- VonJan Opielkaschließen
In Polen übernimmt die proeuropäische Regierung Tusk das Ruder, in der EU wird hörbar aufgeatmet. Doch schon die ersten Monate dürften es für die neue politische Führung in sich haben.
Am Dienstagmorgen hat der „deutsche Agent“ vor Polens unterer Parlamentskammer, dem Sejm, seine Regierungserklärung abgegeben. Als einen solchen hatte Jaroslaw Kaczynski, der Chef der am 15. Oktober abgewählten nationalistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Polens alten und neuen Premierminister Donald Tusk am Montag noch verunglimpft. Das war kein Ausrutscher – die PiS hatte in ihrem Wahlkampf Tusk wahlweise als Brüsseler oder als Berliner Marionette bezeichnet.
Doch Tusk, als Ex-Premierminister (2007-2014 im Amt) sowie Ex-EU-Ratspräsident (2014-2019) mit wohl allen politischen Wassern gewaschen, ging kaum auf all das ein. Am Tag zuvor mit einer klaren Mehrheit des neuen Drei-Parteien-Bündnisses gewählt, präsentierte er Allgemeinposten, aber auch konkrete Ideen für die nächsten vier Jahre. Doch zunächst lag dem 66-Jährigen das Pathos: Er verlas das Manifest von Piotr Szczesny, der sich im Jahr 2017 aus Protest gegen das antidemokratischen Gebaren der PiS in Warschau öffentlich verbrannt hatte. „Realisiert Eure Ideen im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats“, flehte der Chemiker vor seinem Tod.
Die Erwartungen der Menschen in Polen sind groß
Genau das will Tusk nach eigener Aussage beherzigen und die Vorhaben seines Bündnisses umsetzen. Das besteht aus der von ihm geführten liberalen Bürgerkoalition (KO), dem liberalkonservativen Parteienbündnis „Dritter Weg“ sowie der Neuen Linken.
Die ersten Monate dürften es dabei in sich haben. Denn zum einen sind die Erwartungen der Menschen im Land groß und Tusks Mannschaft muss sich an dem forschen Regierungsstil der PiS, die viele ihrer angekündigten Vorhaben teils schnell umgesetzt hatte, messen lassen. Zum anderen sind die Probleme und Aufgaben riesig. Die scheidende PiS-Regierung hat ihren Gegnern dabei etliche Problemfelder überlassen – teils wohl mit Absicht, etwa die andauernde Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch polnische LKW-Fahrer (siehe nebenstehenden Text) sowie verschleppte Gesetzesnovellen wie beim Energiepreisdeckel.
Außenpolitisch ist die Tusk-Koalition klar proeuropäisch
Damit nicht genug, dürfte Tusks Bündnis auch intern Probleme bekommen: bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts, der Umsetzung von sozialpolitischen Versprechen wie beim Umgang mit den milliardenschweren Investitionen in die Rüstung, die die PiS vor allem mit Käufen in den USA und Südkorea forciert hatte. Tusks Administration will diese Rüstungsaufträge prüfen und gegebenenfalls „anpassen“, stellt sie grundsätzlich aber nicht infrage. Anders sieht es bei der von der PiS beschlossenen Aufstockung der Mannstärke der polnischen Armee auf 300 000 aus – das soll so nicht kommen.
Außenpolitisch ist die Tusk-Koalition klar proeuropäisch. Bei den meisten Mitgliedsstaaten der EU und in Brüssel sowieso stößt die polnische Zeitenwende daher auf großes Wohlwollen. Seit dem 15. Oktober wird Polen als „Licht im Osten“ gegen die dunklen Wolken rechter und rechtspopulistischer Kräfte gehandelt, die in anderen EU-Staaten erstarken.
Wichtige Figuren
Premierminister Donald Tusk: Der 66-jährige gebürtige Danziger hat politisch wohl fast alles erreicht, was zu erreichen ist. Als liberaler Ministerpräsident Polens (2007-2014) genoss er in Brüssel hohes Ansehen, galt in seiner Funktion als EU-Ratspräsident (2014-2019) als enger Vertrauter Angela Merkels. Wurde Tusk in seinen ersten beiden Amtszeiten als wirtschaftsliberal angesehen, hat er sich auch unter dem Einfluss der PiS-Politik stärker in die (wirtschafts-)politische Mitte bewegt. Der charismatische und als nahbar geltende Netzwerker hat mit seiner Rückkehr in die polnische Politik einen erheblichen Anteil am Wahlsieg der Oppositionsparteien. Tusk gilt als Erzfeind von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die Auseinandersetzung zwischen beiden prägte über lange Jahre Polens Politik.
Außenminister Radoslaw Sikorski: Der 60-Jährige ist kein unbeschriebenes Blatt. Heute noch EU-Abgeordneter, war er bereits Verteidigungsminister in der ersten PiS-Regierung (2005-2007), wechselte dann aber zur Tusks Bürgerplattform und wurde Außenminister (2007-2014). Auf dem Höhepunkt der Maidanproteste und der Verhandlungen zwischen dem Lager Viktor Janukowitschs und der demokratischen Opposition spielte er eine wichtige Rolle, sein emotionales Statement „Ihr werdet alle tot sein“, mit dem er die Oppositionskräfte warnte, falls sie einem Deal mit Janukowitsch nicht zustimmten, ging um die Welt. Durch eine Abhöraffäre geriet er in Verruf. Sikorski hat beste Verbindungen in die US-Politik, geriet jedoch mit seinem Statement, die USA seien die Urheber der Anschläge auf die Nordstream-Pipeline, in Kritik. Seine US-amerikanische Frau Anne Applebaum ist bekannt für ihre Bücher „Der Gulag“ und „Iron Curtain“, in denen sie sowjetische Gewaltherrschaft analysierte.
