VonMike Schierschließen
Ursula von der Leyen will den Energie-Unternehmen EU-weit die teils überproportionalen Gewinne abschöpfen. Ein richtiger Schritt, kommentiert Mike Schier.
München - Für eine konservative Politikerin wäre ein solcher Schritt vor Wochen noch undenkbar gewesen: Ursula von der Leyen will den Energie-Unternehmen EU-weit die teils überproportionalen Gewinne abschöpfen. Das könnte in der Umsetzung zwar kompliziert werden – richtig ist der Plan dennoch.
Denn es geht längst nicht mehr nur um die Solidarität der EU mit der Ukraine, sondern auch um die Solidarität innerhalb der EU. Wenn Wladimir Putin mit seinem Plan scheitern soll, den Zusammenhalt der EU zu zerstören, muss Brüssel die Bürger vor den wirtschaftlichen Verwerfungen bewahren.
Energiekrise: Viele EU-Länder haben bereits Fakten geschaffen
Italien, Spanien, Ungarn und Großbritannien: Einige Länder – keineswegs alle links regiert – haben bereits Fakten geschaffen. In Spanien sanken im Gegenzug die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Andere Länder sträuben sich bislang. Ohne sie wird auch von der Leyens Vorstoß im Nirgendwo enden, denn die Entscheidung liegt letztlich beim Rat der Mitgliedstaaten. Immerhin: Den politischen Druck hat die Präsidentin erhöht.
Wie schon bei Corona zeigt sich, dass einzelne Länder immer schwieriger auf globale Krisen reagieren können. Auch der hoch komplexe Energiemarkt agiert längst so vernetzt, dass EU-weite Lösungen gesucht werden müssen. Von der Leyens Rede am Mittwoch war da nur ein kleiner Schritt. Atom, Kohle, Gas, Erneuerbare. Die Energiefragen wird Europa noch sehr lange beschäftigen . . .
Mike Schier
