Die Lage Andersdenkender in Putins Russland verschärft sich. Die Grünen machen Druck auf die Ampel - Fraktionsvize Notz fordert bei Merkur.de Schutzmaßnahmen.

Berlin/München – Mehr als eine Million Menschen ist angesichts des blutigen russischen Angriffskrieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Angesichts dieser Zahl und des zähen Stellungskrieges in der Ukraine könnte in Vergessenheit geraten: Auch viele Menschen in Russland sind in Gefahr.

Tatsächlich fanden einige Tausend von ihnen von Anfang 2022 bis März den Weg in die Bundesrepublik, wie damals eine Recherche von IPPEN.MEDIA zeigte. Teils über eine Sonderregelung für Menschen, die „vor der Unterdrückung und Verfolgung durch das Regime Putins Schutz brauchen“, wie das Bundesinnenministerium erklärte.

Aus Sicht der Grünen muss die Ampel-Regierung aber noch mehr tun: Parteichefin Ricarda Lang brachte das Thema zuletzt in einer kaum beachteten Antwort auf eine Zuschauer-Frage vor ihrem ARD-„Sommerinterviews“ auf die Agenda: „Das ist ein Krieg, der sich gegen ein demokratisches Land wendet“, sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg, „wenn Menschen da nicht mitmachen wollen, sollten sie dafür Schutz erfahren“. Ihr Parteifreund Konstantin von Notz untermauerte die Forderung am Freitag (4. August) auf Anfrage von Merkur.de.

Putins Russland: Grünen wollen Schutz für Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, Oppositionelle

Von Notz, Grünen-Fraktionsvize und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verwies unter anderem auf drohende Zwangsmobilisierungen in Wladimir Putins Russland. „Weiterhin sind zahlreiche Menschen in Russland von einer Zwangsrekrutierung in einem völkerrechtswidrigen Krieg oder vor rechtsstaatlich nicht tragbaren Repressionen, unfairen Gerichtsverfahren und sehr langen Haftstrafen bedroht“, sagte er.

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Als „starkes Land in Europa“ müsse Deutschland seinen Teil bei der Aufnahme dieser Menschen tun. Konkret nannte von Notz russische „Oppositionelle, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“ als Schutzbedürftige. Er hatte einen Fingerzeig für Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) parat: „Wir würden uns sehr wünschen, dass wir hier noch mehr Verantwortung als bisher übernehmen“, stellte er klar.

Die Grünen wiesen schon seit Längerem auf die Problematik hin, betonte er. Tatsächlich hatte von Notz bereits im Dezember auf Anfrage von Merkur.de gefordert, „Worten“ aus der Ampel-Koalition müssten auch „konkrete Schritte“ folgen. Die Lage in Russland hat sich seiner Ansicht nach seither sogar verschärft.

„Putin-Regime wird repressiver und repressiver“: Grüne warnen - doch im Baltikum gibt es große Sorge

„Das Putin-Regime wird mit zunehmendem innerrussischem Protest repressiver und repressiver“, sagte von Notz. Besserung sei nicht in Sicht. Protest war indes zuletzt wieder stärker wahrnehmbar: So machte eine Serie von Brandanschlägen auf Militärbüros Schlagzeilen - Berichten zufolge waren Rentner und Teenager unter den Ausführenden.

Doch auch dem Grünen ist bewusst: Deutschland kann in der EU nur schwer alleine handeln. Und in Ländern wie Estland gibt es große Vorbehalte gegen die Aufnahme russischer Geflüchteter. Lettland etwa setzte Ende Juni Einreisen aus Russland komplett aus - auch die Ausstellung von „humanitären Visa“, wie Präsident Edgars Rinkevics betonte - damals noch in seiner vorangegangenen Rolle als Außenminister.

Flucht aus Russland: „Müssen schneller vorankommen“ - Exil-Russen beklagen ihre Lage in der EU

Wie könnte eine Lösung aussehen? „Bei der Frage, wie Deutschland im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnern diesen Menschen entschlossen helfen kann, müssen wir deutlich schneller vorankommen“, sagte von Notz nun jedenfalls. Der Grüne, im Parlamentarischen Kontrollgremium eng mit der Arbeit der Geheimdienste befasst, betonte zugleich: „Sicherheitspolitische Aspekte müssen dabei selbstverständlich Berücksichtigung finden.“

Ein weiterer Aspekt ist der teils schwierige Alltag von Russinnen und Russen, die den Weg in die EU bereits gefunden haben. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar etwa hatte eine Mitstreiterin des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski ihr Leid geklagt. „Ich war unerwünscht in Russland, jetzt bin ich unerwünscht auch in Europa“, berichtete die in Russland ab 2019 zwischenzeitlich inhaftierte Aktivistin Nastya Schewtschenko bei einem Panel im Münchner Literaturhaus. Zur Situation bereits in die EU gereister russischer Geflüchteter äußerste sich von Notz auf Anfrage nicht. (fn)

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