VonFranziska Schwarzschließen
Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge zurückgeschickt werden? Strack-Zimmermann (FDP) weist Dobrindts (CSU) Vorschlag vehement zurück.
Update vom 23. Juni, 13.44 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt möchte Flüchtlinge aus der Ukraine stärker unter Druck setzen, damit sie für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Das Auswärtige Amt hat Dobrindts Vorschlag nun aber umgehend eine Absage erteilt: „Wir sehen ja, dass die russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihre Angriffe in die ganze Ukraine tragen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute laut dpa.
Die russischen Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Stromversorgung und andere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur. „Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte.“
Ausweisung von Ukraine-Geflüchteten: Strack-Zimmermann poltert gegen „gespenstischen“ CSU-Vorstoß
Update vom 23. Juni, 9.51 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft der Union vor, die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus wahltaktischen Gründen zu führen. Als „gespenstisch“ hat die FDP-Politikerin Dobrindts Vorstoß heute im Deutschlandfunk bezeichnet.
In der Ukraine gebe es keine Regionen, die man als sicher bezeichnen könne. „Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen.“ Sie fügte an: „Ich finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen.“
Dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit finden müssten, sei richtig. Gerade bei den vielen geflüchteten Frauen sei aber die Kinderbetreuung ein Problem, nicht der mangelnde Wille, meinte sie.
Dobrindt (CSU) will arbeitslose Ukrainer zurückschicken – Ampel empört
Erstmeldung: Berlin – Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag. Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. „Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“
Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken – Grüne kritisieren
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Er lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Zuletzt hatten bereits mehrere Innenminister verlangt, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung hat das bereits abgelehnt.
Debatte um Bürgergeld für Ukrainer: SPD-Mann spricht von „populistischem Unsinn“
Dobrindt schloss sich der Kritik an der geltenden Regelung an. Das Bürgergeld sei zu Beginn des Ukraine-Kriegs als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, so der CSU-Politiker. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.
SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies in der Bild am Sonntag darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.“ Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er „populistischen Unsinn“. (dpa/frs)
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