Polen aktiviert Artikel 4 und ruft die NATO-Staaten zusammen
VonDaniel Dillmann
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Polen beantragt nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen NATO-Konsultationen. Donald Tusk bezeichnet dies als einen Akt der Aggression.
Warschau – Nach der beispiellosen Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Ministerpräsident Donald Tusk (PO) formell die Aktivierung von Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Die Konsultationen mit den Verbündeten „nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an“, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau, wie die AFP berichtete. Die ohnehin für den heutigen Mittwoch (10. September) geplante Sitzung des Nordatlantikrats werde daraufhin nach Angaben von NATO-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.
Insgesamt 19 russische Drohnen verletzten in der Nacht polnischen Luftraum, wie Tusk im Parlament bestätigte. Laut dem polnischen Nachrichtenportal Onet soll ein Teil der Drohnen nicht bewaffnet gewesen sein. Eine offizielle Bestätigung darüber liegt bislang aber nicht vor. Polens Militär meldete, die eigenen Streitkräfte hätten mehrere der unbemannten Fluggeräte abgeschossen. Man suche intensiv nach Wrackteilen, um daraus weitere Erkenntnisse über den Vorfall zu gewinnen.
Tusk fordert nach Artikel 4 weitere Schritte der NATO gegen Russland
In seiner Ansprache vor dem polnischen Parlament in Warschau setzte Tusk den Vorfall in Beziehung zum Ukraine-Krieg und forderte die NATO-Verbündeten zu weiteren Schritten auf. „Artikel 4 ist nur der Beginn einer vertieften Zusammenarbeit und Worte reichen hier nicht aus. Wir werden während der Konsultationen deutlich mehr Unterstützung erwarten“, betonte der Regierungschef vor den Abgeordneten. „Das ist nicht unser Krieg, das ist nicht ausschließlich der Krieg der Ukrainer, das ist ein Krieg, eine Konfrontation, die Russland der gesamten freien Welt erklärt hat.“
Das ist nicht unser Krieg, das ist nicht ausschließlich der Krieg der Ukrainer, das ist ein Krieg, eine Konfrontation, die Russland der gesamten freien Welt erklärt hat.
Das polnische Operationskommando der Streitkräfte bezeichnete den Vorfall gegenüber Sky News als „beispiellose Verletzung des polnischen Luftraums“ und einen „Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger darstellte“. Erstmals seit Kriegsbeginn setzte Polen direkt seine eigenen und NATO-Luftverteidigungssysteme gegen russische Objekte in seinem Luftraum ein.
Drohnen-Alarm in Polens Luftraum: NATO-Generalsekretär Rutte schaltet sich ein
Die Drohnenwracks wurden an mehreren Orten in Polen gefunden, darunter in Czosnówka bei Biała Podlaska, in Wyryki in der Woiwodschaft Lublin und bei Mniszków in der Woiwodschaft Łódź. Eine Drohne schlug in ein Wohngebäude in Wyryki ein, wie Onet meldete.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte steht offenbar bereits in engem Kontakt mit Polen und anderen Verbündeten bezüglich der Drohnenverletzung des polnischen Luftraums. Der NATO-Kommandeur in Europa, General Alexus Grynkewich, erklärte laut DPA, dass das Nordatlantische Bündnis die Situation aufmerksam verfolge.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet zwar über die Drohnensichtung im polnischen Luftraum und die NATO-Beratungen gemäß Artikel 4. Eine Reaktion aus dem Kreml findet sich aber auch dort nicht.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Auch aus dem wichtigsten NATO-Staat, der USA, wartet man weiter auf eine Reaktion zum Drohnen-Alarm in Polen. Die dortige Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder ihre Enttäuschung über Russland in den ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieg zum Ausdruck gebracht. Die Verteidigungsminister der NATO-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen befinden sich aktuell zu den sogenannten „E5-Gesprächen“ in London. Um 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Boris Pistorius (SPD) und seine Kollegen dürfen sich dabei wohl auf Fragen zu den Konsequenzen der NATO-Beratungen einstellen.
Polen aktiviert Artikel 4 des NATO-Vertrags: Mögliche Folgen und Konsequenzen
Artikel 4 des NATO-Vertrags ermöglicht es Mitgliedsstaaten, Konsultationen zu beantragen, wenn sie ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sehen. Im Gegensatz zu Artikel 5, der den Bündnisfall regelt, handelt es sich bei Artikel 4 um einen Mechanismus für hochrangige Gespräche zur Erörterung von Bedrohungen und Gegenmaßnahmen.
Laut internationalen Medien soll es sich bei dem Vorfall rund um die russischen Drohnen im polnischen Luftraum um einen missglückten Angriff Russlands auf die in der Ostukraine gelegene Stadt Lwiw gehandelt haben. Die lokalen Behörden der Stadt meldeten in den sozialen Medien mehrere Explosionen. Bereits im November 2022 kam es zu einem Zwischenfall an der Grenze zu Polen, der wohl in Zusammenhang russischen Angriffen im Ukraine-Krieg stand. Damals schlug eine Rakete nahe der Ortschaft Przewodów ein. Laut unbestätigten Meldungen soll es sich dabei um eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete gehandelt haben.
Die Aktivierung von Artikel 4 markiert eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg und könnte weitreichende Konsequenzen für das ohnehin angespannte Verhältnis der NATO zu Russland haben. Tusk machte deutlich, dass Polen von seinen Verbündeten mehr als nur diplomatische Unterstützung erwartet. Und die hatten vor allem Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihrem Partner im „Weimarer Dreieck“ zuletzt mehrfach in Aussicht gestellt. (Quellen: dpa, AFP, Tass, Sky News, Onet) (dil)
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