Die Union lehnt die Regierungspläne zur Cannabis-Legalisierung ab.
Berlin in Deutschland - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte am Mittwoch einen „Irrweg“. Eine Drogenlegalisierung sei falsch, schrieb er auf Twitter. Die geplanten „Drogen-Clubs“ lösten keine Probleme, sondern schafften neue.
Die Bundesregierung lasse in ihren am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten unbeantwortet, wie Kinder vor Cannabis geschützt werden sollten, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir lehnen deshalb die jetzt vorgelegten Vorschläge zur Freigabe der Cannabis-Droge entschieden ab.“
Nach den Regierungsplänen soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Anbau und Abgabe soll vorerst über Vereine oder Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu drei Pflanzen erlaubt. In einer zweiten Stufe will die Bundesregierung in Modellregionen für fünf Jahre auch den Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte testen.
Von dem ursprünglichen Koalitionsversprechen einer bundesweiten Abgabe über lizenzierte Fachgeschäfte bleibe mit den Modellregionen „nicht viel übrig“, kritisierte hingegen der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Und bei der Kontrolle überlasse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) genauere Regelungen den Ländern.
Auch aus der Ampel-Koalition kamen Forderungen nach einer weitergehenden Legalisierung. Die Eckpunkte seien „nach wie vor zu restriktiv“, erklärte die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke. Strikte Obergrenzen für den Rauschstoff THC in Cannabis-Clubs lehnten die Liberalen ab, „da sie Konsumenten und Konsumentinnen auf den Schwarzmarkt treiben“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) glaubt unterdessen nicht, dass die Pläne bedeutenden Einfluss auf den illegalen Cannabis-Handel auf dem Schwarzmarkt haben werden. „Das gilt ebenso für den riskanten Cannabis-Konsum von Minderjährigen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch für die Polizei ergebe sich durch die Pläne keine nennenswerte Arbeitsentlastung. mt/hcy