Wegen Drohnen: Die NATO berät wohl über mögliche militärische Antworten auf Putins Provokationen
VonLaura May
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NATO erwägt offensive Drohnen-Strategie gegen Putin: Verschärfte Einsatzregeln im Ukraine-Krieg-Kontext könnten EU-Luftraum besser schützen.
Brüssel – Belgien, Dänemark und Deutschland, Polen, Estland, Lettland, immer öfter werden Drohnen im Luftraum Europas gesichtet. Im Kontext des anhaltenden Ukraine-Kriegs erwägen die NATO-Verbündeten deshalb eine signifikante Modifikation ihrer Verteidigungsstrategie als Reaktion auf die zunehmend aggressive Haltung Wladimir Putins. Konkrete Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, umfassen die Stationierung bewaffneter Drohnen entlang der russischen Grenze sowie eine Liberalisierung der Einsatzregeln für Kampfpiloten, die ihnen unter bestimmten Umständen den Waffeneinsatz gegen russische Luftfahrzeuge ermöglichen würde.
Wie vier NATO-Insider gegenüber der Financial Times erklärten, beabsichtige die Verteidigungsallianz, die strategischen Kosten für Moskaus „hybride Kriegsführung“ zu erhöhen und ein kohärentes Reaktionsprotokoll auf die systematischen Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfflugzeuge zu etablieren. Die Initiative soll von den östlichen Grenzstaaten losgetreten worden sein und habe unimittelbar Unterstützung durch Frankreich und Großbritannien erhalten, bevor sie in einem erweiterten Kreis innerhalb der 32 Mitgliedstaaten umfassenden Verteidigungsallianz diskutiert wurde.
Die Vorschläge beinhalten neben der Aufrüstung von Überwachungsdrohnen zur Informationsgewinnung über russische Militäraktivitäten auch eine Reduzierung der operativen Schwellenwerte für Piloten, die an der östlichen Peripherie patrouillieren. Ergänzend werden intensivierte NATO-Militärmanöver an strategisch relevanten, bislang wenig gesicherten Grenzabschnitten zu Russland erwogen.
US-Präsident Donald Trump positionierte sich bereits im vergangenen Monat mit der Forderung, „die NATO solle das Feuer auf russische Flugzeuge eröffnen, die in das Gebiet der Verbündeten eindringen“ – eine Aussage, die die aktuelle Debatte zusätzlich politisiert. Die NATO-Repräsentanten betonten jedoch, dass weder ein verbindlicher Zeitplan noch eine definitive Entscheidung für eine Doktrinänderung existiere. Sie wiesen zudem darauf hin, dass potenzielle Modifikationen möglicherweise nicht öffentlich kommuniziert würden.
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EU entwickelt parallel zu NATO-Aufrüstung eine eigene Antwort auf russische Aggression
Parallel zu den NATO-Beratungen entwickelt die Europäische Union ein komplementäres Maßnahmenpaket als Antwort auf russische Provokationen. Dieses umfasst Mobilitätsrestriktionen für russische Diplomaten innerhalb Europas, die von Nachrichtendiensten verdächtigt werden, nachrichtendienstliche Operationen und Sabotageakte außerhalb ihrer offiziellen Einsatzgebiete durchzuführen. Zusätzlich plant die EU die Allokation spezifischer Finanzmittel für die Implementation moderner Drohnenabwehrsysteme zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Nach Drohnensichtungen in Deutschland hatte Russland Anfang der Woche Vorwürfe einer Beteiligung erneut zurückgewiesen. „In Europa gibt es viele Politiker, die dazu neigen, derzeit für alles Russland verantwortlich zu machen. Sie tun dies stets unbegründet und pauschal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Die Geschichte mit diesen Drohnen ist in der Tat zumindest seltsam. Aber andererseits gibt es wiederum keinen Grund, Russland dafür verantwortlich zu machen“, sagte er mit Blick auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Wladimir Putin beschuldigt Europa, den Ukraine-Krieg anzuheizen
Merz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ nach den Drohnensichtungen in München die „Vermutung“ geäußert, dass „jedenfalls ein wesentlicher Teil davon aus Russland gesteuert“ werde. Merz sagte auch: „Wir wissen, dass Putin uns testen will.“ Machthaber Wladimir Putin hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, dass die Anschuldigungen gegen Russland wohl dazu dienen sollen, die Lage weiter anzuheizen und Europa dazu zu bringen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zugleich wies er auf einem Forum vor internationalen Gästen auch Vorwürfe als Unsinn zurück, dass Russland ein Nato-Land angreifen wolle. (Quellen: Financial Times, T-Online, dpa) (lm)
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