Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, plädiert bei der Nato für höhere Verteidigungsausgaben.
Brüssel in Belgien - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für gesteigerte Verteidigungsausgaben der Nato-Länder ausgesprochen. „Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen“, sagte Pistorius am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Es muss die Basis sein für alles weitere.“
Die Nato-Staaten hatten 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in „Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Weil das Ziel in Deutschland bisher nicht erreicht wird, machten die USA jahrelang Druck. Nach Nato-Angaben lag die Bundesrepublik im vergangenen Jahr bei unter 1,5 Prozent - trotz des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro.
Pistorius teilt nach eigenen Worten die Einschätzung von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Zwei-Prozent-Marke künftig eine „Untergrenze“ sein soll. Einen Beschluss zur Anhebung des Ziels erwartet Stoltenberg beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli.
Die SPD hatte sich lange gegen höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland gesperrt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte dann als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aber zu, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Pistorius machte zugleich deutlich, dass die Ampel-Koalition sich bei der neuen Nato-Zielmarke noch nicht endgültig festgelegt hat: „Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen“, sagte er. lob/bk