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Nach dem vielfach angezweifelten Ergebnis der Präsidentenwahl bricht sich die Gewalt Bahn.

Einen Tag nach der hoch umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela steigt der Druck auf den angeblichen Wahlsieger Nicolás Maduro und seine regierenden Chavisten im In- wie im Ausland. Der unterlegene Oppositionskandidat Edmundo González und die Frontfrau der Opposition, María Corina Machado, behaupteten am Montagabend gegenüber der Presse, sie könnten anhand der ihnen vorliegenden Wahlzettel und Ergebnislisten beweisen, das die Opposition die Wahl gewonnen habe.

González habe 6,27 Millionen Stimmen erhalten, gegenüber 2,75 Millionen Stimmen für Präsident Maduro. „Der Unterschied war so überwältigend, dass wir in allen Bundesstaaten Venezuelas, in allen Schichten, in allen Sektoren gewonnen haben“, sagte Machado. Die Zahlen basierten auf 73,20 Prozent der abgegebenen Stimmzettel, die sich inzwischen in der Obhut des Oppositionsbündnisses PUD befinden. „Das vom Wahlrat CNE vorgelegte Wahlergebnis ist die Verhöhnung der Wahrheit“, schloss Machado und sagte, die Opposition würde die Ergebnislisten im Internet hochladen, damit sich alle von ihren Angaben überzeugen könne. Offiziellen Angaben zufolge fiel das Wahlergebnis mit 51,2 Prozent gegenüber 44,2 Prozent eindeutig zu Gunsten Maduros aus.

Alle suchen Distanz

Alliierte wie Gegner der linksnationalistischen Regierung machen nun auch Druck, dass sie ihren Sieg anhand der Wahlzettel beweisen möge. Erst dann würden Regierungen wie Brasilien und Mexiko den Wahlsieg von Maduro gegebenenfalls anerkennen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die venezolanischen Behörden auf, rasch Ergebnisse für alle Wahlbezirke zu veröffentlichen.

Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montag tief besorgt darüber, dass die Wahlergebnisse „nicht den Willen zum Wandel“ spiegeln, den eine Mehrheit in Venezuela vor den Wahlen geäußert hatte. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist, betonte: „Offen gesagt sind wir besorgt, dass das Ergebnis, so wie es bekannt gegeben wurde, nicht dem Willen des venezolanischen Volkes entspricht. Es ist absolut entscheidend, dass jede Stimme fair und transparent ausgezählt wird. Bis dahin werden wir warten und gegebenenfalls entsprechend regieren.“

Unterdessen gingen die Proteste gegen die vermutete Wahlfälschung in mehreren Städten Venezuelas weiter. Auf der Straße wird offen der Machtwechsel gefordert. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, in deren Verlauf zumindest zwei Menschen getötet und 46 festgenommen wurden. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei Tränengas verschoss und vereinzelt auf Menschen einschlug. Auf einige Demonstrierende, die zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas ziehen wollten, wurden Schüsse abgegeben. In Coro, der Hauptstadt des Bundesstaates Falcón im Nordwesten Venezuelas, riss eine Gruppe von Menschen eine Statue des einstigen Präsidenten Hugo Chávez nieder. Im Internet kursieren Videos von aufgebrachten Menschen, die Anti-Maduro-Parolen rufen, Straßen verbarrikadieren und Reifen in jenen Armenvierteln in Brand setzen, die traditionell zu den Wahlhochburgen der Regierungspartei gehört haben.

Am Abend wandte sich dann ein erzürnter Maduro im TV ans Volk und geißelte „faschistische“ Aktionen im ganzen Land: „Wir haben es nicht mit einer demokratischen Opposition zu tun. Die Bolivarische Revolution ist die einzige Garantie für den Frieden in Venezuela.“ Maduro rief zu einer zivil-militärischen Allianz auf, um den Staatsstreich der „Ultrarechten“ zu beenden.

Diplomatisches Zerwürfnis

Im Laufe des Tages hatte Maduro bereits das diplomatische Corps von sieben lateinamerikanischen Ländern aus dem Land gewiesen, darunter Chile und Argentinien. Diese Staaten hatten noch am Sonntag den vom CNE kommunizierten Wahlausgang als wenig glaubhaft kritisiert.

Die nächsten Tage versprechen, so schwierig wie gefährlich für Venezuela zu werden, steigt doch fast stündlich die Gefahr, dass die Proteste das ganze Land erfassen. Maduro scheint zu einem harten Kurs entschlossen, jegliche Opposition gegen ihn und sein Wahlergebnis niederzuschlagen. Im Moment ist es fraglich, ob er das bis zum Beginn seines dritten Mandats am 10. Januar 2025 durchhalten kann.