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© Andrew Caballero-reynolds/AFP

Moskau ringt mit Donald Trumps Vorschlag, Putin in seinen künftigen Friedensrat aufzunehmen – zwischen Annäherung, Demütigung und Machtverlust.

Ja, Russland habe ein konkretes Angebot von den USA bekommen und den Text der Satzung des „Friedensrates“, bestätigte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag während seiner traditionellen Neujahrs-Pressekonferenz. Die Initiative, diesen Rat zu schaffen, zeuge davon, dass Washington die Notwendigkeit anerkennt, für die Lösung der internationalen Probleme mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.

Dieses Format könne wohl Befürchtungen hervorrufen, alle müssten sich den Vereinigten Staaten unterordnen. Aber die Trump-Administration sei eine Administration der Pragmatiker. „Ihr ist die Notwendigkeit bewusst, nicht nur eine große Gruppe unter ihrer Führung zu vereinigen, sondern auch ihre rechtmäßigen Interessen zu berücksichtigen.“

Lawrow kritisiert Festnahme Maduros

Aber auch der ausgebuffte Rhetor Lawrow wurde von Trumps sehr sperrigen Rechtmäßigkeiten in Widersprüche gedrängt. So beschwerte Lawrow sich vor den Journalist:innen auch über Trumps erfolgreiche Spezialoperation gegen Venezuela, „ein bewaffneter Überfall der USA“, bei dem der „rechtmäßige Präsident Nicolas Maduro“ verschleppt worden sei.

Am Vorabend hatte Wladimir Putin seinen Chefdiplomaten und die übrigen Vollmitglieder des russischen Sicherheitsrates zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammengetrommelt. Öffentlich waren nur die zwei Tagesordnungspunkte „anstehende Sicherheitsfragen“ und vor allem „Teilnahme am Aufbau einer multipolaren Welt“. Das rechte Portal Zargrad versteht darunter vor allem die mögliche Teilnahme an Trumps künftigem Friedensrat. „Offensichtlich, dass der Kreml alle Stolpersteine dieser ,Einladung’ versteht.“ Zargrad bezeichnet den Vorschlag, teilzunehmen, auch als „böse Falle“. Und seit Tagen debattieren Medien und Beobachter:innen in Moskau heftig die Verlockungen und Gefahren des trumpschen Vorschlags für Russland. Zum einen bietet das neue Gremium Putin regelmäßig die Möglichkeit, mit Trump und anderen internationalen Führern zu palavern – öffentlich, aber auch im informellen Kreis –, ein weiterer Schritt aus seiner Teilisolierung.

Zum anderen aber sieht Trumps Satzung vor, dass er selbst alle Mitglieder bestimmt. Sie sollen einfaches Stimmrecht erhalten, ihre Mehrheitsbeschlüsse aber nur gültig werden, wenn der US-Präsident sie bestätigt.

Putins Wunsch nach Sonderstatus

Dieses Konzept trete die – von Putin gern zitierte – neue multipolare Weltordnung mit Füßen, schimpft der nationalistische Geopolitologe Alexander Dugin auf seinem Portal katehon.com. Trump erkläre sich zum globalen Hegemonen und besitze noch die Frechheit, Putin und Alexander Lukaschenko, den Präsidenten Belarus’, einzuladen, seine neuen Vasallen zu werden.

Der Dauerjubel der Propaganda darüber, dass Trump sich aus Europa zurückziehen und Putin die Vorherrschaft dort überlassen werde, scheint nicht mehr aktuell. Russland droht nun wieder Pax Americana und sogar der Kniefall vor dem neuen Weltherrscher. Dazu kommt der Tribut von einer Milliarde Dollar, den Trump von den Gästen fordert, die unbefristet in seinem Rat bleiben wollen – noch eine potenzielle Demütigung.

Moskaus politische Köpfe sind sich außerdem einig, dass das geplante Gremium des US-Präsidenten die UN als oberste internationale Instanz infrage stellen soll. Dort aber hat Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht viel mehr Einfluss und Status, als ihm Trump in seinem Friedensrat zugestehen möchte. Wie am Montag bekannt wurde, lud Trump inzwischen auch Wolodymyr Selenskyj ein. Der aber überlegte ebenfalls noch und sprach angesichts der möglichen Teilnahme Putins von einem „Kriegsrat“. Im Kiewer Präsidialbüro dürfte jetzt ähnlich heftig über diesen Rat gegrübelt und debattiert werden wie im Kreml.

Ein liberaler Moskauer Politologe prognostiziert anonym, Putin werde versuchen, eine privilegierte VIP-Mitgliedschaft in Trumps Klub auszuhandeln, im Idealfall mit Zweitveto und ohne Mitgliedsbeitrag. Auch eine taktische und zunächst kurzfristige Teilnahme sei möglich. „Zuerst einmal wären die Ratssitzungen ein hervorragender Anlass, zu zeigen, wer mit wem am besten befreundet ist.“