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Weil sie sich mit ihrer Forderung nach einem schnellen Beitritt der Ukraine in die Nato nicht durchsetzen konnten, fordern Polen und Litauen vor dem Gipfel in Vilnius nun stärkere Sicherheitszusagen für Kiew.

Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Security.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Security.Table am 14. Juni 2023.

Konsens über eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato wird es auf dem Gipfeltreffen der westlichen Verteidigungsallianz am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius kaum geben. Zwar fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter eine klare Beitrittsperspektive; die Länder der Nato-Ostflanke, allen voran Litauen und Polen, unterstützen ihn darin. Doch Deutschland, die Vereinigten Staaten, die Niederlande und Ungarn lehnen einen Beitritt vor Kriegsende kategorisch ab – mit Verweis auf die Beistandspflicht aus Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, weil sie befürchten, die Nato mit der Aufnahme der Ukraine zur Kriegspartei zu machen.

Dafür aber erwarten Kiew und die Nato-Staaten mit Grenzen zu Russland oder zur Ukraine deutliche Signale an die ukrainische Regierung. Eine Wiederholung des Nato-Gipfels in Bukarest 2008 soll unbedingt vermieden werden: Damals wurde der Ukraine eine Mitgliedschaft zwar in Aussicht gestellt, allerdings ohne konkreten Zeitplan – Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete Deutschland seinerzeit trotz Drängens der USA gegen eine rasche Aufnahme Kiews aus.

Polen könnte Truppen in die Ukraine schicken

Statt einer Vollmitgliedschaft wird darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Doch das könnte Polen und den baltischen Länder nicht weit genug gehen. Sie sind offenbar bereit, Kiew nach dem Gipfel in Vilnius auf bilateralem Wege Sicherheitszusagen zu machen – und möglicherweise sogar eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden. „Ich denke, die Polen werden ernsthaft in Erwägung ziehen, eine Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts erhält“, sagte der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, vergangene Woche. „Die Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa zu lange nicht auf ihre Warnungen vor der wahren russischen Mentalität gehört hat“, so Rasmussen, der Ukraines Präsident Selenskyj offiziell berät.

Waffenlieferungen derzeit „beste Sicherheitsgarantie“

Truppen auf ukrainisches Gebiet zu entsenden, hält der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger jedoch für ausgeschlossen: „Es gibt schon unter politischen Gesichtspunkten keine geeignete militärische Eingreifmöglichkeit zugunsten der Ukraine. Das wollen weder die deutsche Bundesregierung noch die Nato insgesamt. Ein Eingreifen von Nato-Truppen in die Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium haben Deutschland und die Bündnispartner von Beginn an unmissverständlich ausgeschlossen und dabei wird es auch bleiben.“

Die „höchst theoretischen Überlegungen“ einer Beteiligung der litauischen oder estnischen Marine im Asowschen Meer oder der polnischen Armee in der Ostukraine, seien weder militärisch noch politisch sinnvoll, sagt Nürnberger. „Es gilt, eine direkte Konfrontation der Nato oder einzelner Mitgliedstaaten mit der Russischen Föderation zu vermeiden.“ Die derzeit beste Sicherheitsgarantie, die die Nato der Ukraine zurzeit geben könne, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die weiter ungebrochene militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine – sowie eine anhaltende Aufnahmebereitschaft Geflüchteter in Ländern wie Deutschland und Polen.

Scholz bleibt unkonkret

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte gestern Abend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda in Paris seine Haltung zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien in „sehr konkreter Form“. Wie diese konkrete Form aussehen könnte, ließ er allerdings offen.

Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) Anfang Juni im moldauischen Chișinău hatte er das deutsche „Commitment im Hinblick auf die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit seitens der Ukraine“ betont. „Sicherheitsgarantien müssen so beschaffen sein, dass sie der Ukraine Sicherheit geben, und dass sie gleichzeitig auch die Ukraine stabilisieren“, sagte er beim Treffen des 2022 von Macron ins Leben gerufenen Zusammenschlusses der 27 EU-Staaten und ihrer Anrainer.

Ausländische Truppen mit Schutzaufgaben

Göran Swistek, der an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik forscht, hält es für denkbar, dass ausländische Truppen gewisse Schutzaufgaben wie die Luftraumverteidigung über Kiew übernehmen könnten: „Solche Maßnahmen würden der ukrainischen Armee Bewegungsfreiheit anderswo eröffnen.“

Das höre er nicht nur aus Polen, sondern auch aus Frankreich und Großbritannien. Eine Unterstützung der ukrainischen Armee durch Truppen anderer Länder würde langfristig auch die westlichen Staaten entlasten, so Swistek. Die könnten sich auf Dauer den ständigen Nachschub an Waffen und finanzieller Hilfe auch nicht leisten. (Von Lisa-Martina Klein)