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© Robert Hegedus/dpa

Budapests oppositioneller Bürgermeister will Ungarns Paraden-Verbot ignorieren

Erbost droht Ungarns Justizminister Bence Tuzson seinem widerspenstigen Widersacher den Gang hinter Gittern an. Die für Samstag geplante „Pride“-Parade für die Rechte der sexuellen Minderheiten sei eine „polizeilich verbotene Veranstaltung“, belehrte der Würdenträger in dieser Woche seine Landsleute: Der Aufruf zur Teilnahme sei daher „ein Verbrechen“, das mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden könne.

Budapests oppositioneller Oberbürgermeister Gergely Karacsony sei sich der Rechtslage „sehr wohl bewusst“, empört sich der rechtspopulistische Minister. Doch das „Heimtückische“ sei, dass der Oppositionelle dennoch dazu aufrufe, an der Veranstaltung teilzunehmen und so „ein Vergehen für seine politischen Zwecke zu begehen.“

Einschüchtern lässt sich Karacsony allerdings keineswegs. Ähnlich wie der Budapest-Marathon sei die von ihm zum „Freiheitsfest“ deklarierte Pride-Parade eine „kommunale Veranstaltung“, die weder als Demonstration gemeldet werden müsse noch von der Polizei verboten werden könne, sagt er. Die Pride-Parade werde wie geplant am Samstag um 14.00 Uhr am Rathausplatz beginnen.

Längst ist das monatelange Tauziehen um die „Budapest Pride“ zu einem offenen Machtkampf zwischen der Regierung des nationalpopulistischen Premiers Viktor Orbán und der oppositionellen Stadtverwaltung mutiert.

Und auch Brüssel mischt mit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte sie mit. Orbán ätzte umgehend zurück: „Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen“.

Bereits im April hatte das Parlament eine drastische Ausweitung des Kinderschutzgesetzes abgesegnet, die praktisch einem Verbot der Pride gleichkommt: Wer Veranstaltungen organisiere, die vor Minderjährigen für „Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ werbe, mache sich strafbar, so der Tenor der gegen die sexuellen Minderheiten gerichteten Gesetzvorlage. Gleichzeitig winkten damals die Regierungsparteien eine Verordnung durch, der zufolge die Polizei bei verbotenen Veranstaltungen Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfe, um die Teilnehmer:innen identifizieren und verfolgen zu können.

Droht Ungarn ein von der Regierung forciertes Ende des Regenbogens? Erst der Samstag dürfte Aufschluss darüber bringen, ob und wie die Pride in Budapest in diesem Jahr über die Bühne gehen wird.

Von der angedrohten Strafe von 200 000 Forint (500 Euro) wollen sich aus dem Ausland anreisenden Bürgerrechtsaktivist:innen nicht schrecken lassen: In Budapest werden über 70 Europaabgeordnete sowie die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib erwartet. „Die Pride wird stattfinden“, ist der Bürgermeister überzeugt: „Das große internationale Interesse“ sei der beste Schutz.