Pläne sickern durch: Diese Dekrete plant Trump kurz nach seiner Amtseinführung

VonChristoph Gschoßmann
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Mit Themen wie Zöllen, Transgender-Rechten und Mexiko hat der frischgebackene Präsident Donald Trump einen vollen Terminkalender.

Washington - Der zukünftige US-Präsident verschwendet keine Zeit: Donald Trump plant offenbar, gleich an seinem ersten Tag im Amt eine „Rekordzahl“ von Dekreten zu unterzeichnen. Dem Sender NBC sagte er, es könnten um die 100 Executive Orders sein. Hochrangige Beamte berichteten ABC News sogar von über 200 Dekreten. Am Montag, dem 20. Januar 2025, wird Trump zum zweiten Mal als Präsident vereidigt.

Nach Amtseinführung: Trump will die USA sofort „auf den richtigen Kurs bringen“

Bereits kurz nach seiner Vereidigung im Kapitol der Vereinigten Staaten wird Trump voraussichtlich die ersten Executive Orders unterzeichnen. Später am Nachmittag sollen in der Capital One Arena, wohin die Eröffnungsparade und das Unterhaltungsprogramm wegen des kalten Wetters in Washington verlegt wurden, weitere Dekrete folgen. Trumps Berater hoffen, dass er im Rahmen dessen, was sie als „Omnibus“-Executive Orders bezeichnen, mehrere Dekrete gleichzeitig unterzeichnen kann.

Trump muss jedoch nicht 200 Unterschriften leisten. Mehrere Executive Orders wurden in einem Dokument zusammengefasst. Bei einer Kundgebung am Sonntag sagte Trump zu seinen Anhängern: „Sie werden Executive Orders sehen, die Sie äußerst glücklich machen werden. Viele davon, viele davon. Wir müssen unser Land auf den richtigen Kurs bringen.“

Executive Orders – machtvolles Werkzeug des US-Präsidenten

Die präsidialen Dekrete (Executive Orders) beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive. Sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.

„Rekordzahl“ an Dekreten geplant: Kleine Gruppe von Republikanern wurde über Trumps Pläne informiert

Eine kleine Gruppe von Republikanern wurde am Sonntagnachmittag von Stephen Miller, Trumps künftigem stellvertretenden Stabschef für Politik im Weißen Haus, offenbar über die geplanten Dekrete informiert. Quellen warnten, dass die Pläne noch in Arbeit seien und noch finalisiert würden, aber Miller skizzierte der Gruppe mehrere Exekutivmaßnahmen und Erklärungen. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vom neuen US-Präsidenten geplant:

Kurz nach der Amtseinführung: Diese Dekrete wird Trump wohl unterzeichnen

TikTok: Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores von Google und Apple.

Recht auf Abtreibung: Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten.

Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe: Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden.

Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC

Das Ergebnis der US-Wahl 2024 fiel überraschend eindeutig aus: Donald Trump gewann alle sieben Swing States und wurde damit zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. © Jim Watson/AFP

Es ist Tradition, dass frühere Präsidenten und ihre Ehepartner bei der Feier anwesend sind – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Joe Biden hat schon im Dezember klargemacht, dass er „selbstverständlich“ an Trumps Amtseinführung teilnehmen werde. © Saul Loeb/AFP

Auch für Jill Biden heißt es Abschied nehmen vom Weißen Haus. Die Ehefrau von Joe Biden hat ihre Zeit als First Lady genossen. Sie hätte es gerne gesehen, wenn ihr Ehemann noch einmal zur Wahl angetreten wäre. © Robyn Beck/AFP

Zur Tradition gehört auch, dass die scheidende Vizepräsidentin bei der Amtseinführung zugegen ist. Das gilt auch für diejenigen, die die US-Wahl verloren haben. Kamala Harris und Second Gentleman Doug Emhoff dürften also zugegen sein. © Angela Weiss/AFP

In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat.

In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat. © Matthew Hatcher/AFP

Michelle Obama

Seine Ehefrau Michelle Obama (Archivbild) wiederum wird Donald Trumps Amtseinführung nicht besuchen. Die ehemalige First Lady der USA bleibt auf dem Familienanwesen in Hawaii. © Charles Rex Arbogast/AP/dpa

Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat.

Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. Der TV-Sender CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten. © Phil Noble/dpa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen. © Frederick Florin/AFP

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde.

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde. © Lucas Vinicius Correia/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten.

Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken. © dpa

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt. © Henry Nicholls/AFP

Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar.

Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen.

Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden.

Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen.

Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen.

Auch Schlagkraft ist bei der Amtseinführung gefragt. Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen. © Brad Penner/Imago

Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann.

Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast. © IMAGO/Mark Hoffman

TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt.

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner sogar dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina. © Josh Brown/Imago

Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen. © Archie Carpenter/Imago

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen.

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen. © Angela Weiss/AFP

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab.

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab. © Ricky Carioti/Imago

Tim Cook bei einer Präsentation von Apple

Sundar Pichai. CHef von Google.

Sundar Pichai, CEO des Internetriesen Google, erweitert die Liste der Tech-Unternehmer bei Trumps Amtseinführung in Washington. Vor Beginn der Feierlichkeiten wurden Bilder von Pichai und Tesla-Chef Elon Musk im vertrauten Gespräch veröffentlicht. © Christoph Soeder/dpa

Transgender: Ausschluss von Transgender-Menschen aus der US-Armee.

Kartelle: Einstufung von Kartellen als ausländische Terrororganisationen.

Nach der Amtseinführung: Trump will nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen

Migration:

Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde.
Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten.
Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“, wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.
Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zur Sicherung der Grenze zu helfen.
Verhängung von Einreiseverboten.

Mitglieder des US-Militärs bei einer Parade vor dem US-Kapitol im Vorfeld der bevorstehenden Amtseinführung von Präsident Trump. Die Amtseinführung von US-Präsident Trump soll am 20. Januar stattfinden. — Mitglieder des US-Militärs bei einer Parade vor dem US-Kapitol im Vorfeld der bevorstehenden Amtseinführung von Präsident Trump.
© Pablo Martinez Monsivais/dpa

Nach Amtseinführung: Trump will Bidens Verbote von Bohrungen nach Gas und Öl kippen

Zölle:

Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada.
Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent.
Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe.

Energie:

Erklärung des nationalen Energie-Notstandes.
Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten.
Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels.
Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen.

Dekrete nach Amtseinführung: Trump will Verurteilte von Sturm auf das Kapitol begnadigen

Regierungsbeamte: Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt und Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung.

6. Januar: Begnadigung von Anhängern, die sich am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.

Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump können Sie am Montag in unserem Live-Ticker mitverfolgen. (cgsc mit dpa)