Umgang mit der AfD: Aus Empörung wird Protest

In Frankfurt ist für Samstagmittag eine große Demonstration gegen die AfD und Rechtsextremismus auf dem Römer geplant, eine Petition fordert, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen.

Frankfurt am Main – Die Berichte über neue Berührungspunkte der AfD und Strukturen der extremen Rechten bringen auch neuen Schwung in den Protest gegen die rechte Partei und ihre teils rechtsextremen Vertreter:innen und Inhalte. So ist auch in Frankfurt am Main für Samstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Titel „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“ geplant. Die Kundgebung, zu der unter anderen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die Gruppe „Omas gegen Rechts“ und Greenpeace in Frankfurt aufrufen, soll um 13 Uhr auf dem Römer beginnen.

Die Berichte über das Treffen rechter Akteur:innen in Potsdam im November löste breite Empörung aus. In mehreren deutschen Städten gehen seit Samstag Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. An einem Protestzug in Essen nahmen am Montagabend nach Polizeiangaben rund 6700 Demonstrierende teil, in Leipzig waren es etwa 6000. In Rostock beteiligten sich rund 2500 Demonstranten an einer Veranstaltung, zu der das Netzwerk „Rostock nazifrei – Bunt statt braun e. V.“ aufgerufen hatte. Bei den Kundgebungen waren Transparente mit Aufschriften wie „Bunt statt kackbraun“ zu sehen.

Eine Petition fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
© epd

Proteste gegen die AfD bereit am Wochenende

Bereits am Wochenende kam es zu großen Demonstrationen. In Potsdam versammelten sich am Sonntag 10.000 Menschen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie haben hier ihren Wahlkreis. In Berlin kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25.000 Menschen am Brandenburger Tor zusammen. In Kiel protestierten laut Polizei rund 7000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus. In Saarbrücken waren es laut Polizei rund 5000. In anderen Städten waren es teils mehrere Hundert. An der Protestveranstaltung gegen einen AfD-Neujahrsempfang am Samstag in Duisburg nahmen rund 2400 Menschen teil. An dem Empfang nahm unter anderem AfD-Parteichefin Alice Weidel teil.

RECHTSVERBÄNDE GEGEN RECHTS

Juristische Interessen- und Berufsverbände haben eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie den bei einem Treffen im November unter anderem von AfD-Politiker:innen diskutierten „rechtsextremistischen ‚Masterplan‘ aufs Schärfste verurteilen‘. Dabei erinnern sie auch an die unweit des Ortes der aktuellen Zusammenkunft am Lehnitßsee abgehaltene „Wannseekonferenz“, bei der die Nationalsozialisten 1942 die Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen im Holocaust planten.

Das Statement im Wortlaut: „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als ‚’zweite Wannseekonferenz’ entpuppen. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.“

Unterzeichnet haben die Erklärung sieben Organisationen von Jurist:innen: Die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen.

Mit rechtlichen Mitteln wollen außerdem die Autor:innen einer informellen Petition, die mit der oben genannten Erklärung nichts zu tun hat, gegen die AfD vorgehen und insbesondere deren Thüringer Parteichef Björn Höcke zukünftig von Wahlen ausschließen. Dazu fordern sie die Bundesregierung und die übrigen Fraktionen im Bundestag auf, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverwirkung für Höcke anzustreben. Die Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“ erhielt nach den jüngsten Berichten viel mehr Zuspruch und hat inzwischen auf der Plattform „Campact!“ mehr als eine Million Unterzeichner:innen. FR

AfD verliert vor Gerichten

Auf juristischer Ebene gab es indessen zwei Niederlagen für die AfD. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Befangenheitsantrag der AfD gegen einen Vorsitzenden Richter in einem Berufungsverfahren abgewiesen. Dabei geht es um die Vorbereitung einer Verhandlung Ende Februar darüber, ob die Einstufung der AfD und von Untergruppen der Partei als Verdachtsfälle oder gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig waren.

Auch die hessische AfD versucht, sich vor Gericht gegen eine Einstufung als Verdachtsfall zu wehren. Der Hessische Staatsgerichtshof hat aber eine Grundrechtsklage des AfD-Landesverbands wegen einer Äußerung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) von September 2022 über die Partei aus formalen Gründen zurückgewiesen, der Rechtsweg über die Fachgerichte sei noch nicht ausgeschöpft gewesen. (rnd mit FR/dpa)