gegenüber.
Berlin in Deutschland - Am Morgen soll Pistorius die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten - damit löst er offiziell die bisherige Ministerin Christine Lambrecht im Amt ab. Für Pistorius folgen dann Vereidigung im Bundestag, Empfang mit militärischen Ehren im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin.
Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition stärkten dem neuen Minister am Mittwoch demonstrativ den Rücken. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte im RBB-Sender Radioeins allerdings „eine Bedingung“ für die Unterstützung des neuen Ministers - nämlich, „dass er der Chef im Ring ist, dass er am Kabinettstisch die Interessen der Soldatinnen und Soldaten durchsetzt“ und dass er gegenüber dem Kanzler klar mache: „Das Sagen im Ministerium hat der Verteidigungsminister.“
Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger bezeichnete Pistorius im Sender Phönix als „ausgezeichnete Wahl“. Sie fügte hinzu: „Das Verteidigungsministerium ist ein sehr schwieriges Ressort.“ Pistorius bringe mit seiner Erfahrung und seinem Ansehen „sehr wichtige Qualifikationen für dieses Amt mit“, sagte sie.
Der Mittwoch war für Pistorius der letzte Tag im Amt des niedersächsischen Innenministers. Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) sollte zur Interims-Innenministerin ernannt werden, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Die Interimsbesetzung des Amts ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.
Zu den drängendsten Fragen, denen sich der neue Minister zuwenden muss, zählt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk forderte von Pistorius eine Abkehr der bisherigen zurückhaltenden Linie in Berlin. Der neue Minister müsse umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land ermöglichen, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“.
Pistorius müsse „viel entschlossener und schneller“ agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht, forderte der ukrainische Vize-Außenminister weiter. „Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.“
Der Bundeswehrverband begrüßte die Nominierung von Pistorius. Der SPD-Politiker sei „hochgeachtet“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Welt“ vom Mittwoch. Wüstner sieht den neuen Minister vor großen Herausforderungen: „Die Lage der Bundeswehr ist so prekär wie nie zuvor.“ Es müssten „personelle, infrastrukturelle sowie materielle Lücken“ geschlossen werden.
Zu den großen internen Problemfeldern zählen offenbar auch die Maschinengewehre der Bundeswehr. Diese sind einem Bericht der „Bild“ zufolge teilweise in einem katastrophalen Zustand. Dies gelte besonders für die Feldlafette, ein mittleres Maschinengewehr, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Quartalsbericht zur „Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“.
Die „für den infanteristischen Einsatz“ verfügbaren Feldlafetten stammten aus den 1960er Jahren, weisen zunehmend „Obsoleszenzen“ - also eine anhaltende Nicht-Verfügbarkeit - auf und bedürften vor jeder Verwendung einer Einzelfreigabe“, zitierte das Blatt aus dem Bericht. pw/bk
Im Eiltempo ins neue Amt
Wenn Boris Pistorius am Donnerstag seinen ersten ausländischen Gast als Bundesverteidigungsminister empfängt, ist er gerade zwei Stunden im Amt. Ein Blitzstart für den 62-Jährigen, der eben noch Landesinnenminister in Niedersachsen war. Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden sich nicht nur in Deutschland alle Augen auf den Neuzugang im Bundeskabinett richten.
Schließlich erfolgt der Amtsantritt inmitten einer Phase, in der die Verbündeten Deutschland dazu drängen, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigte Zurückhaltung beim Thema Panzerlieferungen aufzugeben. Am Freitag steht dazu ein entscheidender Termin an: Die 30 Nato-Staaten und weitere Länder der Ukraine-Kontaktgruppe beraten auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz darüber, wie es mit den Militärhilfen weitergeht. Pistorius und Austin sind dabei.
Bislang war der berufliche Lebenslauf des Juristen aus Niedersachsen von zwei Stationen geprägt: Oberbürgermeister von Osnabrück und niedersächsischer Innenminister. Mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums übernimmt er nicht nur ein Ressort mit langen Mängellisten und hohem Reformbedarf; der SPD-Politiker muss sich aus dem Stand auch im internationalen Krisenmanagement bewähren.
Schon in Friedenszeiten sei das Verteidigungsministerium eine „große Herausforderung“, sagt Pistorius. Dies gelte umso mehr in Zeiten, in denen Deutschland indirekt an einem Krieg beteiligt sei. Dass er im Ukraine-Konflikt voll die Linie des Kanzlers vertritt, dürfte keine Frage sein. Auch Amtsvorgängerin Christine Lambrecht hatte Scholz‘ zurückhaltenden Kurs stets mitgetragen.
Pistorius sei verwaltungserprobt und seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt, lobt Scholz den neuen Minister und nennt ihn einen „Freund“. Pistorius habe „Durchsetzungsfähigkeit“ und ein „großes Herz“ - zwei Kriterien, die in der Nachfolgedebatte um Lambrecht oft als Kernanforderungen für die Bundeswehr genannt wurden. Scholz bescheinigt dem Niedersachsen die nötige „Kraft und Ruhe“ für die Zeitenwende, die er als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerufen hat.
Der SPD ist Pistorius seit jeher eng verbunden. Aufgewachsen in einem Osnabrücker Arbeiterviertel, trat Pistorius schon als Jugendlicher der Partei bei. Seine Mutter war lange Zeit SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag.
Nach dem Abitur absolvierte Pistorius in Osnabrück zunächst eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Anschließend leistete er 1980 und 1981 seinen Wehrdienst ab. Der Reservistenverband bejubelte sogleich die Besetzung des Ministerpostens mit einem Reservisten.
Als Fachmann für innere Sicherheit erwarb sich Pistorius, der 1990 kurz als Rechtsanwalt tätig war, seinen Ruf über die niedersächsische Landesgrenze hinaus. Nach sechseinhalb Jahren als Oberbürgermeister in Osnabrück wurde er Anfang 2013 im Zuge des rot-grünen Regierungswechsels in Niedersachsen Landesminister für Inneres und Sport.
Pistorius erwarb sich den Titel „roter Sheriff“ der SPD - er verfolgte unter anderem gegenüber islamistischen Gefährdern eine harte Linie. Im Bundestagswahlkampf 2017 bezeichnete er sich selbst als „das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“, schloss aber einen Wechsel in die Bundespolitik damals aus.
In der Partei rückte er erst spät in den engeren Führungskreis vor: Ende 2017 kam Pistorius in den SPD-Bundesvorstand. Als im Oktober 2019 die neue Doppelspitze per Mitgliederbefragung gewählt wurde, trat Pistorius zusammen mit der damaligen sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping an - landete aber auf den hinteren Plätzen.
Sein Amt als niedersächsischer Innenminister behielt der verwitwete Vater von zwei Kindern 2017 beim Wechsel zu einer großen Koalition und 2022 bei der erneuten Bildung einer rot-grünen Landesregierung. Für bundesweites Aufsehen sorgte 2016 seine Beziehung mit Doris Schröder-Köpf, der früheren Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, die im vergangenen Jahr endete.
Wenn Pistorius am Donnerstag um neun Uhr seinen Amtseid vor dem Bundestag abgelegt hat, beginnt für ihn eine ganz persönliche Zeitenwende. Die Erwartungen nach der von Pannen geprägten Amtszeit Lambrechts sind hoch. Er werde sich „mit 150 Prozent in diese Aufgabe reinstürzen“, betont der neue Bundesverteidigungsminister. Die ersten beiden Arbeitstage geben Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen. cha/pw