Putin hält Hof in Peking – trotz internationalen Haftbefehls

Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs kann sich Wladimir Putin in China unbehelligt den Medien zuwenden. Fotos: Grigory SYSOYEV / POOL / AFP.
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VonStefan Scholl
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Zum Nahen Osten und der Ukraine sagt Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch in China wenig. Er setzt sich auf dem chinesischen Handelsforum lieber als respektierter Staatsmann in Szene.

Alle weltpolitischen Bedrohungen seien gemeinsame Bedrohungen, sagte Wladimir Putin am Mittwochabend vor Journalist:innen. „Auch sie stärken die russisch-chinesische Zusammenarbeit.“ Die Freundschaft mit China blieb auch am Ende seines zweitägigen Gastspiels in Peking Putins Hauptthema.

Er nannte den Raketenschlag bei einem Krankenhaus im Gazastreifen „eine Tragödie und humanitäre Katastrophe“, es gelte, den Konflikt „so schnell wie möglich zu beenden“ oder „die Angelegenheit so weit zu bringen, dass irgendwelche Kontakte oder Verhandlungen“ möglich würden.

Putin findet die Behauptung, Russland „verliere“ in der Ukraine, lächerlich

Eine neue russische oder gar russisch-chinesische Friedensinitiative hatte er nicht zu bieten. Stattdessen kündigte er an, die eigene Luftwaffe werde als Antwort auf die Verlegung von US-Flugzeugträgern ins Mittelmeer mit 1000 Kilometer weit reichenden „Kinschal“-Raketen über dem Schwarzen Meer patrouillieren. Die Behauptung, Russland „verliere“ in der Ukraine, sei lächerlich, in der Kiewer Führung gebe es inzwischen Leute, die für Friedensverhandlungen seien, die neuen „ATACMS“-Raketen aus den USA werde man abschießen. Die „ATACMS“-Einschläge auf zwei russischen Militärflughäfen in Berdjansk und Luhansk, die nach ukrainischen Angaben mindestens neun russische Kampfhubschrauber zerstört hatten, erwähnte er nicht.

In Peking war das zusehends blutigere Alltagsgeschäft für Putin eher Nebensache. Die chinesische Seite zelebrierte dort zwei Tage lang ihr Handels- und Transportprojekt „Ein Gürtel, ein Weg“ mit einem pompösen Forum. Putin setzte sich als international respektierter Staatsmann in Szene. Er repräsentierte und er palaverte, etwa mit Vietnams Präsidenten Võ Van Thuong über die Eröffnung eines Ho-Chí-Minh-Denkmals in Sankt Petersburg. Der ungarische Staatschef Viktor Orbán versicherte Putin, sein Land habe nie Front gegen Russland machen wollen, auch die Präsidenten Kasachstans, Usbekistans, der Mongolei und aus Laos sowie die Regierungschefs Pakistans und Thailands gaben dem Kremlchef die Ehre. Besonderes Aufsehen bei den Moskauer Medien erregte der Thailänder Srettha Thavisin, der in rosa Socken und rosa Schlips erschien.

Nächsten Frühling stehen in Russland Präsidentschaftswahlen an

Putin freute sich. In über 70 Staaten droht ihm ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs als Kriegsverbrecher, Peking war erst seine zweite Auslandsreise in diesem Jahr – nach einem Besuch in Kirgistan. Und nächsten Frühling stehen in Russland Präsidentschaftswahlen an.

SEIDENSTRASSEN UND ANDERE

Seit 2013 arbeitet die Volksrepublik China an ihrer „Belt and Road Initiative“, im Deutschen besser bekannt als „Neue Seidenstraße“. Zuerst nur gedacht zur Erschließung von Handelskooperationen mit den zentral- asiatischen Ex-Sowjetrepubliken entwickelte Staatschef Xi Jinping das zu einer transkontinentalen Offensive fort, um Chinas Wirtschaft zu stärken.

Vordergründig rein wirtschaftlich orientiert, gibt es seit Jahren von diversen beteiligten wie nicht beteiligten Staaten Kritik am chinesischen Projektmanagement: Das reicht von billigen Krediten, denen heftige Zinsen folgen, über Infrastruktur, die praktisch ausschließlich der Volksrepublik nutzt, bis hin zu politischer Einflussnahme auf innere Belange der Partner.

Wirtschaftskrisen und die galoppierende Überalterung Chinas haben die Neue Seidenstraße in jüngster Vergangenheit als ganzes in Frage gestellt. Das autoritäre Gehabe Pekings tut sein Übriges dazu.

Als Alternative bietet sich da der India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEEC) an. Der soll über den Persischen Golf, die Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Israel nach Griechenland laufen und sich dann auf dem europäischen Kontinent weiter verzweigen. Indien erscheint vielen Beteiligten als verlässlicherer und um- gänglicherer Partner. Geostrategisch erklärt der IMEEC in gewisser Weise auch den Gaza-Krieg: Die Saudis blocken nun gegen Israel, was den Korridor effektiv unterbricht. rut

Höhepunkt war am Mittwoch Putins Treffen mit Gastgeber Xi Jinping, drei prestigeträchtige Stunden Bruttokommunikation – die Ergebnisse verschwieg Putin jedoch. Dafür nannte Xi ihn „alter Freund“. Putin breitete hinterher vor den Medien seine 200-Milliarden-Dollar-Aussage gegenüber Xi noch einmal aus: „Vom heutigen Tag ein Jahr zurückgerechnet, gibt es schon 200 Milliarden. Und im Kalenderjahr werden wir diese Planke auf jeden Fall erreichen.“ Es ging um das angestrebte bilaterale Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar jährlich. Eine für das heimische Publikum wuchtig klingende Quantität, obwohl sie weit unter den 690 Milliarden Dollar des chinesischen Warenaustauschs mit den USA liegt.

Auch in seiner Rede vor dem Plenum beschwor Putin Gemeinsamkeiten. „Russland und China teilen wie die Mehrzahl der Staaten das Bestreben nach gleichberechtigter und beiden Seiten gewinnbringender Kooperation.“ Laut Außenminister Sergej Lawrow war das Publikum begeistert. Dass mehrere europäische Gäste den Saal vor Putins Auftritt verlassen hatten, ließen Russlands Staatsmedien unerwähnt.