Prozess gegen Björn Höcke beginnt: „Die Taktik ist unverkennbar“
VonJoachim F. Tornau
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Der erste Verhandlungstag gegen Björn Höcke verläuft sehr zäh. Er muss sich wegen Verwendens einer NS-Parole verantworten. Hat er von nichts gewusst?
Halle – Es ist ziemlich genau fünf Minuten vor zwölf, als im größten Sitzungssaal des Justizzentrums in Halle an der Saale Lachen aufbrandet. Kein heiteres, eher ein resigniertes. „Dann machen wir jetzt Mittagspause“, hat Richter Jan Stengel da gerade verkündet. Der Mann sitzt der großen Strafkammer vor, die am Landgericht der sachsen-anhaltinischen Stadt seit Donnerstag über Deutschlands wohl prominentesten Rechtsextremen zu Gericht sitzt: Björn Höcke.
Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung 2021 in Merseburg, die der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD mit der Parole „Alles für Deutschland“ beendete. Und um den Vorwurf, dass er, der als Geschichtslehrer arbeitete, bevor er zur Galionsfigur der völkischen Rechten aufstieg, um den Gehalt dieser Worte genau gewusst habe. Es handelt sich um die Losung der nationalsozialistischen SA, deren Verwendung hierzulande wie das Hakenkreuz oder der Hitler-Gruß unter Strafe steht.
Verteidigung stellt einen Antrag nach dem anderen im Höcke-Prozess
Das Interesse von Medien und Öffentlichkeit ist groß, an einer antifaschistischen Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude beteiligen sich mehrere hundert Menschen. Doch als Richter Stengel zur Mittagspause ruft, hat die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ihre Anklage verlesen können.
Fünfmal musste der Richter die Sitzung bis dahin unterbrechen, weil die Verteidigung einen Antrag nach dem anderen stellt: auf digitale Aufzeichnung und Transkription der Verhandlung. Auf ein vorzeitiges Ende des Prozesstags, weil Verteidiger Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Potsdamer „Geheimtreffens“ von führendem AfD-Personal mit CDU-Mitgliedern und Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, noch einen Termin hat. Sogar auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, weil das Verfahren wegen der Bedeutung vom Amtsgericht in Merseburg ans Landgericht in Halle verlegt wurde.
Anträge scheitern, sorgen aber für Verzögerung: „Die Taktik ist unverkennbar“
Die Anträge scheitern, wenig überraschend. Aber sie sorgen für Verzögerung. „Die Taktik ist unverkennbar“, grollt Staatsanwalt Benedikt Bernzen. Nach der Mittagspause darf er endlich die Anklage verlesen. Von einer 22-minütigen Rede spricht er, die Höcke vor 250 Menschen gehalten habe, endend in dem Dreiklang: „Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland!“
Um was es geht
Beim aktuellen Prozess gegen Björn Höcke in Halle und bei dem zweiten, der ihn demnächst in Mühlhausen erwartet, geht es für den Thüringer AfD-Chef um einiges. Wird er verurteilt, kommt es auf das Strafmaß an.
Das Landgericht Halle teilte mit, ‚ es könne dem Angeklagten bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten auch zeitweise das aktive und passive Wahlrecht absprechen. Damit könnte er wohl nicht zur Landtagswahl im September in Thüringen antreten.
Wegen Volksverhetzung muss sich Höcke überdies wohl bald auch in Mühlhausen verantworten. Wird der derzeit beurlaubte Lehrer rechtskräftig zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt, kann er damit seinen Beamtenstatus verlieren. rü
Eigentlich sollte eine weitere Anklage mitverhandelt werden: 2023 soll Höcke die SA-Losung in Gera nochmal verwendet haben. Er sagte dabei „Alles für“, das „Deutschland“ danach aber ließ er sein Publikum grölen. Weil aber Vosgerau ebenso wie ein weiterer Anwalt erst vor wenigen Tagen die Verteidigung Höckes übernahm und noch keine komplette Akteneinsicht hatte, wurde der jüngere Anklagevorwurf abgetrennt. Die Staatsanwaltschaft beantragt jetzt, die Verfahren erneut zu verbinden.
Höcke nennt nur Namen und Geburtsdatum: Eine SA-Losung als „Allerweltsspruch“?
Höcke hört sich das alles an, er wirkt ernst, ein wenig nervös, nicht wie jemand, der seinen Auftritt genießt. An diesem zähen ersten Verhandlungstag nennt der 52-Jährige nur Namen und Geburtsdatum. Am Dienstag aber will der AfD-Rechtsaußen sich äußern.
Seine Verteidigungslinie hat er jüngst bereits im TV-Duell mit dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt offenbart: Er habe von nichts gewusst, die SA-Losung sei ein „Allerweltsspruch“ und überhaupt werde mit den einschlägigen Strafgesetzen die Meinungsfreiheit beschnitten. In einem Dialog mit Tesla-Chef Elon Musk auf dessen sozialem Netzwerk X verstieg sich Höcke gar zu der Aussage, die Gesetze sollten verhindern, dass sich Deutschland „wiederfinde“.
Höcke muss gewusst haben, was er tut – drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe drohen
Spätestens bei seinem Auftritt in Gera muss Höcke indes genau gewusst haben, was er tat. Auch dass er in Merseburg seine Worte nicht zufällig wählte, liegt nahe, nicht nur wegen seiner Vergangenheit als Geschichtslehrer. Als leitendem AfD-Funktionär dürfte ihm nicht entgangen sein, dass vor ihm schon andere Parteifreunde Ärger wegen der SA-Parole bekommen hatten: Im Wahlkampf 2017 musste ein AfD-Kandidat im Erzgebirge den Slogan „Alles für Deutschland!“ auf seinen Plakaten überkleben.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Und am 9. November 2020 nutzte Kay-Uwe Ziegler, damals AfD-Landesvize in Sachsen-Anhalt und heute Abgeordneter im Bundestag, die Losung in einer Rede an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Auch er behauptete anschließend, er habe keine Ahnung gehabt. Höcke drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