Justizminister (und Generalstaatsanwalt) Adam Bodnar: Der parteilose 46-jährige Jurist gilt parteiübergreifend als ausgewiesener und engagierter Fachmann. Viele Jahre lang wirkte er in führender Stellung in Menschenrechtsorganisationen. Landesweit bekannt wurde er durch seine Arbeit als Obmann für Bürgerrechte (2015-2021), eine per Verfassung geschützte Position. Bodnar übernimmt die schwierige Aufgabe, das von der PiS durch Reformen deformierte Justiz-wesen zu sanieren, die Staatsanwaltschaften des Landes, die mit PiS-genehmen Leuten besetzt sind, aus deren Zugriff zu befreien – und PiS-Vergehen zu ahnden. opi
Bereits am morgigen Donnerstag wird Tusk zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen – wohl mit erheblichen Selbstbewusstsein, das sich indirekt auch aus der von der PiS forcierten EU-Politik speist, die das Land in die erste EU-Liga hieven wollte, ohne Einbußen an nationaler Souveränität. So hielt auch Tusk die Abgeordneten seiner Fraktion im EU-Parlament an, im November gegen die Resolution für eine Reform der EU hin zur mehr Föderalisierung zu stimmen – auch die PiS ist und war dagegen.
Stärkeres Pochen auf polnische Interessen erwartet
Überhaupt dürfte der Ex-Eurokrat die bedeutende Rolle, die Polen als direkter Nachbar der Ukraine hat, für ein stärkeres Pochen auf polnische Interessen nutzen. Er kündigte bereits an, in Brüssel die Mittel aus dem EU-Corona-Wiederaufbauprogramm freigeben zu lassen, und den wirtschaftlichen und Grenzkonflikt mit der Ukraine zu lösen, ohne jedoch Konkretes zu sagen.
Offen ist auch, ob die neue polnische Regierung, getrieben von der PiS und deren „Agenten“-Vorwurf, in Konflikt mit Deutschland gerät. Denn tatsächlich haben die beiden Länder nicht nur gemeinsame Interessen, sondern durchaus auch divergierende. Der von der PiS forcierte Ausbau des Hafens von Swinoujscie (ehedem Swinemünde) zum Tiefseehafen, der die größten Containerschiffe aufnehmen soll und damit zur Konkurrenz zum Hamburger Hafen erwachsen könnte, ist dafür nur ein Beispiel.
„Euer Programm heißt Rache“, wütete PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak
Ein anderes ist der von der PiS vorangetriebene Bau eines zentralen Flughafens bei Warschau, der als Hub für den Flug- und auch den Schienenverkehr eine große Rolle für künftige Menschen- und Warenbewegungen in Mittelosteuropa spielen soll. Tusk stellt dieses Großprojekt offen infrage – sollte es gekippt werden, werden viele im Land ihm vorwerfen, im Sinne antipolnischer Interessen zu handeln und sich zu weigern, Polen in der EU auf Augenhöhe zu den großen Staaten bringen zu wollen. Wohl auch daher unterstrich Tusk bei seiner Regierungserklärung: „Polen wird wieder zur Führungsmacht in Europa“, inklusive einer vehementen Unterstützung für die Ukraine, für die er im Westen des Kontinents massiv werben werde.
In der Innenpolitik indes könnte Tusk versucht sein, die fehlende Einlösung vieler Wahlversprechen, zumindest aber deren Aufschub durch eine inszenierte Abrechnung mit der PiS zu kompensieren. Zwar kündigte er bereits erste Vorhaben an, etwa die Erhöhung der Lehrergehälter oder Hilfen für Mütter und miterziehende Großmütter. Doch weitaus stärker betonte er, die PiS wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsbrüche an den Pranger stellen zu wollen – etwa durch die Einberufung von Sejm-Kommissionen, die diese ahnden sollen. „Euer Programm heißt Rache“, wütete PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak denn auch.
Die neue Regierung wird am heutigen 13. Dezember im Beisein von Staatspräsident Andrzej Duda vereidigt. An dem Tag jährt sich zum 42. Mal die Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 1981 und die Niederschlagung der Solidarnosc-Bewegung. Die PiS nutzt das für ihr neues, altes Narrativ: Tusks Regierung sei von Berlin und Brüssel aus bloß „installiert“ worden. Die für Polen einzig legitime Regierung, in der Logik natürlich die PiS, sei – vom Ausland initiiert – in ihrem patriotischen Siegeszug auf dem Weg zum starken Polen verdrängt worden – so wie Moskau 1981 in Polens Geschicke eingriff. Doch dies sei lediglich eine Unterbrechung, sagte PiS-Vizefraktionschef Marek Suski. „So wie das Kriegsrecht gewann und doch letztlich verlor, wurde nach zehn Jahren das wiedergeboren, was zuvor zerstört wurde – die Solidarnosc.“ Das neue Polen führt seine alte Grabenkämpfe fort.
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