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© IMAGO/ZUMA Wire

US-Präsident Joe Biden will sich in nächster Zeit nicht mit Israels Premier Benjamin Netanjahu treffen - der hält an seinem umstrittenen Justizumbau fest.

Sollte sich Benjamin Netanjahu Applaus erwartet haben, als er ein Aussetzen der umstrittenen Justizreform verkündete, hat er sich getäuscht. In Israel, aber auch aus dem Ausland schlägt dem Ministerpräsidenten Israels Skepsis entgegen: Niemand glaubt wirklich, dass es sich um eine Wende im antidemokratischen Kurs der rechts-religiösen Regierung handelt. Netanjahu hatte am Montag ein Aussetzen der Gesetzgebung bis Ende April verkündet.

Deutliche Worte kamen Dienstagabend aus den USA. „Ich bin sehr besorgt“, sagte US-Präsident Joe Biden gegenüber Reporter:innen auf die Frage, wie er die Lage in Israel einschätze: „Sie können nicht auf diesem Kurs weiterfahren.“ Gefragt, ob der Präsident gedenke, Netanjahu nach Washington einzuladen, sagte Biden ohne zu zögern: „Nein. Nein, nicht in der nahen Zukunft.“

Die Botschaft kam an. Um ein Uhr morgens sah sich Netanjahu zu einer Reaktion veranlasst. Sie liest sich eher wie eine Kampfbotschaft an seine eigene Wählerschaft als an eine ausgestreckte Hand nach Washington: „Israel ist ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen nach dem Willen seines Volkes ausrichtet, und nicht nach dem Druck aus dem Ausland – auch nicht, wenn er von unseren besten Freunden kommt“, erklärte Netanjahu.

Israels Erzfeinde beobachten den Zwist mit Genugtuung. Iranische Medien titelten mit Bidens „beispielloser Kritik“ an „einem hohen zionistischen Funktionär“.

Auch in Israel erhält Netanjahu wenig Lob für seine Entscheidung, die Gesetzgebung zur Entmachtung der Justiz vorerst zu stoppen. „Das ist kein Stopp – das ist ein Schwindel.“ So kommentierte eine der zentralen Figuren der israelischen Protestbewegung, Costa Black, den Schritt. Netanjahu hatte zwar versprochen, nun einen „breiten Konsens“ mit der Opposition zu suchen. Der Premier machte aber auch klar, dass er auch ohne einen solchen Konsens gut leben könne: „Wir werden auf jeden Fall unseren Kurs fortsetzen“, sagte er.

Regierung lässt die Luft raus

Einen ersten Vorgeschmack dieses konsenslosen Vorgehens servierte die Koalition bereits Dienstagvormittag. Sie legte den ersten und wichtigsten Teil der Reform dem Parlament vor, um jederzeit darüber abstimmen zu können. Die nötigen Stimmen dafür haben die Koalitionsparteien. Die Oppositionsparteien waren empört über die tickende Zeitbombe im Parlament: „Die Koalition spuckt der Öffentlichkeit ins Gesicht“, sagte Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beitenu. „Netanjahu hat uns wieder einmal belogen.“

Netanjahus Rede Montagabend glich einem Zickzacklauf zwischen Regentropfen. Es galt, die überwiegend unzufriedene Öffentlichkeit zu beruhigen, aber zugleich seine rechtsextremen Koalitionspartner bei der Stange zu halten. Mit keiner Silbe erklärte Netanjahu, was denn Ende April anders sein würde als jetzt. Und warum er der Ansicht war, dass Israel nicht wieder in exakt derselben verfahrenen Situation landen würde – mit Massenprotesten, Autobahnblockaden und zuletzt sogar einem Generalstreik.

„Das ist kein Friedensangebot. Eher eine Waffenruhe“, kommentiert Yochanan Plesner vom Israelischen Demokratieinstitut den jüngsten Schritt der Regierung. Netanjahu versuche, Zeit zu gewinnen, „vielleicht um sich neu aufzustellen und möglichst neu durchzustarten“. Wohl in der Hoffnung, dass sich die Proteste im Lauf der Pessach-Feiertage nächste Woche verlaufen würden.

Es gebe kein Anzeichen, dass die Koalition an einem breiten Konsens tatsächlich interessiert sei, sagt Plesner. Sollten Verhandlungen mit der Opposition scheitern, könnte Netanjahu sagen, die Oppositionsparteien „waren eben nicht bereit zum Kompromiss“.

Likud im Umfragetief

Diese Taktik birgt auch Risiken. Umfragen zeigen Netanjahus Likud so schwach wie noch nie. Nach drei Monaten Regierungsarbeit kehren auch viele seiner Fans dem Premier den Rücken. Eine Umfrage unter Netanjahu-Wähler:innen ergibt, dass 55 Prozent von ihnen heute unzufrieden mit seiner Politik sind. Würden in Israel morgen Wahlen stattfinden, hätten die Oppositionsparteien eine klare Mehrheit.

Was nach April folgt, „das weiß glaube ich nicht einmal Netanjahu selbst“, meint Plesner. Die beiden rechtsextremen Parteien in der Regierung demonstrieren indes Kampfbereitschaft. „Die Reform wird kommen. Niemand kann uns einschüchtern. Niemand kann ändern, was das Volk bereits entschieden hat!“, erklärte Itamar Ben Gvir, Chef der Otzma Jehudit-Partei, auf Twitter. Ben Gvir trat Montagabend auch auf einer Demonstration von rechten Reformbefürworter:innen auf und stachelte sie an, jenes Moratorium zu bekämpfen, dem er selbst kurz zuvor zugestimmt hatte.

Ein Teil seiner Fan-Basis kämpfte dann tatsächlich – mit Fäusten. Hunderte Hooligans liefen nach der Demonstration mit Sturmhauben und Knüppeln durch Jerusalem, bedrohten Frauen, verprügelten israelische Araber und Journalisten. Yossi Eli, ein Reporter des Fernsehkanals 12, erlitt Rippenbrüche. Drei Männer wurden festgenommen.