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© Sergei Savostyanov/AFP

Wladimir Putins Russland beunruhigt den Nachbarn Finnland – mittels Ankunft einer überschaubaren Zahl Asylsuchender. Ein gezieltes Manöver?

Helsinki – Finnland scheint eine Destabilisierungsaktion Russlands an der gemeinsamen Grenze zu befürchten: Innenministerin Mari Rantanen schloss bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz am Dienstag (14. November) sogar eine vollständige Schließung der Grenzübergänge nicht aus.

Der Grund dafür sind offenbar steigende Zahlen von Menschen ohne gültige Papiere, die aus Russland einreisen. Laut einem Bericht des Senders YLE stammten die meisten von ihnen zuletzt aus dem Nahen Osten – und beantragen Asyl. Die Situation erinnert an die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wohin Minsks Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar gezielt und in großer Zahl Migranten hatte bringen lassen.

Russland bereitet Finnland Sorge – wegen Ankunft von Asylsuchenden an der Grenze

Rantanen, die den rechtspopulistischen bis -extremistischen „Wahren Finnen“ angehört, räumte ein, dass die finnische Regierung noch nicht zu „den strengsten“ Maßnahmen greifen könne. Man arbeite jedoch an einem Vorschlag, der die Begrenzung oder „Zentralisierung“ der Grenzübergänge zu Russland ermögliche.

Die Gesamtzahl der Fälle scheint jedoch noch recht gering zu sein. Laut YLE erreichten in der vergangenen Woche 71 Asylsuchende aus Russland die Ostgrenze Finnlands. Am Montag (13. November) wurden dann 39 Ankünfte registriert, am Dienstag bis 17 Uhr weitere 29.

Finnlands Behörden haben indes offenbar eine Verhaltensänderung auf russischer Seite festgestellt. Russland habe neuerdings die Ausreisen trotz fehlender Dokumente erlaubt, so Rantanen. Gespräche mit der Administration des im Ukraine-Krieg isolierten Nachbarn seien jedoch ohne Ergebnis geblieben.

Russlands Grenze als Brennpunkt: Finnland plant bereits Zaun

Auch Ministerpräsident Petteri Orpo äußerte sich besorgt. „Es ist klar ersichtlich, dass diese Menschen Unterstützung bei ihrer Reise zur Grenze erhalten haben. Es scheint sich um einen sehr bewussten Entschluss zu handeln“, betonte der Konservative. Russische Grenzschützer hätten Migranten zur Grenze transportiert und begleitet. „Die Botschaft der Regierung ist deutlich: Wir müssen das hier ernst nehmen und die Sicherheit unserer Grenze schützen.“

Orpo betonte jedoch, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung: Man werde Maßnahmen ergreifen, wenn nötig. Der finnische Grenzschutz leiste gute Arbeit. Die direkte Nachbarschaft zu Russland bereitet Helsinki seit dem Überfall Moskaus auf die Ukraine regelmäßig Sorgen. Bis 2026 will die Regierung einen Grenzzaun fertigstellen lassen. Als Reaktion auf Russlands Aggression in der Ukraine ist Finnland auch der NATO beigetreten.

Russland „nutzt Schwächen Europas aus“: Destabilisierung über Migrations-Ängste?

Es gibt immer wieder Berichte über gezielte Aktionen Russlands und Belarus‘, Migranten an die Außengrenzen der EU zu bringen. Anfang des Jahres rückten verstärkte Linienflüge aus dem Nahen Osten in Russlands Exklave Kaliningrad in den Fokus – größere Folgen hatte das letztendlich jedoch nicht.

Dennoch scheint die Steuerung von Migrationsströmen zu Russlands Strategien bei dem Versuch, den Westen zu destabilisieren, zu gehören. Das Instrument ist auch wegen hitziger Debatten in EU-Ländern über sogenannte irreguläre Migration potenziell mächtig. Insbesondere rechtsextreme Parteien – die oft wie die AfD pro-russische Positionen vertreten – profitieren vielerorts von der politischen Gesamtsituation.

EU-Fachpolitiker warnten bereits Ende vergangenen Jahres, Russland nutze Migration, um „die Schwächen Europas auszunutzen“. „Das war eine Art Vorfeldversuch, der zeigen sollte, wie die Mitgliedsstaaten auf Migrationsdruck reagieren. Natürlich verfolgte das auch klar russische Interessen“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont IPPEN.MEDIA damals mit Blick auf die Krise an der EU-Grenze zu Belarus. (fn)

Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteur Florian Naumann sorgfältig überprüft.