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Russland ist um ein Dekret reicher. Damit will Wladimir Putin die „traditionellen Werte“ und wohl auch seine Macht bewahren. Sogar von „schwuler Propaganda“ ist die Rede.
München - Wladimir Putin fürchtet offenbar nichts so sehr wie Einflüsse von außen. Also aus anderen Teilen der Welt. Vornehmlich aus dem Westen. Und das nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Während der Kreml-Chef seine Gegner in Russland mundtot zu machen weiß, muss er damit rechnen, dass Kritiker außerhalb seiner Reichweite Gehör bei den Bürgern in seinem Land finden könnten. Ein Albtraum für den mächtigen Mann in Moskau, dessen Ansehen zuletzt nicht nur wegen der Teilmobilmachung auch in der eigenen Bevölkerung gelitten hat.
Putin erlässt Dekret: Bedrohungen durch andere Staaten und „schwule Propaganda“
Augenscheinlich um seine Position wieder zu stärken, erließ Putin nun ein Dekret zur Verteidigung Russlands gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch sogenannte „schwule Propaganda“ - was zunächst einmal reichlich wirr und völlig aus der Zeit gefallen klingt. Und auch bei einem genaueren Blick auf die Inhalte wird es nicht besser.
Das Dekret betont die Bedeutung „traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft“. Erwähnt wird auch, dass Moskau - also Putin - „dringende Maßnahmen“ ergreifen müsse, um auf Bedrohungen durch Terrororganisationen, „gewisse Massenmedien“, sowie durch die USA und „andere unfreundliche fremde Staaten“, zu denen sich wohl auch Deutschland zählen darf, zu reagieren.
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Dekret für Russland: Putin befürchtet „Zerstörung des traditionellen Familienverbands“
Abzuwehren seien auch Bedrohungen „gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden“. Womit wir bei der „schwulen Propaganda“ wären. Denn dem Dekret zufolge könnten „fremde“ Gedanken in die Gesellschaft getragen werden. Und es drohe durch „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands“.
Bereits im Jahr 2013 war in Russland ein umstrittenes Gesetz verabschiedet worden, das an Minderjährige gerichtete „schwule Propaganda“ untersagt. Im Parlament wird aktuell eine Ausweitung diskutiert, diese könnte dann auch alle Erwachsenen betreffen. Menschenrechtler befürchten, dass somit künftig jegliche Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare verboten wäre. Als würde es Homosexualität nicht geben.
Anklang fand das neue Dekret bei einem Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche. Der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, mit dessen Hilfe könnten „unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“ werden. (mg, afp)
