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© Isabelle Ouvrard/Imago

Nach der üblen Beschimpfung von zwei Grünen verliert Brüssel die Geduld mit dem autoritären serbischen Präsidenten. Eine EU-Kommissarin findet klare Worte.

Spät hat auch die EU-Kommission die Verrohung der Sitten beim größten Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan bemerkt. „Wir haben ein Problem in Belgrad“, sagte die slowenische EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zu Wochenbeginn in Wien: Die Entgleisungen von Staatschef Aleksandar Vucic gegenüber zwei grünen Europapolitiker:innen werde „den Ruf Serbiens in der EU nicht verbessern“.

Um an der Belgrader Pride-Parade teilzunehmen und aus Solidarität mit den Protesten gegen die Korruption im Land waren Vula Tsetsi, die griechische Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, und der dänische Europaparlamentarier Rasmus Nordqvist am Wochenende nach Serbien gereist. „Europas übelster Abschaum“ sei gekommen, um „die Gewalt zu unterschützen“, schäumte Vucic, als er am Freitag von der Anwesenheit der Grünen-Delegation bei der von brutalen Knüppeleinsätzen der Polizei überschatteten Demonstration in Novi Sad erfuhr – und drohte den Gästen gar Strafverfolgung an.

Ruf nach Sanktionen

Aus Protest, aber vermutlich auch aus Sorge um ihre Sicherheit brachen der EU-Politiker und die Politikerin ihre Visite bei dem EU-Anwärter vorzeitig ab. Die Bezeichnung von Europaparlamentarier als „Abschaum“ enthülle ein „fragwürdiges Verständnis von Demokratie“, las hernach die EU-Kommissarin Kos den Belgrader Machthabern per X die Leviten: „Schafft eine unabhängige Justiz, die effektiver gegen die Korruption kämpft. Befreit die Medien und sorgt dafür, dass sie unabhängig berichten können. Und realisiert endlich Wahlreformen, die sicherstellen, dass nur der Wille der Bürger über die Mehrheit im Parlament entscheidet.“

Solche klaren Worte zu den autoritären Tendenzen im Balkanstaat waren bislang von der EU-Kommission kaum zu vernehmen. Doch die Geduld Brüssels mit dem zwischen West und Ost balancierenden Problemanwärter scheint nach dem erneuten Schulterschluss von Serbiens Machthaber mit China und Russland bei der Pekinger Militärparade zunehmend erschöpft. Der Ruf nach Sanktionen gegen die Belgrader Führung wird nicht mehr nur im Europaparlament und in serbischen Oppositionsreihen laut. Selbst in der EVP, dem Bündnis von Europas christdemokratischen Parteien, mehren sich mittlerweile die Forderungen, die Assoziierungsbande zu Vucic und seiner russophilen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zu brechen.

Die EVP „verschließt nicht die Augen vor dem, was in Serbien passiert“, versicherte in dieser Woche EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Er kündigte eine Überprüfung der EVP-Bande mit der SNS an, die „in den nächsten Tagen abgeschlossen“ werden solle. In Belgrad tauscht der verbissen um das Machtmonopol seiner Partei kämpfende Staatschef derzeit vermehrt Polizei- und Militärkommandanten aus, die ihm nicht loyal genug sind. „Wahrscheinlich“ sei es ein Fehler gewesen, die EU-Politiker als „Abschaum“ zu bezeichnen, gibt er angesichts der drohenden Konsequenzen zu. „Ein Präsident sollte dieses Wort öffentlich nicht benutzen“, sagte Vucic, der allerdings auch sonst unflätigen Beschimpfungen von politischen Gegnerinnen und Gegnern nicht abgeneigt ist. Die Selbstkritik bezieht sich jedoch nur auf den Stil. Vucic: „Um ehrlich zu sein: Persönlich denke ich noch viel schlechter über sie.“