Von Andreas Schwarzkopf
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US-Präsident Donald Trump verschärft mit seiner Politik die Proteste in Kalifornien – und zeigt damit seine antidemokratische Haltung. Ein Kommentar.
Los Angeles – Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unnötigen, unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte.
So gehen recht und rechtsextreme Kräfte vor, um angebliche Schwächen der Demokratie zu zeigen, die dann nur ein starker Mann retten kann.
Donald Trump nutzt Proteste in LA für Attacke gegen Demokraten Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seine antidemokratische Haltung offenbart. Er hetzte 2021 seine Fans zum Sturm auf das Kapitol auf, weil er das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollte. Er und seine Regierung ignorieren Gerichtsurteile wie im Fall der irrtümlichen Abschiebung eines Mannes nach El Salvador.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren Alles begann mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Teilen von Los Angeles mit hoher Latino-Bevölkerung, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Freitag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. © Eric Thayer/dpa imago821986540.jpg © IMAGO/Ana Milena Varón Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) am 6. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte. © Eric Thayer/dpa Es gab zudem Berichte über eine Razzia in einer Home-Depot-Filiale im Stadtteil Paramount, die Behörden zufolge jedoch falsch sein sollen. Im Bild schwenkt eine Frau die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern. © Ethan Swope/dpa Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt. Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt. © Jae C. Hong/dpa Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. © 9news Australia/dpa Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles von zwei Polizisten festgenommen. © Eric Thayer/dpa Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. US-Präsident Donald Trump hatte 2000 Gardisten zum Einsatz in Los Angeles zitiert und damit gleichzeitig die Proteste eskaliert sowie den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom übergangen. © Qiu Chen/dpa Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge. Das umgedrehte „Sternenbanner“ nutzten einst Seeleute als Notsignal. Im Zuge des Vietnam-Kriegs ist es während der 1960er Jahre zu einem Symbol des politischen Protests geworden. © imago Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er bei Anti-ICE-Protesten in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. © Jae C. Hong/dpa Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles während der Anti-ICE-Proteste. © Eric Thayer/dpa Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Diese begannen am 29. April, als vier weiße Polizisten, die der Misshandlung des schwarzen Rodney Kings angeklagt waren, freigesprochen wurden. Die Empörung vor allem der innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung weitete sich zu tagelangen Protesten aus. 53 Menschen starben im Zuge der Gewaltausbrüche. © imago Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. © Daniel Powell/dpa Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. © Eric Thayer/dpa Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. © Matthew Hoen/dpa Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt von Los Angeles besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. © Jill Connelly/dpa Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. © Eric Thayer/dpa Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. © Eric Thayer/dpa Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. © David Pashaee/imago Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. © David Pashaee/imago Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. © David Pashaee/imago Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. © Javier Rojas/dpa Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. © Jonathan Alcorn/imago Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. © Sahab Zaribaf/imago Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. © Jonathan Alcorn/imago Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. © Daniel Powell/imago Trump nutzt den Protest in L.A. zusätzlich, um mit dem US-Bundesstaat Kalifornien eine Hochburg der Demokraten zu attackieren und deren beliebten Gouverneur Gavin Newsom in Misskredit zu bringen. Er gilt als eine der letzten erfolgreichen Opponenten Trumps.
Trump ist weit entfernt von demokratischer Protestkultur Alarmierend ist auch, dass Trump Bürgerinnen und Bürger einschüchtern will. Denn Menschen in Los Angeles haben lediglich ihr verbrieftes Recht auf Protest wahrgenommen. Doch aus Sicht Trumps gilt wohl immer mehr: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. All das lässt nichts Gutes für die USA ahnen.
Ein Showdown mit Kalifornien über die Migrationspolitik kommt Trump nicht ungelegen.
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Das erschwert es auch den oppositionellen Demokraten ihren Protest zu organisieren. Denn immer dann, wenn einzelne Täterinnen oder Täter für Gewalt sorgen, wird es ihnen angelastet werden, droht der erneute Einsatz der Nationalgarde oder gar der Armee.
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