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Das Gesetz gegen „russischen Einfluss“ soll in Polen vor allem Donald Tusks oppositionelle „Bürgerplattform“ treffen. Die Regierung kämpft mit allen Mitteln.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man meinen, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hätte einen Witz gemacht. In einem Interview zum jüngst vom polnischen Parlament verabschiedeten und von Präsident Andrzej Duda unterzeichneten Gesetz zum Aufspüren „russischer Einflüsse“ gefragt, verweist Morawiecki auf folgendes Beispiel: Ex-Regierungschef Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) und heutiger Oppositionsführer, hatte sich bei einem Besuch Wladimir Putins in Polen anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Krieges im Jahr 2009 mit dem Kreml-Chef auf einer Seebrücke in Sopot unterhalten.

Es war ein typischer Politiker-Plausch, gut für Pressefotos. Morawiecki wittert hier möglichen „russischen Einfluss“: „Wenn in Frankreich eine Untersuchungskommission der Nationalversammlung eingesetzt wird, um die ausländische Einmischung in die französische Politik zu untersuchen, und diese Kommission Marine Le Pen aufruft, dann ist das in Ordnung. Und wenn wir herausfinden wollen, worüber Putin mit Tusk auf der Seebrücke gesprochen hat, dann ist das nicht mehr erlaubt.“

Es wundert nicht, dass das Gesetz von liberalen Medien schnell „Lex Tusk“ getauft wurde. Das Beispiel zeigt, was der Opposition in den nächsten Monaten blühen könnte. Denn ein Blick in die 52 Artikel des Gesetzes „über die staatliche Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit der Republik Polen von 2007 bis 2022“ offenbart: Als vermeintlichen „russischen Einfluss“ kann die künftige Kommission nahezu alles interpretieren und ahnden. Ein Plausch mit Putin, offizielle Gespräche von Abgeordneten mit Vertreter:innen russischer Behörden, amtlichen Email-Austausch, wie er vor Kriegsausbruch im Februar 2022 wohl gang und gäbe war. Stellt die Kommission, deren Zusammensetzung von der PiS-Mehrheit diktiert wird, einen solchen Einfluss fest, kann sie nach dem derzeitigen Wortlaut mit sofortiger Wirkung sogenannte „Abhilfemaßnahmen“ beschließen – das sind Strafen wie Amtsverbote und auch das Verbot einer Kandidatur bei Parlamentswahlen, wie der im Herbst. Beides bis zu zehn Jahre.

Umstrittenes Gesetz: Duda spricht von Entschärfungen

Man muss kein Rechtsexperte sein, um zu erkennen: Es handelt sich hier um einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die stets neutral formulierenden Jurist:innen des Legislativbüros des Sejm (Unterkammer des Parlamentes) schreiben in einer Analyse, die geplante Kommission wäre ein Gebilde, „das die Funktionen der Geheimdienste, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts vereint, ein in einer Demokratie völlig unbekannter Körper und daher außerhalb des polnischen Verfassungsrahmens“. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte bei einer am Mittwoch dringlich anberaumten Debatte im EU-Parlament: „Das neue Gesetz gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.“ Und 17 Ex-Richter des polnischen Verfassungsgerichts schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, dieses „bizarre Gesetz“ sei „von der Gesetzlosigkeit totalitärer Staaten inspiriert“.

Polens Präsident Andrzej Duda reagierte auf die Warnungen am Freitag mit der Ankündigung, er wolle das Gesetz entschärfen. So soll die Kommission Agenturen zufolge keine harten Strafen verhängen dürfen., sondern eine Erklärung abgeben, die davor warnt, dass eine Person russischem Einfluss erlegen sei. Auch die Regeln zur Besetzung des Gremiums sollen geändert werden. Duda sagte, sein Vorschlag „beseitigt einen Großteil der Kontroverse um das Thema“.

Die PiS ist stets bereit, sehr weit zu gehen – Kundgebung in Warschau geplant

Ob das so ist, bleibt offen. Zudem stellt sich weitaus unheilvoller als das Gesetz selbst der breitere Kontext dar. Denn Rhetorik und Politik der PiS-Regierung der vergangenen Jahre und Monate zeigen, dass die Partei bereit ist, sehr weit zu gehen, um die Macht nach den Herbst-Wahlen zu behalten. Zwei der Instrumente dabei: Angst und Hass. Bereits Ende 2022 sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bei einer Veranstaltung, dass der politische Kampf in Polen so heftig sei, weil „hier zweifellos auch externe Kräfte eingreifen“, und dass „diese Einmischung auch durch Leute erfolgt, die bestimmte Länder außerhalb, insbesondere Deutschland, mehr schätzen als Polen“. Er schloss: „Wir werden einen starken Staat haben. Und wir werden diese Leute vernichten.“ Wer „diese Leute“ seien, das konkretisierte dann ein PiS-Sprecher Rafal Bochenek unverblümt: die Unterstützer:innen Tusks und seiner Bürgerplattform (PO).

Für den 4. Juni, den 34. Jahrestag der ersten halbdemokratischen Wahlen in Polen 1989, rufen die PO Tusks sowie andere Mitte-Links-Parteien zu einer großen Kundgebung in Warschau auf. Ursprünglich war beabsichtigt, gegen „Teuerung (Inflation), Diebstahl und Lügen“ zu protestieren. Jetzt könnte der Protest sich gegen die „Lex Tusk“ richten. Erwartet werden Zehntausende Teilnehmende. (Jan Opielka)